Neue Berliner Erklärung für Frieden und Versöhnung in Afghanistan

April 2017

Seit fast vierzig Jahren befindet sich Afghanistan im Kriegszustand. Nun, nach dem Ende der ISAF-Mission, ist es Zeit für Frieden und Versöhnung. Die Menschen in Afghanistan sehnen sich nach und verdienen eine selbstbestimmte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ihrer Nation.

 

Frieden und Versöhnung können nicht erreicht werden ohne eine Beendigung des Kriegszustands. Eine militärische Lösung des Konflikts ist sehr unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich. Jedes Festhalten an der Möglichkeit einer militärischen Lösung wird den Konflikt nur auf unabsehbare Zeit verlängern und dem afghanischen Volk nur zusätzliches Leiden bringen.

 

Alle afghanischen Konfliktteilnehmer müssen bereit sein, in ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des Kriegszustandes und zur Erreichung eines dauerhaften und stabilen Friedens einzutreten, der auf der Unabhängigkeit von ausländischen Einflüssen und Interessen, sozialer Gerechtigkeit und der Partizipation aller wichtigen ethnischen und sozialen Gruppen beruht. Die Integrität des Territoriums von Afghanistan und die Einheit des Staates dürfen in keiner Weise in Frage gestellt werden.

 

Die Friedensverhandlungen können nur Erfolg haben, wenn sie im Rahmen von demokratisch legitimierten Institutionen der afghanischen Gesellschaft stattfinden und auf einer Verfassung beruhen, die islamische Tradition mit den universell gültigen Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaats verbindet. Diese Prinzipien umfassen universell gültige Menschenrechte, besonders Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Entwicklung einer solchen Verfassung muss als zentrales Moment der Friedens- und Versöhnungsprozesses gesehen werden.

 

Die Entwicklung einer neuen Verfassung und die Vorbereitung und Durchführung von national und international anerkannter Wahlen, die gleichermaßen den Willen der Mehrheit des afghanischen Volkes zum Ausdruck bringen und die Rechte von Minderheiten schützen, müssen materiell und ideell von den Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.

 

Internationale Unterstützung für den Friedens- und Versöhnungsprozess muss in einer Art und Weise erfolgen, dass sie die authentischen politischen Interessenvertretungen des afghanischen Volkes auf der Ebene des Gesamtstaats, der Provinzen und der lokalen Gemeinschaften hilft, die Prinzipien des Friedens- und Versöhnungsprozesses in selbstbestimmter Weise zu formulieren und durchzuführen. Die internationale Gemeinschaft unter der Führung der UNO sollte Monitoring-Missionen und technische Unterstützung bereitstellen. Interessierte Staaten und Organisation sind eingeladen, Orte und Foren für Verhandlungen und gute Dienste anzubieten.

 

Im Interesse der internationalen Gemeinschaft und des afghanischen Volkes darf Afghanistan nicht zu einem Rückzugsgebiet für global aktive, terroristische Gruppen wie dem IS werden. Diese terroristischen Gruppen folgen einer Agenda, die sich nicht an den Interessen und den Bedürfnissen des afghanischen Volkes orientieren.

 

Wir schlagen die folgende Roadmap für die Verwirklichung von Frieden und Versöhnung in Afghanistan vor:

 

