ASJ AK Europarecht

12.12.2019

Seenotrettung - Wann beendet die EU das Sterben im Mittelmeer?

12.12.2019, 19:00 - 21:00
Veranstalter: AK Europarecht der ASJ Berlin

„Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.“ (Artikel 11 des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot). Seit 2014 sind etwa 15.000 Menschen auf der Flucht aus ihrer Heimat im Mittelmeer ertrunken, 2019 sind bereits über 1000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Während die zivile Seenotrettung im Mittelmeer behindert und kriminalisiert wird, fördert die EU die libysche Küstenwache, damit diese Bootsflüchtlinge abfangen und nach Libyen zurückschaffen kann. Die EU-Mission Sophia soll zwar verlängert werden, aber weiterhin keine Schiffe zur Rettung einsetzen. Eine Resolution der SPD zur Stärkung der Seenotrettung wurde vom Europaparlament mit der Mehrheit von konservativen und rechtsextremen Stimmen abgelehnt. Über die rechtspolitischen Fragen zur Seenotrettung wollen wir diskutieren.  
 
EINLADUNG Der Arbeitskreis Europarecht der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) lädt zu einer Diskussion ein:    Seenotrettung -  Wann beendet die EU das Sterben im Mittelmeer?   
 
Donnerstag, 12. Dezember 2019 · 19.00 - 21.00 Uhr ·  Kurt-Schumacher-Haus · Müllerstraße 163 · 13353 Berlin-Mitte· S/U-Bhf. Wedding. PODIUMSDISKUSSION
 
 Torsten Akmann   Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitales und Sport 

 Bérénice Gaudin  Advocacy-Team von Sea-Watch e.V.                                                      

 Dr. Vera Weißflog Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Moderation:  Christian Oestmann                             Landesvorsitzender der ASJ Berlin

Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstr. 163
13353 Berlin
 

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