LDK der AG Migration & Vielfalt am 03.12.16 mit folgenden Beschlüssen: Weltoffen. Vielfältig. Gerecht. Dublin IV ablehnen! Einwanderungsgesetz – Überarbeitung notwendig. Grundgesetz tauglich für unser Einwanderungsland machen. Ein Bundespartizipationsgesetz ist überfällig und bringt uns weiter auf dem Weg in die Einwanderungsgesellschaft. Strukturförderung der Migrant_innenorganisatonen. Ausweitung des „Welcome to Berlin Tickets“ für Geflüchtete in Notunterkünften und …
SPD Berlin-Gesichter der Vielfalt Anlässlich der Ergebnisse der Berlinwahlen auf Landesebene erklärt Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin: „Die SPD Berlin bleibt das Gesicht unserer vielfältigen Metropole. Trotz des historisch schlechten Ergebnisses, freuen wir uns, dass mit Derya Cağlar aus Neukölln, Dilek Kolat aus Tempelhof-Schöneberg, Maja Lasic aus Mitte, Ülker Radziwill aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Raed Saleh aus Spandau, Robert Schaddach aus …
Anlässlich der Anti-Links Kampagne der Berliner CDU erklärt Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin: "Die CDU zeigt mit ihrer Kampagne mal wieder, dass sie Berlin nicht verstanden hat. Berlin ist ein multikultureller Schmelztiegel, den Menschen mit vielfältigen Wurzeln ihr zu Hause nennen. Wer hier lebt, liebt und arbeitet, soll auch hier wählen dürfen. Wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner am politischen Leben teilhaben, von der BVV-Wahl bis …
Pressemitteilung vom Donnerstag, 26. Juli 2016 Anlässlich der Äußerungen von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu den Geschehnissen in Süddeutschland erklärt Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD: „Angesichts der Geschehnisse in Süddeutschland ist nun Besonnenheit gefragt. Die Hintergründe jeder einzelnen Tat müssen gründlich aufgeklärt werden. Innensenator Henkel hingegen greift in die billige Populismuskiste. Mit seiner Rede vom „Import verrohter …
Pressemitteilung vom Donnerstag, 30. Juni 2016 Am 2. Juli werden erneut antisemitische und israelfeindliche Gruppierungen die Al-Quds-Demonstration auf dem Kurfürstendamm durchführen. Jährlich wird in ihr unverhohlen zur Vernichtung Israels aufgerufen und deutliche judenfeindliche Aussagen getätigt. Dazu erklärt Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin: „Im Herzen unserer Stadt wird am Samstag ungehemmter Antisemitismus verbreitet. Dieser unverhohlene …
PRESSEMITTEILUNG VOM 17. MAI 2016: Erweiterung „sichere Herkunftsstaaten“ unterstreicht die Hilflosigkeit der Politik Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Regierung zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Dazu erklärt die Berliner Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt (LAG) in der SPD Daniela Kaya: „Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ höhlt das Asylrecht aus. Die stetige Erweiterung unterstreicht die …
Gemeinsame Pressemitteilung der AG Migration und Vielfalt, der Jusos Berlin und der QueerSozis Berlin: Ablehnung aus der SPD zu Asylpaket II: Grundrechte sind wichtiger als schnelle Verfahren! Zum Beschluss des Asylpakets II in Bundestag und Bundesrat erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Berlin und Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin gemeinsam: „ Die Zustimmung der SPD …
Die Wartesituation der Asylsuchenden vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales spitzt sich zu: aktuell müssen schätzungsweise bis zu 400 geflüchtete Männer, Frauen und Kinder tagelang ohne Verpflegung vor dem LaGeSo ausharren. Weder das LaGeSo, noch Wohlfahrtsverbände stellen eine Grundversorgung bereit.....
