Berlins Spielhallen

Berlin ist seit Juni 2011 mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Nach fünf Jahren Gesetzesvollzug ist es Zeit für eine deutliche Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes und die Auswahl der wenigen verbleibenden Spielhallen in Berlins Bezirken.

Die SPD-Fraktion hat erneut die Initiative ergriffen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Februar 2016 eine umfangreiche Gesetzesänderung in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Die wesentlichen Punkte: Verzehnfachung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro, eine neue zentrale Sperrdatei für Spielsüchtige und erweiterte Möglichkeiten, illegale Spielgeräte Dritter einzuziehen. In einem gesonderten Gesetz wird geregelt, wie das mehrstufige und an Qualitätskriterien orientierte Verfahren zur Auswahl der verbleibenden Spielhallen rechtssicher zu vollziehen ist. Die Zahl der Spielhallen wird sich in Berlin dadurch in Kürze drastisch reduzieren. Schon in den letzten Jahren war die Zahl kontinuierlich gesunken, z.B. im Bezirk Spandau von 55 auf 48.

Wir wollen Ihnen die Gesetzesänderungen und die damit verfolgten Ziele vorstellen. Außerdem berichtet ein Experte des Landeskriminalamts an realen Fällen über die vielfältigen Formen des illegalen und organisierten Glücksspiels in Berlin und wie dagegen vorgegangen wird. Im Anschluss wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Begrüßung: Raed Saleh, MdA, Vorsitzender der SPD-Fraktion

19.15 Uhr     „Das Berliner Spielhallengesetz: Wie wirkt es bisher, was wird verschärft und wie funktioniert eine landesweite Sperrdatei?“, Daniel Buchholz MdA, SPD-Stadtentwicklungsexperte

19.40 Uhr     „Illegales Glücksspiel in Berlin“, Wolfgang Petersen, Leiter des Kommissariats Glücksspieldelikte im LKA Berlin

20.00 Uhr     Podiumsdiskussion mit ExpertInnen und dem Publikum

Um Anmeldung wird gebeten.