Europa-Kundgebung in Berlin

Mit unserer Europa-Kundgebung am 6. Mai auf dem Breitscheidplatz haben wir den Endspurt im Europawahlkampf eingeleitet. Wir kämpfen für ein soziales und gerechtes Europa, das für Frieden, Freiheit und Demokratie steht. 

In seiner Begrüßung betonte Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und SPD-Landesvorsitzende, die Bedeutung der Europawahl am 26. Mai 2019. Wir engagieren uns in ganz Europa für gute Arbeitsbedingungen ein. Wir wollen, dass Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und dazu gehört auch, dass sie für ihre Gewinne in Europa auch Steuern zahlen. Und es geht bei der Europawahl auch um die großen Themen Frieden, Freiheit und offene Grenzen. 

Unsere Berliner Spitzenkandidatin Gaby Bischoff machte deutlich, dass sie sich als Gewerkschafterin in Europa für gute Arbeit und starke Arbeitnehmerrechte einsetzen wird: für einen Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze (in Deutschland entspricht das mindestens 12 Euro/Stunde), für verlässliche Mindestsicherungssysteme in allen EU-Staaten und für Mitbestimmung, damit die Demokratie in Europa nicht am Werkstor endet. Unsere Juso-Landesvorsitzende Annika Klose forderte eine humane Einwanderungspolitik und eine europäische Seenotrettung. Auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik brauchen wir europäische Solidarität.

Bundesjustizministerin Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, stellte klar: die großen Fragen unserer Zeit wie der Klimaschutz, die Digitalisierung oder die Globalisierung lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr bewältigen. Deshalb ist Europa die Antwort. Beim Thema Klimaschutz forderte sie, dass Europa zu einer atomkraftfreien Zone wird und betonte, dass nur die Sozialdemokratie das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringt. Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion im Europaparlament, ergänzte, dass die Sozialdemokratie den ökologischen Wandel gerecht macht, weil sie sich für die Menschen interessiert.

Der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokratie, Frans Timmermans, hielt ein Plädoyer für ein starkes europapolitisches Engagement: Die Mehrheit darf nicht schweigen, sondern muss aufstehen für ein soziales und demokratisches Europa. Wir brauchen in Europa mehr Zusammenhalt und dafür steht in Deutschland die SPD und in Europa die SPE. Als konkrete Maßnahme kündigte er an, ein Erasmus-Programm für alle jungen Europäerinnen und Europäer einzuführen und versprach, dass er keinen Pakt mit den Rechtspopulisten eingehen wird. 

Kommt zusammen und macht Europa stark: Wer möchte, dass es in Europa sozial und gerecht zugeht, muss bei der Europawahl am 26. Mai 2019 die SPD wählen!