Die neue Zeit braucht die SPD

In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung stellt Michael Müller seine Vorstellungen zur Zukunft der SPD dar: Wir befinden uns mitten im Wandel der Digitalisierung und der Arbeit als zentrale Voraussetzung für Teilhabe und soziale Sicherheit. Die SPD muss diesen Wandel sozial gerecht gestalten – selbstbewusst und programmatisch mit neuen Ideen für eine neue Zeit.

Mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit zu schaffen, einen neuen Sozialstaat 2.0 zu entwickeln, das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten, eine sozial gerechte Klimapolitik und eine gute kostenlose Bildung sowie die Förderung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft als Garant unseres Wohlstandes sind dabei die zentralen Themen. Dazu müssen sich auch alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz verhalten.

Für Michael Müller bedeutet das:

1. Starker und gerechter Sozialstaat: Rentenniveau von min 50%, Abschaffung Sanktionen bei Grundsicherung, Solidarisches Grundeinkommen, Bürgerversicherung, Mindestlohn von 12,63€, Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz, bezahlbare Pflege, gebührenfreie Bildung
2. Bezahlbares Wohnen: Reduzierung und Befristung der Modernisierungsumlage, Sonderprogramm sozialer Wohnungsbau mit mit 5 Mrd. Euro jährlich, Mietendeckel, neue Bodenpolitik, Abschöpfung von Spekulationsgewinnen
3. Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens. Klimaschutz sozial gestalten: sozial ausgewogene CO₂-Steuer, Verkehrswende mit Stärkung des ÖPNV und des schienengebundenen Verkehrs, Ausbau CO₂-neutraler Fernwärmenetze und regenerative Energiegewinnung, Förderung von E- und H₂-Mobilität