1990-09-27 Manifest zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

27.9.1990

Manifest zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Während sich in Berlin bereits am 15. September der Bezirksverband der SPD (Ost) und der Landesverband (West) zu einem gemeinsamen Landesverband der Berliner SPD vereinigten, folgte die Bundes-SPD knapp zwei Wochen später. Auf dem Vereinigungsparteitag am 26./27.9.1990 schloss sich die Ost-SPD mit der West-SPD zusammen. In einem Manifest wurde die Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei festgestellt.

 

 

MANIFEST
ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER EINHEIT
DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS.

Beschlossen am 27. September 1990 in Berlin.
 

I.
 
Die SPD ist vom heutigen Tage an wieder, was sie seit ihrer Gründung vor weit über 100 Jahren hat sein wollen: die Partei der sozialen Demokratie für das ganze Deutschland. Das bittere Unrecht, das durch die Zwangsvereinigung in der damaligen Ostzone geschaffen worden war, hat sein Ende gefunden.
 
Die Gliederungen der Partei in Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind wieder aktiv.
Sie sind mit ihren Mitgliedern wieder in ihre Rechte und Pflichten eingetreten und bilden mit den Gliederungen in der bisherigen Bundesrepublik zusammen aufs neue die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die älteste demokratische Partei in Deutschland nimmt ihre Arbeit auf im ganzen Land und für das ganze Land.
 
Das gleiche gilt für Berlin, das der Gesamtpartei mit dem Beschluß über die Vereinigung der Berliner Parteiorganisationen am 15. September 1990 vorausgegangen ist. Der Beschluß vom 23. August 1961 über die Suspendierung der Parteiarbeit im Ostteil der Stadt ist damit gegenstandslos geworden.
 
Dreimal in der deutschen Geschichte wollte antidemokratische Gewalt die stabilste Stütze der deutschen Demokratie umreißen: 1878, 1933, 1946. Dreimal ist es mißlungen. Alle, die sich vorgenommen hatten, die SPD zu vernichten, sind selbst von der Geschichte eingeholt worden.
 
Jedesmal waren die Feinde der Sozialdemokratie auch die Feinde der Demokratie. Und jedesmal hat sich die Idee der Sozialdemokratie als stärker erwiesen: Allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht und die Möglichkeit zu geben, daß sie in demokratischer Freiheit leben und in sozialer Verantwortung über sich selbst bestimmen.
 
II.
 
43 Jahre lang war die Sozialdemokratie in der DDR verboten. 1946 wurden die Sozialdemokraten, die nach Kriegsende ihre Arbeit in großer Zahl wieder aufgenommen hatten, in die Einheitspartei gezwungen. Die dabei angewandten Gewaltmaßnahmen und damit verbundenen Verfolgungen gehen auf das Schuldkonto der damaligen sowjetischen Besatzungspolitik. Hierauf gestützt, haben deutsche Kommunisten ihre Diktatur errichtet. Sie mißbrauchten die während der Nazizeit von vielen empfundene Sehnsucht, die Spaltung der alten Arbeiterbewegung möge im Zeichen einer demokratischen Erneuerung überwunden werden.
 
Gleichgeschaltet wurden auch die sogenannten Blockparteien. Auch aus ihren Reihen wurden zahlreiche Vertrauensleute und Mitglieder drangsaliert oder zur Flucht in den Westen gezwungen.
 
Der Aufruf zur Neugründung der Sozialdemokratie in der DDR am 26. August und die Gründung der SDP am 7. Oktober 1989 in Schwante waren ein Signal dafür, daß die SED-Herrschaft zu Ende ging. Die Sozialdemokraten haben nicht sich wie die Blockparteien gewendet;
 
­sie haben mitgeholfen, in der friedlichen Revolution die Geschicke Deutschlands zu wenden. Sie machen die Gesamtpartei reicher durch ihre Erfahrungen, ihre Standhaftigkeit und ihre Glaubwürdigkeit.
 
Dabei verstanden sie sich als Teil jener revolutionären Bewegung, die den SED-Staat schließlich überwunden hat. Es waren die Friedens- und Menschenrechtsgruppen in ihrer Gesamtheit, häufig unter dem schützenden Dach der Kirche, die durch ihr gewaltfreies Widerstehen auf den grundlegenden Wandel hinwirkten und das Tor zur Einheit aufstießen.
 
