Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" (PDF-Dokument, 1 MB) haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag für Berlin geschlossen.
Auf den folgenden Seiten finden Sie den Koalitionsvertrag in einer barrierefreien Version, in der der Sie auch die Vorlesefunktion unserer Internetseiten nutzen können.
Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen. Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021 Gliederung Präambel I) Investieren in die Stadt von Morgen Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe Bezahlbares Wohnen für alle Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ Sauber, bequem und …
Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe Gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Das Ziel der Koalition ist, allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung zu ermöglichen, die ihre Begabungen und Potenziale ausschöpft. Die Koalition will ein Bildungssystem, das zur Entkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft beiträgt. Attraktive Lehr- und Lernorte für die Stadt Schulreformen brauchen Zeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Koalition will in der …
Bezahlbares Wohnen für alle Die Koalition wird die Liegenschaftspolitik als ein Instrument der Daseinsvorsorge nutzen. Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Die Koalition sieht in bezahlbarem Wohnen ein Grundrecht für alle Berliner*innen. Sie macht sich stark für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum. Dazu wird die Koalition den Mieterschutz ausbauen und die landeseigenen …
Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird. Sie setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Die Koalition wird neue, lebenswerte und sozial durchmischte Stadtquartiere schaffen. Öffentliche Räume und baukulturelles Erbe werden gesichert. Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken …
Sauber, bequem und sicher durch die Stadt - Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken Metropolengerechte Mobilität ist Daseinsvorsorge für alle. Sie ist ein wichtiger Schlüssel für das Zusammenleben in Berlin und für wirtschaftliches Wachstum. Die Koalition stärkt den Umweltverbund, der einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet. Und sie fördert eine umweltgerechte, integrierte Infrastrukturpolitik. Umweltverbund und öffentlicher Raum Die Koalition …
Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin Die Berliner Wirtschaft entwickelt sich dynamisch und weist seit 2005 überdurchschnittliche Wachstumsraten auf. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist kontinuierlich gestiegen. Dennoch verzeichnet Berlin noch immer eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Beschäftigungsverhältnisse sind prekär und das Durchschnittseinkommen der Berliner*innen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Koalition will die Bedingungen dafür …
Berlin – Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Koalition. Das Land Berlin wird sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ambitioniert umsetzen. Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu …
Haushalts- und Finanzpolitik Die Koalition wird sich leiten lassen von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden. Bestehende finanzielle Spielräume werden genutzt, um die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur oder ökologische Modernisierungen zu tätigen. Die Koalition wird die Landesbeteiligungen wirtschaftlich erfolgreich führen und zugleich für eine Politik der guten öffentlichen Daseinsvorsorge nutzen. Finanzpolitische Leitlinien Die Koalition …
Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin Berlins Wissenschaftslandschaft ist international sichtbar und zugleich eng mit der Stadt und ihrer Entwicklung verknüpft. Berlin investiert viel in seine Wissenschaftseinrichtungen. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker auf die Bedarfe der wachsenden und sich ausdifferenzierenden Stadt einzustellen. Die Koalition will Wissen schaffen für eine Stadt, die …
Gute Arbeit in der sozialen Stadt In Berlin sind in den letzten Jahren viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse neu entstanden, aber viele Menschen können nach wie vor nicht von ihrer Arbeit leben oder sind erwerbslos. Die Koalition wird sich für gute Arbeit für alle Berliner*innen einsetzen und prekäre Arbeit zurückdrängen. Die Koalition wird den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken. Für die Koalition ist die nachhaltige Bekämpfung von Armut und sozialer …
Die Hälfte der Macht den Frauen Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller Geschlechter. Voraussetzung dafür sind die eigenständige Existenzsicherung aller Frauen und die paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Geschlechtergerechtigkeit konsequent vorantreiben …
Regenbogenhauptstadt Berlin In Berlin leben eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*). Sie prägen Berlin mit und tragen mit viel Engagement zur Weltoffenheit und zum Berlin-Gefühl bei. Die LSBTTIQ*-Communities brauchen starke Partner*innen an ihrer Seite. Diesem Anspruch wird sich die Koalition stellen. Die Förderung von Selbstbestimmung, …
Gute Kindheit und Jugend in einer familienfreundlichen Stadt Die Koalition steht für ein kinder- und jugendgerechtes Berlin. Sie fördert die aktive Beteiligung junger Menschen in allen Lebensbereichen und stärkt Jugendarbeit und Jugendbildung. Initiativen junger Menschen, die ihr Recht auf Selbstorganisation und Beteiligung an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen umsetzen, wird die Koalition anregen und unterstützen, u.a. durch die Weiterentwicklung des Jugenddemokratiefonds. …
