Landesparteitag am 27. Mai 2016, Iris Spranger. Foto: Marco Urban
Iris Spranger macht in ihrer Einführung zum Programmteil Stadtentwicklung und Wohnen deutlich, dass es ohne die Berliner SPD die Mietpreisbremse auf Bundesebene nicht gegeben hätte. Sie weist auf die vielfältigen Maßnahmen hin, um Wohnraum bezahlbar zu halten.
Wichtig sei ihr zudem die Absenkung bei der Modernisierungsumlage. "Wir wollen soziale Mieten erhalten und die gute Mischung in Berlin sichern." Privatsierungen städtischer Wohnungen sollen über eine Verfassungsänderung gänzlich ausgeschlossen werden. Der Bund, forderte Iris Spranger, müsse seine Liegenschaftspolitik verändern. Überzeugende Konzepte müssten wichtiger sein als der Preis. Die Bezirke brauchen einen Fonds, um ein Vorkaufrecht in bestimmten Bereichen ausüben zu können.
Thema Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt: Iris Spranger, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, auf dem Porgrammparteitag der Berliner SPD.
Thema Wohnen, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr: Andreas Geisel, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und Stadtentwicklungssenator, in der Debatte zum Regierungsprogramm 2016-2021.
Landesparteitag am 27. Mai 2016, Andreas Geisel. Foto: Marco Urban
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel weist darauf hin, dass sich die Zahl der neu gebauten Wohnungen mit jetzt 12.500 pro Jahr fast verzehnfacht habe. "Das reicht nicht aus. Zwanzigtausend neu gebaute Wohnungen pro Jahr sind nötig." Instrumente des Erhaltungs- und des Sanierungsrechts, so Geisel, müssten künftig stärker eingesetzt werden, um Verdrängung zu verhindern. Der Milieuschutz soll ausgebaut werden. Das Verhindern von Verdrängung sei wichtig, damit Innenstädte nicht veröden. Berlin müsse wild und spannend, bunt und vielfältig bleiben. Mobilität sei ein wichtiger Faktor, so Geisel, es gelte, intelligent die Verkehrsarten zu verbinden. Dem Finanzsenator Kollatz-Ahnen dankte er für den Verkehrsvertrag mit der BVG, der Planungssicherheit bis 2030 biete, um in die Substanz des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren.
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