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Regierungserklärung: Michael Müller stellt Richtlinien der Regierungspolitik vor

Michael Müller, Abgeordnetenhaus
 

Berlin als menschliche Metropole, das ist das Leitbild der neuen Landesregierung. „Diesem Senat geht es um ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft der ganzen Stadt – um Lebensqualität, gute Bildung, Arbeit und eine funktionierende Verwaltung nicht nur im Zentrum, sondern in allen Teilen Berlins“, betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seiner Regierungserklärung zu den Richtlinien der Regierungspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus. Es gehe um eine Politik, die dem Auseinanderdriften entgegenwirke, Chancen für alle schaffe und auf solidarischen Zusammenhalt setze, so Michael Müller weiter.

Mit konkreten Maßnahmen will der Senat Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten in der Stadt korrigieren, unter anderem mit einem Programm für Langzeitarbeitslose, einer sozialen Wohnungspolitik, einem verbesserten Mieterschutz und durch Investitionen, die einen Mehrwert für die ganze Stadt bringen. In seiner Rede kündigte Müller vier große Investitionsvorhaben des Senats an:

1. Die Sanierung und der Neubau von Schulen in den nächsten zehn Jahren ist eines der zentralen Vorhaben des Senats. Fünf Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt. Die Investitionen in Schulen sind für Michael Müller gut angelegtes Geld, denn Schulen sollen Lust auf Lernen machen und den Grundstein für einen guten Start ins Leben legen. Für echte Chancengleichheit wird die Koalition die gebührenfreien Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule weiter ausbauen.
2. Modernisierung der Verwaltung: Die wachsende Stadt hat mehr Bedarf an Personal in der Verwaltung und den Einrichtungen der Daseinsvorsorge – von den Bürgerämtern über die Ämter im Baubereich bis hin zur Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Deshalb wird der Senat jedes Jahr 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu einstellen. Müller freute sich, dass die Neueinstellungen des letzten Jahres zu wirken beginnen. Termine beim Bürgeramt sind derzeit auch kurzfristig zu erhalten.
3. Verstärkung des Wohnungsbaus: Dazu wird der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit mehr Eigenkapital ausstatten und auf das Engagement von Genossenschaften und privaten InvestorInnen setzen. Müller hob hervor, dass auch private Investoren Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen.
4. Umgestaltung der Energieversorgung: Mit einem handlungsfähigen Stadtwerk möchte der Senat saubere und bezahlbare Energie für alle Berlinerinnen und Berliner gewährleisten und Berlins Abhängigkeit von Rohstoffen verringern, so Müller.

 

Anett Seltz ist neue Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin

Anett Seltz
 

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat am Montag, dem 16. Januar 2017, Anett Seltz einstimmig zur neuen Landesgeschäftsführerin ernannt.

Dazu der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller:

„Mit Anett Seltz haben wir eine erfahrene und engagierte Genossin gewinnen können, die sich den Aufgaben der Landesgeschäftsführung in Vollzeit und mit vollem Einsatz widmen wird. Nach dem Stimmverlust der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl wird Kommunikation in den kommenden Jahren eine umso bedeutendere Rolle für die Berliner SPD spielen, gerade dort, wo die Berliner SPD Mandate und damit auch Bürgerbüros vor Ort verloren hat. Dafür bringt Anett Seltz die besten Voraussetzungen mit. Sie ist in der Berliner SPD sowohl durch ihre Arbeit als stellvertretende Berliner ASF-Vorsitzende, ihre aktive Parteiarbeit seit 15 Jahren als auch durch ihre Kandidatur um ein Abgeordnetenhausmandat 2016 bestens vernetzt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr!“, teilte Michael Müller mit.