Am 2. März 2016 hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD auf ihrer ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz Wahlen des Vorstandes vorgenommen. Zur Wahl waren 60 Delegierte der AG aufgerufen, 57 Delegierte waren anwesend. Daniela Kaya aus Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit 43 Stimmen im Amt der Landesvorsitzenden der AG Migration und Vielfalt der Berliner SPD bestätigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden Hakan Demir (Neukölln), Alev Deniz (Mitte), Doris Nahawandi …
Die Bundesregierung will, dass sich ein Ausschuss von ressortübergreifenden StaatssekretärInnen mit dem möglichen Missbrauch von Transferleistungen durch Einwanderer aus Südosteuropa befasst. „Das ist ein falsches Signal“, meint Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD Berlin (LAG Berlin) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Für Empörung sorgte der in einem CSU-Papier im Januar 2014 verfasste Satz im Hinblick …
Zu der Initiative des Berliner SPD Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eine Übergangsregelung bis zur Abschaffung des Optionsmodells bei der Staatsbürgerschaft nach dem Hamburger Modell einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt: „Raed Salehs Vorschlag findet in der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt breite Zustimmung. Wir unterstützen seine Initiative zur Schaffung einer Übergangsregelung bei der Optionspflicht. Das …
Unter dem Motto „Einwanderungsgesellschaft Berlin – Stadt des Aufstiegs lud die AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin am 20. November zum Empfang ein. Als Podiumsgäste geladen waren Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher, Publizist und Politikberater, Daniela Kaya, Autorin und Mitglied …
Am gestrigen Mittwoch demonstrierte Innenminister Hans-Peter Friedrich aufs Neue das rückwärtsgewandte Verständnis der Union vom Staatsangehörigkeitsrecht. Im Anschluss an die Arbeitsgruppen-Sitzung des Koalitionsausschusses verkündete er, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zu einer „langfristigen Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft“ führen würde. Der Landesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, …
Am Wochenende brachte der CSU Vorsitzende Horst Seehofer ein neues Kompromissangebot zum Thema Mehrstaatigkeit ins Spiel. Dabei schlug er die Einführung einer ruhenden Staatsbürgerschaft vor. Der Landesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, dazu: "Lernt sie nun dazu oder nicht? Das fragt man sich bei der Union angesichts der Äußerungen Seehofers vom Wochenende. Das Einkassieren des Optionsmodells ist nun für sie …
Während am 3. Oktober eine halbe Million Menschen die Deutsche Einheit feierten, ertranken Hunderte auf der Flucht nach Europa vor den Toren Europas. Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und stellvertretender Bundesvorsitzender, erklärt dazu: „20.000 tote Flüchtlinge in den letzten 20 Jahren und es regt sich ein Hauch von Menschlichkeit, erst wenn 300 Menschen auf einen Schlag umkommen. Getoppt wird diese beschämende Tragödie durch einen …
Glaubwürdigkeit ist einer der wichtigsten Pfeiler, um Menschen für Politik zu gewinnen. Das Fehlen von Glaubwürdigkeit haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den letzten beiden Bundestagswahlen schmerzhaft zu spüren bekommen. Nicht mal annähernd ein Drittel der Wählerinnen und Wähler erreicht zu haben ist mit dem Anspruch, linke Volkspartei zu sein, nicht vereinbar. Um eine neue Ära sozialdemokratischer Meinungsführerschaft erreichen zu können, müssen wir den begonnen Weg der …
Jusos Berlin und AG Migration und Vielfalt unterstützen die Forderung des Flüchtlingsrates nach einem Sicherheitskonzept in Hellersdorf und fordern Innensenator Henkel auf, mit seinen Aussagen nicht weiter flüchtlingsfeindliche Proteste zu befördern. Rejane Herwig, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, zur Situation in Hellersdorf: "Ich bin froh über die vielen AntifaschtInnen vor Ort, die versuchen, das AsylbewerberInnenheim zu schützen und den Flüchtlingen zu zeigen, dass es auch Menschen …