1. Im Einklang mit Absichtserklärungen der USA und Russlands beginnen die afghanische Regierung und die nicht-parlamentarischen Oppositionsgruppen, insbesondere die Taliban, direkte Verhandlungen mit dem Ziel den Konflikt zu beenden und Frieden für einen demokratischen Wiederaufbau Afghanistans zu gewährleisten.
2. Die Namen aller Führer und Kommandeure des bewaffneten Widerstands werden von den so genannten schwarzen Listen gestrichen, um ihnen die aktive Teilnahme am Friedensprozess zu ermöglichen.
3. Die verhandelnden Parteien erarbeiten vertrauensbildende Maßnahmen und formulieren überprüfbare Schritte um alle militärischen Aktivitäten zu beenden.
4. Die Vereinten Nationen und die Islamische Konferenz werden gebeten, den Friedensprozess als Schirmherren zu überwachen.
5. Die neue Afghanistan Konferenz wird an einem neutralen Ort zusammenkommen, wo die Sicherheit aller Teilnehmer garantiert wird. Wir appellieren an die Nachbarstaaten China, Pakistan, Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und die USA, Russland, Indien und Saudi-Arabien, dabei zu helfen, Plattformen und Formate für direkte Verhandlungen zwischen den afghanischen Konfliktparteien einzurichten und den Friedensprozess zu unterstützen.
6. Die neue Afghanistan Konferenz wird einen bindenden und zeitlich festgelegten Plan für den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen, ausgenommen das Sicherheitspersonal von diplomatischen Missionen, erstellen. Die Vereinten Nationen, die Islam-Konferenz und die internationale Gemeinschaft werden gebeten, den Abzugsplan zu garantieren und zu überwachen.
7. Die neue Afghanistan Konferenz wird eine Sicherheitskommission für Afghanistan einrichten, die mit der Befugnis ausgestattet ist, nicht kooperierende Staaten zu ihren Pflichten anzuhalten und alle zukünftigen Einmischungen fremder Staaten in die inneren Angelegenheiten Afghanistans zu verhindern.
8. Bis der Friedensprozess abgeschlossen ist, werden die Konfliktpartner im Friedensprozess darüber entscheiden, ob ausländische Hilfe benötigt wird, um die nationalen Sicherheitskräfte Afghanistans in der Form von finanziellen Beiträgen, Trainings- und Beratungsmissionen zu unterstützen.
9. Der Friedensplan wird umfassen: a) Vorkehrungen für einen stabilen Frieden in Afghanistan auf der Grundlage von Demokratie, Menschenrechten und gesellschaftlicher Gerechtigkeit b) verbindliche, langfristige Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen.
10. Während des ganzen Friedens- und Versöhnungsprozesses muss die Zivilgesellschaft (einschließlich bisher diskriminierter sozialer Gruppen) an den Verhandlungen beteiligt werden. Die Menschenrechte, besonders die Meinungs- und Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen müssen respektiert werden.
11. Der demokratische Wiederaufbau von Afghanistan kann nur erfolgreich sein, wenn die Administration, die Armee und die Polizei dem Wohl des gesamten afghanischen Volkes verpflichtet sind und nicht den Interessen einzelner Konfliktparteien. Mitglieder der bewaffneten Opposition müssen in die reformierte Armee und Polizei integriert werden.

 

Wir appellieren an alle Afghaninnen und Afghanen im In- und Ausland, an alle am Konflikt beteiligten Seiten, die Führer des bewaffneten Widerstandes, die Führer der NATO-Staaten, die UNO, die Islamische Konferenz, die Friedensorganisationen der ganzen Welt, die Parlamente und politischen Parteien in der internationalen Gemeinschaft aktiv und ernsthaft zur Verwirklichung der in der Erklärung genannten Ziele beizutragen, sodass alle Menschen in Afghanistan endlich in Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit und ohne weitere Einmischungen von außen leben können.

 

Die neue Berliner Erklärung für Frieden und Versöhnung in Afghanistan (PDF-Dokument, 204.3 KB) ist eine Initiative des “Afghanistan-Komitees für Frieden, Wiederaufbau und Kultur e.V.“ und dem „Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung“ der SPD Berlin. Sie fasst die Ergebnisse eines Workshops zusammen, der am 18. März 2017 in Berlin stattfand und auf dem afghanische und deutsche WissenschaftlerInnen, politische FunktionsträgerInnen, FriedensaktivistenInnen, Mitglieder befreundeter Organisationen und der Generalsekretär der Pugwash Conferences on Science and World Affairs, Prof. P. Cotta-Ramusino, substantielle Beiträge für eine aktualisierte Weiterführung der „Berliner Erklärung für Frieden und Versöhnung“ von 2011 vortrugen.

 

Dazu gibt es folgenden Briefwechsel zwischen dem Fachausschuss Internationales/Afghanistan-Komitee Berlin und Außenminister Sigmar Gabriel:

Schreiben des FA I vom 13. Juni 2017 (PDF-Dokument, 109.5 KB)

Antwort des Außenministers vom 21. Juni 2017 (JPEG-Bild, 779.6 KB)