Anett Seltz (geboren am 2. Januar 1967 in Hamburg) ist seit dem 1. Mai 1993 Mitglied der SPD. Von 2004 bis 2012 war sie Vorsitzende der SPD Schöneberg, deren stellvertretende Abteilungsvorsitzende sie nach wie vor ist. Seit 2012 ist Anett Seltz zudem stellvertretende Vorsitzende der ASF Berlin. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase (seit 2005) hat sich die Einzelhandelskauffrau und studierte Germanistin intensiv mit den Themen bürgerschaftliches Engagement und berufliche Bildung auseinandergesetzt. 2016 trat sie in Tempelhof-Schöneberg im Wahlkreis 2 als Direktkandidatin die Nachfolge von Lars Oberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus an und unterlag knapp der Mitbewerberin der Grünen. Zudem war sie freiberuflich für die Berliner Woche tätig. Anett Seltz ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.

Anett Seltz zu ihrer neuen Position:

„Die Sozialdemokratie steht vor großen Herausforderungen, sowohl auf Landes- als auf Bundesebene. Ich freue mich darauf, in der neuen Position am Bundestagswahlkampf für die Berliner SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten mitzuwirken. Die Konsequenz aus dem Berliner Wahlergebnis 2016 kann nur mehr Kommunikation und mehr gute Politik sein. Wir werden hart dafür arbeiten, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.“

 

Michael Müller zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten und wies den Verbotsantrag der Länder entsprechend ab.

Zwar befand das Gericht, die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, es fehle ihr aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führe, begründete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung.

„Karlsruhe hat der NPD ihre Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Dass es dennoch für ein Verbot dieser menschenfeindlichen und antidemokratischen Partei nicht gereicht hat, ist bedauerlich", sagte der Landesvorsitzende der Berliner SPD und Regierende Bürgermeister Michael Müller. Die Entscheidung des höchsten Gerichts sei selbstverständlich zu respektieren. „Die Ablehnung des Verbotsantrags ist mit darauf zurückzuführen, dass die NPD sich in einem desolaten Zustand befindet. Aus Sicht des Zweiten Senats ist derzeit gewissermaßen nicht mehr genug da, was zu verbieten gewesen wäre. Doch das darf auf keinen Fall als Entwarnung gewertet werden. Andere Organisationen haben der NPD den Rang abgelaufen und sie haben damit deren Erosionsprozess gefördert.“

Michael Müller weiter: „Das Fazit kann nur sein, dass wir die Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen, antisemitischen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen, Gruppen und Parteien auch in Zukunft weiterhin energisch und mit allen Mitteln der Demokratie und in der politischen Auseinandersetzung auch des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft führen müssen. Wir brauchen dazu insbesondere Strategien, um den radikalen Umtrieben auch in den immer wichtiger gewordenen sozialen Medien zu begegnen“, so Müller weiter.

 

Auch die Berliner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl ruft zu einem weiteren Engagement gegen Rechts auf: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet. Damit hätten wir unsere Aufgabe aber noch lange nicht erfüllt. Wir müssen dem Rechtsextremismus weiterhin konsequent entgegentreten und uns für eine umfassende Prävention und Aufklärung gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft einsetzen."

Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren sei sehr enttäuschend, so Eva Högl weiter und betont: „Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich seit vielen Jahren für ein Verbot der NPD stark und hat den Antrag des Bundesrates unterstützt. Natürlich hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht. Auch wenn die NPD eindeutig verfassungsfeindliche Ziele hat, liegen die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch. Der Senat hat hier wegweisende Grundsätze für ein Verbot von Parteien in unserer heutigen gefestigten Demokratie aufgestellt. Unabhängig vom Ergebnis ist dieses Urteil daher auch von ganz grundsätzlicher Bedeutung. Die Richterinnen und Richter haben die NPD letztendlich als zu unbedeutend eingeschätzt, als dass ein Verbot gerechtfertigt wäre. Unser aller Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus – staatliche Behörden genauso wie zivile Organisationen und Initiativen – muss weitergehen. Denn auch ein Verbot der NPD hätte nichts an der rechtsextremen Gesinnung in den Köpfen der Anhänger und Sympathisanten geändert. Dafür ist eine umfassende Prävention durch Bildung, Aufklärung, Demokratieförderung und Ausstiegshilfen notwendig. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir beispielsweise die Mittel für das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“, das in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagierte Projekte unterstützt, in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Insgesamt sehen wir Prävention als eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft finanziert werden muss. Darum wollen wir mit einem Demokratiefördergesetz des Bundes die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig und nachhaltig sichern.“