Anlässlich der Proteste gegen die Eröffnung eines Asylbewerberheims in Hellersdorf zeigen sich die Jusos Berlin und die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin sehr besorgt. Rejane Herwig, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, erklärt: “Die Situation von AsylbewerberInnen muss gesellschaftlich mehr in den Fokus gerückt werden. Nur wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, was diese durchgemacht haben und wieso sie sich in ein Asylverfahren begeben. Asyl taucht immer wieder nur als …
Seit Freitag, dem 21. Juni, sammelt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner Unterschriften gegen das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz. Anlass für ihn ist ein bisher nicht bestätigter rassistischer Übergriff auf einen Flüchtling in der letzten Woche. Aziz Bozkurt, der Landesvorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt erklärt dazu: „Skrupelloser kann man den rassistischen Übergriff letzte Woche auf einen Flüchtling nicht ausnutzen. In Roland Koch-Manier versucht Kurt …
Am vergangenen Freitag, dem 7. Juni, war es soweit: Die Bundes AG Migration und Vielfalt in der SPD wurde gegründet. Dem vierzehnköpfigen Bundesvorstand unter der stellvertretenden Parteivorsitzenden Aydan Özoguz gehören mit Aziz Bozkurt und Daniela Kaya zwei BerlinerInnen an. Beim Bundeskongress wurden erste inhaltlich Akzente gesetzt: u.a. wurde die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Flughafenverfahrens und der Residenzpflicht beschlossen. Darüber hinaus sprachen sich die …
Aus einer friedlichen Demonstration von Umweltaktivistinnen und –aktivisten zum Schutz vom letzten Stück Grün in der Istanbuler Innenstadt ist nach einem unglaublich brutalen Eingriff der türkischen Polizei eine Protestbewegung entstanden, die das autoritäre System unter Premier Erdogan dazu nötigt, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Dass die Proteste am Wochenende viele deutsche Städte erreicht haben, ist ein beeindruckendes Zeichen der internationalen Solidarität. Aziz Bozkurt, der …
Vor 20 Jahren hat der Deutsche Bundestag den sogenannten Asylkompromiss beschlossen. Nach einer langen Phase einer rassistischen Hetze wurde das Recht auf Asyl am 26. Mai 1993 faktisch abgeschafft und zeitgleich mit dem Asylbewerberleistungsgesetz eine diskriminierende Sondergesetzgebung eingeführt. Leider geschah dies mit den Stimmen der SPD, ohne die der Beschluss nicht möglich gewesen wäre. Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Gerade zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie erfüllt uns dieses …
Am heutigen Donnerstag hat die Union im Bundestag aufs Neue deutlich gemacht, dass sie die deutschen Realitäten nicht anerkennen will oder kann. Bei der Diskussion um den SPD Antrag „Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit“ im Bundestag zeigte sich das altbekannte konservativ rückwärtsgewandte Gesicht. Aziz Bozkurt, der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft erklärt dazu: „Die Union hat heute nochmals deutlich gemacht, dass sie nur …
Der UN-Antirassismus-Ausschuss stellt fest, dass dasVersäumnis einer effektiven Untersuchung der rassistischen Äußerungen von ThiloSarrazin und das fehlende Ermittlungsverfahren eine Verletzung derUN-Antirassismus-Konvention darstellt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration undVielfalt, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Der Ausschuss stellt fest, was uns schonlange bewusst ist. Die Äußerungen Thilo Sarrazins waren keine harmlosen Beiträgeim Integrationsdiskurs, sondern ein …
Am Donnerstag, dem 11. April 2013, hat der Integrationsausschuss im Abgeordnetenhaus ein Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Berliner Verwaltung und den landeseigenen Betrieben beschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Stadt des Aufstiegs hieß das Papier, das Jan Stöß, Raed Saleh und Klaus Wowereit am Anfang des Jahres vorgestellt haben. Es freut uns sehr, dass - als ein Baustein sozialdemokratischer …