Unsere vereinte Partei ist die politische Heimat der leidgeprüften und unbescholtenen alten Sozialdemokraten und gleichermaßen all der jungen und neuen Kräfte, die den Weg der demokratischen und sozialen Erneuerung mit uns gehen wollen.
 
Den Bürgerbewegungen und der Sozialdemokratischen Partei in der DDR wird immer zu danken sein, daß diesmal nicht Blut und Eisen, sondern gewaltlose Beharrlichkeit den Weg zur Einheit Deutschlands öffnete.
 
III.
 
Gemeinsam gehen wir an die Arbeit, damit zum ersten Mal in der Geschichte Deutschland als Ganzes seinen Platz in einem friedlichen Europa finden kann. Jetzt gilt es zu zeigen, daß die Deutschen ihre Vereinigung als überzeugte Europäer vollziehen.
 
 
Wir freuen uns darüber, daß Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer, Ernst Reuter und Fritz Erler, Herbert Wehner und Gustav Heinemann nicht vergeblich für die deutsche Einheit gestritten haben, daß die Friedenspolitik Willy Brandts und Helmut Schmidts den Wandel im Osten fördern und die Einheit vorbereiten konnte.
 
Weder nationale Selbstzufriedenheit noch gar nationalistischer Überschwang
sind jetzt gefragt, sondern Solidarität der Deutschen untereinander: Derer, die sich vier Jahrzehnte lang gängeln lassen mußten, und derer, die ihre Geschicke unter den Bedingungen des Grundgesetzes haben gestalten können. Gefragt ist aber auch Solidarität mit den Völkern Zentral- und Osteuropas, die sich um ihren neuen Weg bemühen, und mit jenem Großteil der Menschheit, der bitterer Armut ausgesetzt ist.
 
IV.
 
Durch die Vereinigung Deutschlands wächst unsere Verantwortung. An uns liegt es, ob eine große Industrienation sich noch einmal der Kraftmeierei hingibt oder ob sie mit all ihrer Kraft die Aufgaben anpackt, an deren Bewältigung unsere Enkel uns messen werden: Sicherung eines handlungsfähigen, demokratisch verfaßten Staates, Aufbau einer sozial und ökologisch verantwortbaren Marktwirtschaft, Einfügung Deutschlands in eine europäische Friedensordnung, Hinwendung Europas zu den Völkern des Südens.
 
Das neue Deutschland wird um so sicherer sein,
je weniger es durch militärische Stärke seine Nachbarn beunruhigt.
 
­Daher wollen wir bei der Abrüstung vorangehen.
 
Das Deutschland der neunziger Jahre wird - nach allem, was wir jetzt erkennen können - nicht gefährdet sein durch äußere Feinde, sondern durch die Zerstörung seiner natürlichen Lebensgrundlagen. Daher werden wir unserer Marktwirtschaft endlich den Rahmen zu setzen haben, der zu ökologisch verantwortbarem Wirtschaften anhält und zwingt.
 
Die Teile Deutschlands werden um so rascher zusammenwachsen, je mehr die Deutschen sich um soziale Gerechtigkeit mühen. Daher dürfen und werden wir nicht zulassen, daß es auf Jahre hinaus Deutsche erster und zweiter Klasse gibt.
 
V.
 
Noch nie ist Großes ohne Leistung erreicht worden. Es ist nicht unsere Art, eine geschichtliche Stunde zu beschwören und dann hinzuzufügen, sie sei garantiert gratis zu haben. Wir sind sicher, daß unser Volk zu Opfern bereit ist, wenn ihm die Wahrheit gesagt wird, wenn es sich endlich ernstgenommen fühlt.
 
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erhebt den Anspruch, das Deutschland der neunziger Jahre als bestimmende demokratische Kraft zu führen. Die älteste demokratische Partei Deutschlands ist programmatisch die jüngste. Keine Partei hat wie die Sozialdemokratie die neuen dramatischen Aufgaben unserer Zeit so früh aufgegriffen und die harte
 
Diskussion darüber bis zu der breiten Übereinstimmung durchgestanden, die sich im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 niederschlägt. Keine andere Partei genießt bei unseren Nachbarn mehr Vertrauen. Keine hat mehr Erfahrung, wo soziale Gerechtigkeit dringlicher ist denn je. Die ganze geeinte Sozialdemokratie in Deutschland wird dafür arbeiten, daß sie in der Regierungsverantwortung für mehr Freiheit und Gerechtigkeit, für die gesellschaftliche Gleichheit von Mann und Frau und für die Bewahrung der natürlichen Umwelt wirken kann.
 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.