 

Müller: „SPD Berlin verurteilt Brandanschlag auf Mirjam Blumenthal“

Brandanschlag auf Auto von Mirjam Blumenthal
 

In der Nacht vom 13. zum 14. Januar 2017 wurde in der Britzer Hufeisensiedlung das Fahrzeug der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden der BVV Neukölln, Beisitzerin im SPD-Landesvorstand und Gruppenleiterin der Falken, Mirjam Blumenthal, in Brand gesteckt. Das LKA Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Es handelt sich damit um einen erneuten Angriff auf das Umfeld der Neuköllner Falken. Erst vor drei Monaten war  das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Falken Neukölln in Brand gesteckt worden. Seit Jahren sind die Neuköllner Falken immer wieder Ziel von Anschlägen aus der rechtsextremen Szene. 2011 war das Anton-Schmaus-Haus gleich zweimal in Brand gesteckt worden.

Zu dem jüngsten Angriff erklärt der Landesvorsitzende der SPD Berlin, Michael Müller: „Diese gezielten Taten sind Einschüchterungsversuche und ein Angriff auf unsere Demokratie. Die SPD Berlin verurteilt diesen feigen Anschlag und steht solidarisch an der Seite von Mirjam Blumenthal und den Neuköllner Falken.“ 

Mirjam Blumenthal, im Vorstand der SPD Neukölln zuständig für Strategien gegen Rechts: „Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärken. Gegen die Feinde der Demokratie helfen keine Sonntagsreden, sondern nur das aktive Handeln von Demokraten und des Staates, vor allem durch Bildung, Förderung von demokratischer Jugendarbeit sowie die intensive Bekämpfung dieser Verbrecher durch Polizei und Justiz.“

 

Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt

Alex und Rathausplatz
 

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12. Januar 2017 haben die Fraktionen von SPD, die Linke und Grünen den Antrag „Berlin wird Fairtrade Town“ eingebracht. Dazu erklärten die Fraktionen gemeinsam: „Mit dieser Initiative zeigen wir, dass Berlin bereit ist, auch globale Verantwortung zu übernehmen. Als Stadt eines reichen Industrielandes und angesichts der immensen globalen Ungerechtigkeiten und deren Folgen ist es unabdingbar, unseren Konsum nachhaltiger zu gestalten. Fairer Kaffee im Senat, dem Abgeordnetenhaus und bei den landeseigenen Betrieben kann dabei nur ein kleiner Schritt sein, ist aber ein großes Zeichen an die Stadt."

Die SprecherInnen Ina Czyborra, MdA (SPD-Fraktion), Marion Platta, MdA (Linksfraktion) und Georg Kössler, MdA (Grünen-Fraktion) betonten: „Damit rückt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel näher, Berlin zur Fairtrade-Hauptstadt zu machen. Für die Teilnahme an der Kampagne "Fairtrade-Town" ist der Beschluss des Abgeordnetenhauses und die Gründung einer Steuerungsgruppe nötig – letzteres ist bereits erfolgt. Gemeinsam mit der starken entwicklungspolitischen Szene in Berlin werden wir nun um die Teilnahme von Schulen, Vereinen, Glaubensgemeinschaften, Geschäften und der Gastronomie werben. Darüber hinaus werden wir weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie beispielsweise die Unterstützung des geplanten Eine-Welt-Zentrums oder einen verstärkten Klimaschutz, vorantreiben."