Seit Dezember 2011 hält der CDU Staatssekretär Michael Büge an seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Gothia, die Mitglied im rechtsoffenen Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ ist, fest. „Für das weltoffene Berlin ist das beschämend“, so Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Berlin. Bozkurt weiter: „Michael Büge hatte ausreichend Gelegenheit sein Verbleiben in der rechten Burschenschaft Gothia zu überdenken. Mit dem lautlosen Auslaufen der Frist …
Am Mittwoch, dem 12. März 2013, ereignete sich in Schöneberg erneut ein antisemitischer Übergriff auf einen jüdischen Mitbürger. Dass wieder junge Männer die Tat begingen, stimmt nachdenklich und lenkt den Blick auf die Präventionsarbeit. Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, dass der Hass einiger junger Menschen auf Andersgläubige offenbar zunimmt und dies immer öfter in Gewalttaten mündet. …
Am Mittwoch, dem 27. Februar 2013, lädt Torsten Schneider, MdA, zur Veranstaltung des Fachausschusses für Internationale Politik „Von links nach rechts: Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte in Russland und in der Ukraine“ (18.00 Uhr, Niederkirchnerstr. 3, Raum 320) ein. Der Politologe und Historiker Dmitri Stratievski referiert zur politischen Situation in der Ukraine und der rechtsextremen Partei „Swoboda“. Landesvorstandmitglied der AG Migration und Vielfalt und Leiter der …
Mit dem vergangenen Wochenende haben die Kreisverbände der Berliner SPD die Aufstellung der Direktkandidatinnen und –kandidaten für die Bundestagswahl im September abgeschlossen. Das Ergebnis ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt ein deutliches Zeichen für eine vielfältige Berliner SPD. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Wir freuen uns über viele kompetente Gesichter in den Bezirken, die eine gute Mischung …
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am gestrigen Montag, dem 18. Februar, zentrale Forderungen für das SPD Bundestagswahlprogramm beschlossenen. Zentrale Bausteine bei der Resolution, welche nun dem Bundesvorstand zugeleitet wird, bilden die Themenkomplexe Migration und Integration. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „In einem zentralen Kompetenzfeld der Hauptstadt SPD haben wir beim gestrigen Landesvorstand richtungsweisende …
Unter dem Motto „Unvergessen, ungesühnt!“ wird die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Berliner SPD am Donnerstag, 7. Februar 2013, an der Gedenkveranstaltung für Hatun Sürücü teilnehmen, die vor acht Jahren von einem ihrer Brüder mit drei Kopfschüssen auf offener Straße getötet wurde. Die damals 23jährige Deutsche kurdischer Herkunft kümmerte sich als Alleinerziehende um ihren Sohn Can und stand kurz vor dem Abschluss einer Handwerksausbildung. Anlass für den sogenannten Ehrenmord …
Volker Kauder will die doppelte Staatsbürgerschaft zum Bundestagswahlkampfthema machen. Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in Berlin, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Pünktlich vor dem Wahlkampfstart offenbart die Union ihr wahres Maß an Freigeistigkeit: Es ist beschränkt. Beleg dafür ist die erneute Polemik Kauders gegen die überfällige doppelte Staatsbürgerschaft. Im Wahlkampfjahr herrscht wieder schwarze Symbolpolitik vor. Die vermeintlichen Probleme in der Praxis sind …
Am späten Abend des 30. November hat das Ordnungsamt Mitte unter zur Hilfenahme der Polizeieinsatzkräfte den vom Bezirksamt ursprünglich genehmigten Kältebus für die Flüchtlinge am Pariser Platz versetzen lassen. Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg, Orkan Özdemir, und der Landesvorsitzende, Aziz Bozkurt, erklären hierzu: „Die letzten Schikanen in dieser Woche gegenüber den Flüchtlingen am Pariser Platz sind ein weiterer Tiefpunkt …
Die elterliche Schulwahl verschärft die Segregation der Schüler deutscher und nicht-deutscher Herkunft an den Grundschulen. Das ist das Ergebnis einer Analyse von 108 Grundschulen aus vier Innenstadtbezirken, die der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen durchführte. Zu den Konsequenzen erklären die Bildungsexpertin im Landesvorstand der AG Migration und Vielfalt, Maja Lasic, und der Landesvorsitzende, Aziz Bozkurt: „Es kann für keinen Stadtteil gut sein, wenn aufgrund der elterlichen …
