Die Berliner SPD hat vorgeschlagen, in Berlin einen Mietendeckel einzuführen. Der Senat hat dazu nun am 18.6.2019 die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.
Der SPD Landesvorsitzende Michael Müller zum Mietendeckel: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD steht dabei an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Mit dem Mietendeckel werden wir in Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und endlich Modernisierungsumlagen auf ein für die Mieterinnen und Mieter leistbares Maß beschränken. Wir nutzen dazu unsere Kompetenzen als Land. Vom Bund gehen immer noch zu wenig und nur halbherzige Mietrechtsänderungen aus. Wir müssen die Menschen jetzt vor untragbaren Mieten und wilder Spekulation schützen. Berlin geht hier mit dem Mietendeckel einen neuen Weg und wird dafür in den nächsten Monaten ein Gesetz erarbeiten. Wenn sich der Bund nicht bewegt, sollten viele Länder wie Berlin eigene Wege gehen und so den Druck auf die Bundespolitik erhöhen, endlich eine soziale Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Unabhängig von diesem wichtigen Schritt, werden wir alles tun, um durch Bund und Länder zu mehr Wohnungsneubau zu kommen.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende, Julian Zado, kommentierte: „Der Beschluss heute ist nur ein Zwischenschritt, aber einer der unendlich wichtig ist. Der Mietendeckel ist ein Instrument, das den Mieterinnen und Mietern in Berlin wirklich hilft. Ich freue mich über diesen wichtigen Erfolg der Berliner SPD.“
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, erklärte: „Das Gesetzgebungsverfahren wird jetzt eingeleitet und im Abgeordnetenhaus zügig diskutiert. Unser Ziel ist es, schnellstmöglich das Gesetz durch das Parlament zu bringen.“
Die Berliner SPD möchte einen wirksamen und rechtssicheren Mietendeckel, der mit geringem Verwaltungsaufwand schnell umgesetzt werden kann.