 

Senat beschließt Programm gegen Gewalt an Schulen

 

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den Bericht an das Abgeordnetenhaus über Gewaltprävention durch ein „Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen“ beschlossen.

Die zuständige Senatsverwaltung hat in den letzten Jahren verstärkt Anstrengungen zur Steuerung der Gewaltprävention an Schulen unternommen. Sichtbar wird dies unter anderem durch die Einrichtung der bezirklichen Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) sowie durch die Angebote der Gewaltprävention in der regionalen Fortbildung.

Ziel des beschlossenen Programms ist die Verbesserung des Schulklimas und der demokratischen Schulkultur. Hierzu werden u. a. die Prävention, Aufklärung, Anti-Gewalt- sowie Anti-Mobbing-Trainings, das soziale Lernen sowie die schulische Mediation in den Schulen intensiviert. Gewaltpräventionskonzepte sollen an jeder Schule erarbeitet und durch ein explizit benanntes schulisches Gremium, das Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen zusammenführt, gesteuert werden. Die Elternarbeit wird im Rahmen der bestehenden Strukturen weiter gefördert. Weiterhin ist eine berlinweite Evaluation des bisherigen Meldeverfahrens durch die Bildungsverwaltung mit dem Ziel veranlasst worden, das Verfahren zum Umgang mit Gewaltvorfällen, Notfällen und Krisen zu verbessern und die Notfallpläne für Schulen zu aktualisieren.

 

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu den Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt

Die SPD-Fraktion hat am 12 Januar 2017 ein Positionspapier zu den Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beschlossen. Dazu erklärt die Berliner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende  Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Eva Högl: „Der furchtbare Anschlag am 19. Dezember 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz lässt uns alle erschüttert und zutiefst betroffen zurück. Es war ein Angriff auf uns alle, unsere Art zu leben, unsere Freiheit und unsere westlichen Werte. Er zielte auf das Fundament, auf dem unsere freiheitliche und offene Gesellschaft steht. Solchen Bedrohungen muss der Rechtsstaat entschlossen, aber besonnen entgegentreten. Ich halte es für falsch und gefährlich, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern ständig den Eindruck vermitteln, als würden unsere Sicherheitsgesetze völlig unzureichend sein. Denn das stimmt nicht. Unsere Sicherheitsbehörden sind prinzipiell gut aufgestellt und als Koalition haben wir in dieser Wahlperiode schon wichtige Gesetzesänderungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Der Fall Amri zeigt, dass weitere Konsequenzen notwendig sind. Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir allerdings dagegen, auf die aktuelle Lage ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Auch müssen die bestehenden Gesetze endlich umfassend umgesetzt werden. Dafür ist es auch notwendig, an den betreffenden Stellen mehr Personal einzustellen. Und wir brauchen eine umfassende Prävention durch Bildung, Aufklärung und Demokratieförderung.

Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maizière haben sich am 10. Januar 2017 auf einige Maßnahmen geeinigt. Diese begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich und wollen sie möglichst bald im parlamentarischen Verfahren umsetzen. Die Maßnahmen beziehen sich auf den Umgang mit islamistischen Gefährdern. Mit Gefährder ist eine Person gemeint, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung - beispielsweise einen Anschlag - begehen wird. Eine präzise gesetzliche Definition von Gefährdern halten wir für sinnvoll. Vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Gegebenenfalls auch mit Hilfe von Abschiebehaft. Dafür regeln wir die Abschiebehaft neu und erleichtern sie. Auch für den Fall, dass der Herkunftsstaat die Papiere für den Abzuschiebenden nicht beibringt. Wenn wir dazu beitragen wollen, dass die Akzeptanz für Zuwanderung erhalten bleibt, müssen wir unser Aufenthaltsrecht konsequent durchsetzen.

Die Bundesregierung muss zudem die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen, mit denen wirksame Rücknahmeabkommen geschlossen werden. Dazu muss auch politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden.