Metropole Berlin – Weltoffen, vielfältig, gerecht Die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist Grundlage der Berliner Migrations-, Teilhabe-, Integrations- und Flüchtlingspolitik. Die Koalition wird allen, unabhängig von Herkunft und Status mit Respekt und Würde begegnen. Die Koalition verschreibt sich dem Ziel, die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben aus unterschiedlichen Kulturen in einem weltoffenen Berlin weiterzuentwickeln. …
Kultur- und Medienmetropole Berlin Kultur ist für die öffentliche Selbstverständigung der Stadtgesellschaft lebenswichtig und unentbehrlich. Den kulturellen Reichtum verdankt Berlin seinen Künstler*innen. Berlins Institutionen, z.B. Opern, Theater und Ballett, die Berliner Philharmoniker, Museen und Gedenkstätten, die Festivals und Clubs sowie eine lebendige Freie Szene sind Magneten für die Berliner*innen wie für Besucher*innen aus aller Welt. Ein zentrales Anliegen der Koalition ist deshalb …
Leistungsfähige Verwaltung und moderner Öffentlicher Dienst Berlin braucht dringend einen modernen, leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Dienst, der die Potenziale der Beschäftigten nutzt und wertschätzt: Einen Öffentlichen Dienst, der der Stadt gute Angebote unterbreitet und gleichzeitig viele neue und interessante Arbeits- und Ausbildungsplätze offeriert. Die Koalition will gemeinsam daran arbeiten, dass alle Berliner*innen und die Berliner Wirtschaft davon partizipieren. …
Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin Berlin ist eine weltoffene, liberale und sichere Metropole und soll es bleiben. Der Schutz der Berliner*innen und die Öffentliche Sicherheit haben für die Koalition hohe Priorität. Dabei gilt es, die Alltagskriminalität ebenso wie die zunehmenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder politische Radikalisierung nachhaltig zu bekämpfen. Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen Mehr Menschen in …
Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat Die Koalition bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat, der unabhängig vom Einkommen und in angemessener Zeit arbeitet. Dafür wird die Koalition die Justiz organisatorisch und personell besser aufstellen. Sie wird sich der Herausforderung stellen, die IT-Ausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf den elektronischen Rechtsverkehr umzustellen. Ziel der rot-rot-grünen Rechtspolitik ist, Gerechtigkeit für alle durchzusetzen und den …
Starker Verbraucher*innenschutz in Berlin Die Koalition wird den Verbraucherschutz in Berlin stärken und Berlin zur Fair-Trade-Town machen. Verbraucher*innen benötigen unabhängige Informationen, Bildung und Beratung, handlungsfähige Behörden und Verbraucher*innenrechte, um selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Die Koalition setzt sich für eine Stärkung und enge Verzahnung, der auf dem Gebiet des Verbraucher*innenschutzes tätigen Institutionen, Behörden und Organisationen in einem …
Aktiver Natur- und Umweltschutz – ein ökologischer Aufbruch für Berlin Für die Koalition ist aktive Umweltpolitik die Basis für ein lebenswertes Berlin, sie übernimmt damit Verantwortung für kommende Generationen. Die Koalition arbeitet auf Grundlage der UN-Nachhaltigkeitsziele. Für die Koalition ist Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Umweltschutz ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn häufig leben Menschen mit geringem Einkommen an lauten und schmutzigen …
Gesundes Berlin Die Koalition verfolgt das Ziel eines nachhaltigen, solidarischen und gesundheitsfördernden Zusammenlebens in einer weltoffenen, wachsenden Stadt, deren Entwicklung die Berliner*innen maßgeblich mitgestalten. Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deswegen wird die Koalition ihre Vorhaben auf gesundheitliche Auswirkungen überprüfen. Qualität im Berliner Gesundheitswesen Die Koalition betont die Bedeutung von Public Health und ist sich der Auswirkungen sozialer und …
Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation Das gesellschaftliche Engagement der Berliner*innen ist so vielfältig wie die Stadt selbst und reicht von der Nachbarschaftshilfe und dem Sportverein über das Engagement von Unternehmen und neuen Formen des Sozialen Unternehmertums, in Wohlfahrtsverbänden, Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften bis zur politischen Partizipation. Die Koalition wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von …
Berlin – Stadt des Sports Berlin ist eine Stadt des Sports. Er erhöht die Lebensqualität der Berliner*innen und fördert eine gesunde Lebensweise, sowie soziales, inklusives und faires Miteinander. Sport ist ein wichtiges Instrument für gesellschaftliche Integration und Teilhabe, unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer Lage oder ethnisch-kultureller Herkunft, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung und unabhängig, ob in traditionellen oder Trendsportarten betrieben. Der Sport lädt …
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und Metropole im vereinten Europa. Diese Rolle wird Berlin selbstbewusst wahrnehmen, sich als tolerante Stadt in einem freien Europa positionieren und damit rechtsextremen und menschenverachtenden Tendenzen entgegentreten. Die Koalition verpflichtet sich zu einer Politik des guten, also bürgernahen, partizipativen und solidarischen Regierens. Hauptstadt Berlin Als Sitz der Bundesregierung und des Bundesrates wird Berlin eine gute Nachbarschaft zu den …
Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung und werden diese gemeinsam vertreten. Ihre Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage nachfolgender Regelungen: Zusammenarbeit der Parteien, Koalitionsausschuss Es wird ein Koalitionsausschuss eingerichtet, der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung regelt, die der Abstimmung aller Koalitionspartner bedürfen. Zur Verstetigung …
Die Druckfassung des Koalitionsvertrags (PDF-Dokument, 1 MB)
Wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als
Powerpoint-Präsentation (Powerpoint-Präsentation, 380 KB)
und als PDF (PDF-Dokument, 259.3 KB)
