1929-11-17 Kommunalwahl in Berlin

17.11.1929 - 1929-11-17 Kommunalwahl in Berlin

Flugblätter der Berliner SPD zur Berliner Stadt- und Bezirksverordnetenwahlen vom 17. November 1929
 

"Unser Weg" - so hießen die in verschiedenen Berliner Bezirken herausgegebenen illustrierten Flugblätter der Berliner SPD zur Berliner Stadt- und Bezirksverordnetenwahlen vom 17. November 1929. Auf jeweils 8 Seiten wurden die Errungenschaften sozialdemokratischer Kommunalpolitik deutlich gemacht: Reformen der Schule, die Gründung der Berliner Verkehrsbetriebe, Jugendförderung, die Modernisierung der Energieversorgung, Eheberatung oder der Bau heller und moderner Wohnungen.

Die SPD erreichte mit 28,4 % der abgegebenen Stimmen nicht ihr Ergebnis der vorhergehenden Berliner Wahlen vom 25. November 1925, bei denen noch 32,6 % der Wähler für sie votierten. Die Gewinner der Wahl waren die radikalen Kräfte auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die KPD konnte ihr Ergebnis von 18,8 % (1925) auf 24,6 % steigern, während die NSDAP, die 1925 nur in Spandau kandidierte und lediglich 137 Stimmen erzielte, nun 5,7 % der Stimmen erringen konnte. Damit zogen erstmals Angehörige der NSDAP ins Berliner Stadtparlament ein. Diese Ergebnis ging zum Teil auf das Konto der ebenfalls rechtsradikalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die von 20,8 % (1925) auf 17,6 % der Stimmen abrutschte. Die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) errang 6,7 %, während die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP) und das katholische Zentrum, die beide gemeinsam mit der SPD in Preußen die Regierung bildeten, 6,0 % bzw. 3,6 % der Wähler auf sich vereinigen konnten.

 
Flugblätter der Berliner SPD zur Berliner Stadt- und Bezirksverordnetenwahlen vom 17. November 1929
 

Die Wahlen fanden in einem unruhigen Umfeld statt, was zum Teil den Erfolg der Radikalen erklärt. Der seit 1921 amtierende Oberbürgermeister Gustav Böß (DDP) musste zehn Tage vor der Wahl sein Amt niederlegen. Er wurde beschuldigt, in der Korruptionsaffäre der Gebrüder Sklarek verwickelt zu sein, was sich jedoch später als gegenstandslos erwies. Die Gebrüder Sklarek hatten durch betrügerische Machenschaften die Stadt um ca. 10 Millionen Mark geschädigt, wobei der Coup erst durch die Bestechlichkeit einzelner städtischer Beamter ermöglicht wurde.

 
Flugblätter der Berliner SPD zur Berliner Stadt- und Bezirksverordnetenwahlen vom 17. November 1929
 

Der Skandal beschädigte stark das Amt des Oberbürgermeisters und den Ruf der Berliner Verwaltung. Die NSDAP und die KPD versuchten Mißwirtschaft und Unfähigkeit als Wesensmerkmale der gesamten Berliner Verwaltung an den Pranger zu stellen. Das Amt des Oberbürgermeisters übernahm Arthur Scholtz (DVP) und hatte dies bis 1931 kommisarisch inne. Die SPD, als die Hauptträgerin der Kommunalarbeit, war von diesem Skandal besonders betroffen, wenn auch weitgehend unbeteiligt.

 
Flugblätter der Berliner SPD zur Berliner Stadt- und Bezirksverordnetenwahlen vom 17. November 1929
 

Zur Beunruhigung der Lage in Berlin trug auch der so genannte „Blut-Mai“ bei. Der sozialdemokratische Berliner Polizeipräsident Karl Friedrich Zörgiebel verbot am 28. April 1929 die geplanten Maidemonstrationen, da er Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der NSDAP und KPD befürchtete. Trotz Demonstrationsverbot rief das KPD-Organ „Die Rote Fahne“ zur Teilnahme an der Berliner Maidemonstration auf. In Berlin wurden 13.000 Polizisten eingesetzt, um das Verbot durchzusetzen. Bei Zusammenmstößen, die bis zum 3. Mai anhielten, wurden mindestens 33 Demonstranten getötet und über 1200 verhaftet. Im Anschluss verhängte der Berliner Polizeipräsident über die Arbeiterbezirke Wedding und Neukölln ein „Verkehr- und Lichtverbot“. Die Weltwirtschaftskrise und die damit zusammenhängende hohe Arbeitslosigkeit dürften darüber hinaus ebenso Einfluss auf die Wahlergebnisse gehabt haben.

 
Flugblätter der Berliner SPD zur Berliner Stadt- und Bezirksverordnetenwahlen vom 17. November 1929
 

Anläßlich des Wahlkampfes wurden achtseitige Bilderflugblätter mit dem Titel „Unser Weg, Bilder aus der kommunalen Arbeit der SPD“ herausgegeben. Diese Flugblätter zeigten zur Hälfte Bilder aus der zentralen Arbeit, während die übrigen den besonderen Agitationserfordernissen der Bezirke angepaßt waren, in denen sie verbreitet wurden. Die SPD konzentrierte sich im Wahlkampf u. a. auf den kommunalen Wohnungsbau, die Schulreform und die Jugenderholung. Mit diesen Schwerpunkten konnte sie ihr absolutes Stimmergebnis leicht steigern, was sich jedoch aufgrund der höheren Wahlbeteiligung (1925: 63 %; 1929: 69,68 %) nicht auf das relative Wahlergebnis übertrug.
Der „Jahresbericht 1929“ des Bezirksverbandes Berlin der SPD vermerkt zu den Ergebnissen der Wahl auf Seite 79: „Die Wahlschlacht war hart, alle Genossinnen und Genossen, jung und alt, haben in gewohnter Weise in diesem Kampf ihre ganze Kraft eingesetzt, und trotzdem wurden unsere Hoffnungen nicht erfüllt. Es zeigt sich auch hier die oft beobachtete Tatsache, daß ein noch so gut vorbereiteter und mit Zielklarheit und Energie geführter Wahlkampf ein Versäumnis vergangener Jahre nicht wett machen kann.“ Mit dem Versäumnis vergangener Jahre war das Fehlen eines eigenen Berliner Parteiblattes gemeint. Mit diesem hätte die Partei wohl den Angriffen der anderen Partein entgegentreten können, die den Sklarek-Skandal gegen die SPD instrumentalisierten. Stefan Giese

 

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