Gefährder und bereits verurteilte Extremisten müssen wir besonders im Blick behalten. Den Einsatz der „elektronische Fußfessel“ nach der Haft wollen wir daher erweitern und unter besonderen Umständen auch vor einer möglichen Verurteilung ermöglichen. Zudem wollen wir die Videoüberwachung ausweiten. Identitätsverschleierungen im Asylverfahren werden wir auch weiterhin mit null Toleranz begegnen. In Fällen der Identitätstäuschung sollen Behörden künftig eine Residenzpflicht anordnen können, bis die Identität festgestellt ist.

Wir setzen auf eine Kombination aus vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz – und konsequenter Ahndung von Gesetzesverstößen. Besonders wichtig ist es, Radikalisierungen präventiv im Vorfeld zu verhindern. Wir müssen extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung von vornherein unterbinden - die Zusammenarbeit mit friedlichen Moscheegemeinden wollen wir hingegen deutlich ausbauen. Darüber hinaus werden wir die Prävention ausweiten und verstetigen und mit einem Demokratiefördergesetz des Bundes die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern."

 

Das gesamte Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2017 zum Nachlesen unter www.spdfraktion.de (PDF-Dokument)

 

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg gebracht

Eva Högl
 

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Manuela Schwesig, Bundesministerin für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend, zur Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern beschlossen. Dazu erklärt Eva Högl MdB, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin:
„Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern. Endlich gibt es auch in Deutschland wichtige Maßnahmen, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen und mit einer Auskunftspflicht mehr Transparenz und schließlich Gerechtigkeit bei den Entgelten zu schaffen. Damit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich Anspruch auf Transparenz im Lohngefüge ihrer Betriebe. Die ASF Berlin begrüßt den verhandelten Kompromiss, der für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung sorgt.
Engagement und Ausdauer der SPD wirken. Wir werden nicht locker lassen, bis Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Und wir werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer Betriebe im Blick behalten. Deshalb kann das jetzt Erreichte kein Endpunkt sein. Wir müssen den Weg für mehr Lohngerechtigkeit konsequent weitergehen.“

 

Swen Schulz: Haushaltsüberschüsse sinnvoll in Schulen investieren

 

Der Bund hat im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Plus gemacht. Der Bundesfinanzminister will alles in die Schuldentilgung stecken. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fordert hingegen, Schulen zu sanieren.

„Etwa die Hälfte des Haushaltsüberschuss sollten wir für die dringend nötige Schulsanierung verwenden", so der Haushaltsexperte seiner Fraktion. „3,5 Milliarden sind bereits dafür vorgesehen, die Mittel sollten verdoppelt werden. Das würde dann für Berlin fast 300 Millionen Euro Bundesmittel bedeuten."

„Schuldentilgung ist prinzipiell eine gute Sache, aber in Zeiten von Niedrig- und Null-Zinsen schlicht unvernünftig", erklärt Schulz weiter. „Volkswirtschaftlich ergibt es wenig Sinn, den Schuldenstand jetzt um Zehntel Prozentpunkte zu reduzieren. Das Geld ist viel besser angelegt, wenn wir jetzt in die Zukunft investieren und so den Menschen direkt helfen und unseren wirtschaftlichen Wohlstand für die Zukunft sichern."

 

Juso-Hochschulgruppen: Podiumsdiskussion mit Dr. Katarina Barley an der Humboldt-Universität!

Am Mittwoch, dem 18. Januar 2017, ist unsere Generalsekretärin Dr. Katarina Barley gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Lücke, Professor für Didaktik der Geschichte an der FU Berlin, zu Gast bei den Juso-Hochschulgruppen Berlin. Unter dem Thema „Trump, AfD und Euroskepsis: Weshalb sich junge Menschen politisch engagieren sollten!" diskutieren die beiden Gästen gemeinsam mit den anwesenden Teilnehmer*innen an der Humboldt-Universität zu Berlin.