In der heutigen Bundesratssitzung haben die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht. Für den Antrag fand sich keine Mehrheit und auch sozialdemokratisch dominierte Bundesländer haben ihre Zustimmung verweigert. Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Knapp 20 Jahre nach dem unsäglichen ‚Asylkompromiss‘ schafft es der Bundesrat nicht, die …
In dieser Woche jährt sich der Brandanschlag von Mölln zum 20. Mal. Drei Menschen, die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayse Yılmaz sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan starben, nur weil sie nicht in das rassistische Weltbild der Täter passten. Die Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in Schleswig-Holstein, Christopher Schmidt, und Berlin, Aziz Bozkurt, erklären hierzu: „20 Jahre sind seit den Pogromen 1993 vergangen. Wir fragen uns, was hat sich seitdem …
Zu den aktuellen Protesten der Flüchtlinge am Brandenburger Tor und den Reaktionen der Politik darauf, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt: „Der am 31. Oktober gefundene Kompromiss zwischen den politisch Verantwortlichen und den Flüchtlingen, begrüßen wir insbesondere vor dem Hintergrund der polizeilichen Repressionen in den letzten Tagen. Leider scheint die bezirkliche Seite in Person von Stadtrat Carsten Spallek von der CDU sich damit …
Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, erklärt zu den Ergebnissen des Landesparteitages: „Als Arbeitsgemeinschaft sind wir stolz auf eine Sozialdemokratie, die auf ihrem Landesparteitag am Wochenende deutlich machte, dass sie für ein weltoffenes und solidarisches Berlin steht. In seiner Eröffnungsrede hat unser Landesvorsitzende Jan Stöß unsere sozialdemokratischen Grundsätze deutlich gemacht: „Wir werden nicht dulden, dass Menschen im Alltag diskriminiert werden, …
Die derzeit laufende Negativ-Diskussion um die leicht steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin und Deutschland sind nicht nachvollziehbar. Die Parallelen zu den politisch geschürten Ressentiments Anfang der 90er Jahre, die in Pogromen wie in Rostock Lichtenhagen gipfelten, sind besorgniserregend, so Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt. Rejane Herwig, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, erklärt: "Die Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Berlin ist …
„Die beste Bezirkspolitik für Neukölln kann nicht wiedergutmachen, was Heinz Buschkowsky mit seinem Mund einreißt“, so Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD. „Mit der Bild-Vorab Veröffentlichung aus seinem neuen Buch beschreitet Neuköllns Bürgermeister den gleichen Weg wie Sarrazin. Er will den kommerziellen Bucherfolg mit rechtspopulistischen Inhalten erreichen. Buschkowsky muss sich viel eher seiner Verantwortung stellen und als …
In Bezug auf den Besuch des Innensenators beim SPD Landesvorstand erklärt der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt: „Der Auftritt hat uns gezeigt, dass es keinen Willen zu einer aktiveren Politik gibt. Frank Henkel hat noch nicht begriffen, dass mehr auf dem Spiel steht, als seine Beliebtheitswerte. Es geht um eine tiefe Vertrauenskrise in unsere Sicherheitsbehörden und Henkel. Der Senator wiegelt weiterhin ab und perfektioniert die Politik der …
Im Rahmen der Debatte um den Oppositionsantrag „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ machte am vergangenen Donnerstag die SPD-Fraktion noch einmal deutlich, wo die SPD steht: für die Abschaffung des Flughafenverfahrens. Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, erklärt zur Überweisung des Antrags der Oppositionsfraktionen "Faire Asylverfahren für alle -Flughafenverfahren abschaffen" in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit …
Zum Angriff auf einen Rabbiner der Jüdischen Gemeinde am vergangenen Dienstag in Schöneberg erklären der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, und der Kreisvorsitzende der AG in Tempelhof-Schöneberg, Orkan Özdemir: „Wir verurteilen den brutalen Angriff auf einen Rabbiner der Jüdischen Gemeinde am vergangenen Dienstag im Berliner Stadtteil Schöneberg auf das Schärfste. Dem Rabbiner sowie der jüdischen Gemeinde sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl …
In diesen Tagen jähren sich die Anschläge auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim in Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Dazu erklären der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, und der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt: „Die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt. In einer Atmosphäre, die von Hass und Abwertung geprägt war, in der Politiker und Medien von ‚Asylbetrügern‘ …
Bei schönem Wetter - und parallel stattfindenden erfolgreichen Aktionen gegen die Pro Deutschland Auftritte in Berlin - fand am Blücherplatz das bundesweite Festival gegen Rassismus statt. Neben zahlreichen Organisationen war die SPD mit einem Stand der AG Migration und Vielfalt und der Jusos …
Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes verkündet. Die deutlich niedrigeren Sozialleistungen an Asylsuchende im Vergleich zu Hartz IV Empfängern sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Innenminister Friedrich verlautbarte hierzu, dass diese Ungleichbehandlung „nach wie vor richtig“ sei. Er wolle damit Menschen mit dieser Praxis vor der Einreise nach Deutschland abschrecken. Der Landesvorsitzende der AG Migration …
Gestern Abend wurde bekannt: Nur 10 Tage nach dem Bekanntwerden der NSU-Fälle ließ das Bundesinnenministerium Protokolle von Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten beim Verfassungsschutz vernichten. Dabei handle es sich um einen reinen zeitlichen Zufall, heißt es aus dem Innenministerium. „So viele Zufälle wie bei der NSU-Aufklärung hat Deutschland noch nie erlebt. Und die Perfektion der Salamitaktik bei der Aufklärung ist auch ein Novum hierzulande. Dass im Wochenrhythmus neue ‚Zufälle‘, …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes festgestellt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert diesen Missstand zu beheben. „Es braucht kein Gericht um festzustellen, dass etwa 220 € für ein menschenwürdiges Leben zu wenig sind. Ein wenig Verstand und Herz sollten hier ausreichen. Das Urteil ist längst überfällig“, so Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD. „Da müssen dann auch die …
Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin: „Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen die auf der Flucht sind. Dieser Tag mahnt uns, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. Er erinnert uns an die deutsche Geschichte, in der viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf Schutz fernab Deutschlands angewiesen waren. Erinnern und mahnen reicht …
Der neu gewählte Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dem 18. Juni 2012, einen wichtigen Schritt in der Asylpolitik gemacht. Es wurde nicht nur einstimmig beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anzustrengen, sondern auch dafür einzutreten, dass das Abschiebegewahrsam am Flughafen Willy Brandt gar nicht erst in Betrieb genommen wird. Hierzu erklären Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration …
Bundespräsident Joachim Gauck hat in seinem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit vom 31. Mai die Worte seines Vorgängers Christian Wulff zur Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland kommen-tiert. Dabei hat er mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gegeben. „Es ist anscheinend noch ein langer Weg bis zur Gleichstellung aller in unserer Gesellschaft lebenden Bürgerinnen und Bürger, wenn man das Interview vom Bundespräsidenten liest“, so Serpil Kücük, stellvertretende Landesvorsitzende der AG …
