1932-07-20 Preußenschlag

20. Juli 1932: "Preußenschlag"

Zum 75. Jahrestag des „Preußenschlages“ erklärte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hubertus Heil:

Vor 75 Jahren, am 20. Juli 1932, wurde mit dem „Preußenschlag“ die sozialdemokratische Regierung unter Otto Braun des Amtes enthoben, die Machtbefugnisse gingen auf Reichskommissar von Papen über. Die Sozialdemokratie verlor ihre letzte wichtige Regierungsposition im Reich, die Selbständigkeit des Landes Preußen endete. Der „Preußenschlag“ war der Anfang vom Ende der Weimarer Republik.

Während die parlamentarische Demokratie in Deutschland bereits wankte, galt Preußen bis zum Frühjahr 1932 noch als Garant stabiler Verhältnisse. Der Ausgang der Landtagswahlen vom April 1932 erschütterte jedoch auch in Preußen den Parlamentarismus und die Demokratie. Die Bildung einer Mehrheitsregierung ohne den rechten oder linken Rand, ohne NSDAP oder KPD war nicht möglich. Der Freistaat war unregierbar geworden. Mit der Einsetzung Franz von Papens als Reichskommissar für Preußen durch Reichspräsident von Hindenburg am 14. Juli 1932 wurde der geschäftsführenden Regierung Otto Brauns eine Woche später, am 20. Juli 1932, durch Verfassungsbruch ein Ende bereitet. Unter dem Vorwand, Ordnung und Sicherheit herstellen zu wollen, sollte mit dem Preußenschlag der Widerstand gegen eine monarchistische Restaurationspolitik ausgeschaltet werden. Die regierende Sozialdemokratie in Preußen und die republikanischen Kräfte sollten geschwächt werden. Der SPD-Vorstand hatte beschlossen, die Verfassung zu wahren und dadurch auch ein Verbot der Partei zu verhindern, wie es die Nationalsozialisten ein Jahr später verhängten. Durch die Machtübernahme des Reichs über Preußen und die Zerstörung des Föderalismus wurden die nationalsozialistische Machtübernahme Hitlers und die Errichtung des diktatorischen Regimes 1933 erheblich erleichtert.

Mit dem Gedenken an den 20. Juli 1932 erinnern wir an Otto Braun und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in schwieriger Zeit für die parlamentarische Demokratie und gegen Diktatur eingetreten sind. Ihre Politik für Verfassungstreue, Demokratie und einen starken Föderalismus in Deutschland bleiben Auftrag und sind nicht vergessen.

 

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