 

Mittwoch, 18. Januar 2016 um 16.00 Uhr

HU Berlin – Kinosaal

Unter den Linden 6

10117 Berlin

 

Schaut vorbei und unterstützt die Juso-Hochschulgruppen Berlin. Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/425695074432286/.

 

Wie sicher sind wir in Berlin? – Diskussionsveranstaltung mit Eva Högl und GdP-Chef Oliver Malchow

Die SPD Brunnenviertel lädt zur Diskussionsveranstaltung mit Dr. Eva Högl, MdB, stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Innen und Recht, und Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein.

Der Terror hat Berlin erreicht. Aber auch Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle und Gewalt verunsichern. Wir wollen diskutieren, was echte Gefahren sind, was nur Panikmache ist, und was getan wird. Ein Vertreter des Quartiersrates ist eingeladen, auch die Kiezperspektive einzubringen.

 

Donnerstag, 19. Januar 2017, um 19 Uhr

Begegnungsstätte „Jahresringe”

Stralsunder Str. 6

13355 Berlin

 

Mechthild Rawert: Aufruf zur Demonstration „Wir haben es satt“ am 21. Januar 2017

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Die Berliner Bundestagsabgeordnete ruft zur Demonstration „Wir haben es satt“ am 21. Januar ab 12 Uhr am Potsdamer Platz auf. „Viele Berline*rinnen sind kritische Konsument*innen und setzen sich für eine gesunde Ernährung, für fairen Handel und globale Gerechtigkeit, für eine artgerechte Tierhaltung ein. Dafür setzt sich auch die SPD ein“, so Mechthild Rawert. „Wir Sozialdemokrat*innen wollen ein gutes Leben für alle. Einkommen, sozialer Status und Bildung dürfen nicht unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität bestimmen. Eine gesunde und nachhaltige Ernährung muss für alle möglich sein. Das ist für uns Soziale Gerechtigkeit.  Klar ist: Verbraucher*innen wollen über ihren Lebensstil und die Art ihrer Ernährung selbst bestimmen. Wir müssen aber dort handeln, wo die Entscheidungsfreiheit aufgrund mangelnder Transparenz, Informationen, Kenntnisse und Angebotsalternativen fehlen. Denn wir wollen gute Rahmenbedingungen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln.“

 

Samstag, 21. Januar 2017

12.00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz

Treffpunkt für SPD-Mitglieder ist 11:45 Uhr an den Berliner-Mauer-Teilen vor dem Hotel Ritz Carlton

anschließend Demonstrationszug

ab ca. 14 Uhr: Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor

 

 

Weitere Informationen unter: www.mechthild-rawert.de

 

Podiumsdiskussion: Ute Finckh-Krämer und Gernot Erler

Am 24. Januar 2017 diskutiert Ute Finckh-Krämer mit Gernot Erler über den Dialog mit Russland und die Krise der europäischen Diplomatie.

Schwartzsche Villa (Salon/Kaminzimmer)
Grunewaldstraße 55
12165 Berlin

Beginn: 18:30 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr

Die Veranstaltung findet im Format "Fraktion vor Ort" statt und ist eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion. Um Anmeldung wird gebeten unter: Tel. 79782005.

 

Mit Karamba in den Bundestag - Lesung am 25. Januar 2017

„Mit Karamba in den Bundestag. Mein Weg vom Senegal ins deutsche Parlament"  – lautet der Titel von Dr. Karamba Diabys autobiographischem Buch. Darin werden die Themen Aufstieg durch Bildung, Rassismus in Deutschland, die deutsche Teilung und die Nachwendezeit biographisch beleuchtet sowie ein leidenschaftliches Plädoyer für unsere offene und vielfältige Gesellschaft gehalten.

 

Die AG Migration und Vielfalt Berlin lädt sehr herzlich ein zu Lesung und Gespräch mit:

 

Dr. Karamba Diaby, MdB

Cansel Kiziltepe, MdB und

Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.