Die deutsche Kolumnistin Mely Kiyak ist in den letzten Monaten insbesondere durch ihre scharfsinnigen Kommentare zu den NSU-Ereignissen und ihre Recherchen zur rechtspopulistischen Online-Szene in das Visier dieser Szene geraten. Mit der Bild am 26. Mai schloss sich ein Blatt der Springer-Presse der rechten Hetzjagd an. Mely Kiyak steht nun seit über einer Woche verstärkt unter dem rassistischen Beschuss der rechtspopulistischen Internetseite PI-news und einem zunehmend aggressiver werdenden …
Zu den Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland des diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC), Aserbaidschan, erklärt der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt: „Jedes Jahr seit 1956 rückt Europa mit dem ESC ein Stück weiter zusammen. Was in den Nachkriegsjahren als kleine Veranstaltung begann, hat heute Kultstatus und bringt ganze Nachbarschaften zusammen. Die Vielfalt Europas wird hier Jahr für Jahr aufs Neue zelebriert. Die fröhliche „Party“ wird in diesem Jahr …
In einem offenen Brief forderten letzte Woche die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvor-stands der AG Migration und Vielfalt Peer Steinbrück auf, der gestern ausgestrahlten Sendung bei Günther Jauch mit Thilo Sarrazin fern zu bleiben. Die Werbeveranstaltung für das neue Buch von Sarrazin wurde leider jedoch im Beisein vom Bewerber um die SPD Kanzlerkandidatur durchgeführt. „Wir finden es unmöglich, dass der selbsternannte Volksversteher und Hobby-Tabubrecher Platz für seine …
Lieber Peer, am Dienstag, den 22. Mai 2012 erscheint ein neues Buch: „Europa braucht den Euro nicht“ heißt das neue Kind von Thilo Sarrazin. Natürlich mit einem bedeutungsschwangeren Untertitel „Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat“. Aber das weißt Du sicher schon. Du planst schließlich mit dem genannten Bestseller-Autor am Sonntag bei Günther Jauch vor die Kamera zu treten. Ein bisschen Werbung für ein neues Buch schadet dem Autor sicher auch nicht. Aber der Autor soll …
Am gestrigen 8. Mai veröffentlichte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten 2012. Zentrale Punkte waren hierbei unter anderem die mangelnde Koordinierung der Integrationspolitik auf Bund-, Länder- und Kommunalebene sowie die Feststellung, dass das Thema Integration zunehmend positiv wahr- und ernst genommen wird. „Es freut uns sehr, dass sich das positive Klima für Reformen im Bereich Integration in unserer Gesellschaft verbessert. Es …
Als "Mahnung an Politik und staatliche Institutionen, konsequenter gegen Rassismus und Intoleranz einzutreten" hat der Vorsitzende der AG Migration Aziz Bozkurt den Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz bezeichnet, zu dem Gewerkschaften und Verbände am 5. Mai aufgerufen hatten. Die AG …
Am morgigen Samstag, dem 5. Mai 2012, findet der Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz am Brandenburger Tor statt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien haben hierzu unter dem Titel „Demokratie und Menschenrechte sind kein Staatsakt“ aufgerufen. „Es ist wichtig für unsere Demokratie und es freut uns sehr, dass solch ein breites Bündnis mit diesem Aktionstag deutlich macht, dass Rassismus und Intoleranz keinen Platz in unserer Mitte hat. Der Rassismus, der tief in …
Am 23. April hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD auf ihrer Mitgliedervoll-versammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zur Wahl waren mehr als 600 AG-Mitglieder aufgerufen. 340 Mitglieder folgten dem Wahlaufruf und wählten Aziz Bozkurt aus Friedrichshain-Kreuzberg mit 193 zu 133 Stimmen zum Nachfolger von Ülker Radziwill in das Amt des Landesvorsitzenden der AG Migration und Vielfalt der Berliner SPD. Aziz Bozkurt: „Ich danke der Landesvollversammlung für das …
Die Vorsitzende der AG Migration und Mitglied des Abgeordnetenhauses Ülker Radziwill erklärt zum Mord an Burak B.: "Wir trauern um Burak B. und sprechen seiner Familie, seinen Angehörigen und Freunden unser tief empfundenes Beileid und Mitgefühl aus. Er war einer von uns, ein Bürger dieser Stadt, und er wurde brutal aus dem Leben gerissen. Burak und seine Freunde wurden Opfer eines hinterhältigen Angriffs, dessen Hintergründe noch nicht aufgeklärt wurden. Die Polizei sucht mit Hochdruck nach …