 

Mittwoch · 25. Januar 2017

20.00 Uhr

Anagramm Buchhandlung

Mehringdamm 50 · 10961 Berlin

 

Der Veranstaltungsflyer als PDF (PDF-Dokument, 353.1 KB).

 

Um eine Anmeldung wird gebeten:

 

Email: veranstaltungen.berlin@spd.de | Fax: (030) 4692 29 222 | Telefon: (030) 4692-222

 

Globalisierung gerecht gestalten – Diskussion mit Swen Schulz, MdB

Am 25. Januar 2017 lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz um 19.30 Uhr zu einer Diskussion zum Thema „Globalisierung gerecht gestalten" in das Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Str. 23 ein. Prominenter Gast ist der Entwicklungspolitikexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sascha Raabe.

 

Es wird viel und leidenschaftlich über Flüchtlinge diskutiert. Leider kommen dabei die Fluchtursachen zu kurz. Doch deren Bekämpfung ist entscheidend. Maßgebliches Ziel sollte es grundsätzlich sein, den Menschen in ihren Heimaltländern eine Perspektive zu ermöglichen. Das erfordert vielfältige und aufeinander abgestimmte Lösungsansätze. Es geht um Frieden und Konfliktprävention, um existenzsichernde Arbeit, Infrastruktur, den Aufbau von Gesundheitssystemen, die Einrichtung fairer Bildungs- und Ausbildungssysteme. Es geht auch um fairen Handel und faire Welthandelsverträge. Erst wenn es gelingt, globale Lieferketten mit verbindlichen Sozial- und Umweltstandards zu etablieren, die gute und existenzsichernde Arbeit weltweit möglich machen, fallen Fluchtursachen dauerhaft weg.

„Eine gerechte Zukunft für alle Menschen auf unserer Erde, im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinn ist unser Ziel. Wir wissen, dass das eine riesige Herausforderung ist, die alle Staaten der Welt betrifft. Entwicklung ist nicht nur ein Thema der armen und ärmsten Länder der Welt, sie betrifft uns alle. Über die Herausforderungen in der Entwicklungspolitik und Lösungsansätze möchten wir mit Ihnen diskutieren", so Swen Schulz.

 

Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus

Schönwalder Str. 23

13585 Berlin

 

Infos und Anmeldung im Büro Swen Schulz, MdB, Tel.: 227 70187

 

Daniel Buchholz bietet Tour durch das Abgeordnetenhaus an

Am 26. Januar 2017 lädt der Berliner SPD‑Abgeordnete Daniel Buchholz zu einer exklusiven dreistündigen Tour durch das Berliner Landesparlament in der Zeit zwischen 10 und 13 Uhr ein. „Seit 2001 bin ich direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und werde bei der Tour so manches Geheimnis aus dem Leben eines Volksvertreters lüften", so Daniel Buchholz.

Die Stationen der dreistündigen Tour sind ein Film über die Geschichte und Arbeit des Parlaments, eine Führung durch das historische Gebäude, die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein Hintergrund-Gespräch mit Daniel Buchholz.

Wer dabei sein möchte, sende bitte bis zum 24.Januar 2017 vorzugsweise eine E-Mail mit vollem Namen und Adresse an info@daniel-buchholz.de oder hinterlasse seine Daten unter Tel. 9235 9280. Bei einer Zusage gibt es rechtzeitig weitere Informationen zum Ablauf. Die Plätze sind begrenzt.

 

SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Kommunalkonferenz "Solidarische Kommune" mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft u. a. am 27.1.2017

Alle staatlichen  Ebenen verweisen auf Sozialleistungen in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger. Mal als Leistung, mal als Last, dienen die staatlichen Ausgaben als Nachweis von Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Dennoch belegen uns zahlreiche Untersuchungen, dass soziale Ungleichheit nicht überwunden, sondern sogar teilweise größer geworden ist.

Viele Menschen haben das Gefühl, abgehängt zu sein, oder Angst davor, es zu werden. Die dauerhaft hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen ist einer von mehreren Gründen dafür. Die Folgen solcher Fehlentwicklungen sind nicht selten Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust. Gesellschaftliche Veränderungen, die beispielsweise durch Zuwanderung, den Wandel des Arbeitsmarktes oder auch die „Globalisierung“ ausgelöst werden, können die Verunsicherung noch vergrößern. 

Der Sozialstaat ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Er muss aber mehr sein als nur Reparaturbetrieb. Im demokratischen und sozialen Rechtssaat geht es auch um Chancengleichheit von Anfang an, um Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt.

Wie richten wir den Sozialstaat stärker darauf aus, unerwünschten Folgen vorzubeugen? Wie stellen wir größere Chancengleichheit her? Wie schaffen wir mehr soziale Mobilität?

Wie so häufig beginnen große Veränderungen im Kleinen. Städte und Gemeinden sind Laboratorien moderner Sozialpolitik. Die kommunale Arbeit muss ineinandergreifen mit landes- und bundespolitischen Impulsen für eine vorbeugende Politik, die den Menschen Hoffnung gibt, sie ermutigt, in dieser Gesellschaft ihre Chancen zu nutzen.

Mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Thomas Oppermann, Katarina Barley u. a.

 

Tagungsort: Deutscher Bundestag
Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Einlass ab 11.00 Uhr
Reichstag Eingang West (über die Vorkontrollstelle)

Um Antwort wird unter www.spdfraktion.de/termine bis zum 24.1.2017 wird gebeten. Der Einladungsflyer als PDF (PDF-Dokument, 311.9 KB).

 

Mechthild Rawert: Holocaust Gedenken 2017 - Erinnerung braucht einen Ort!

 

Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg. 

Erinnerung braucht einen Ort - vor allem aber braucht es Menschen, die dieses Gedenken bewahren. In Alt-Mariendorf begeben sich junge Menschen immer wieder auf Spurensuche und tragen das Erfahrene unmittelbar in ihren Sozialraum, in ihren Alltag hinein. Was bedeutet es, wenn Jugendliche Gedenken erfahrbar machen? Gedenkt die Jugend anders? Was kann, was will Gedenkarbeit leisten, wie ist es um ihre Zukunft bestellt? Am Beispiel des sozialdemokratischen Stadtrats Friedrich Küter, dem Mariendorf seinen Volkspark verdankt, wird zum Ausdruck gebracht, wie bedeutend Gedenkarbeit ist.


Holocaust Gedenken 2017 - Erinnerung braucht einen Ort!

Sonntag, den 29. Januar 2017

14:00 Uhr

Jugendfreizeithaus Bungalow
Mariendorfer Damm 117 – 121
12109 Berlin – Mariendorf

 

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de  per Telefon: 720 13 884 oder  Fax: 720 13 994.

Mehr Informationien im Flyer (PDF-Dokument, 2.2 MB).

 

AG SPDqueer Berlin: Die PrEP, ein wirksamer Schutz vor HIV! Ein Wundermittel für alle?

Hinter dem Kürzel PrEP verbirgt sich das Wort Prä-Expositions-Prophylaxe, übersetzt etwa „Vor-Risiko-Vorsorge“. HIV-negative Menschen nehmen dabei ein HIV-Medikament vorbeugend ein, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Das Mittel ist seit 2016 zugelassen. Aber was ist die PrEP, wie wirkt sie und welche Risiken und Nebenwirkungen gibt es, wer soll sie bekommen und vor allem, wer soll sie bezahlen? Der Landesverband Berlin der SPDqueer lädt ein, dieses spannende Thema mit Ihnen zu diskutieren.

 

Wann:       Mittwoch, den 1. Februar 2017 um 18.30 Uhr

Wo:           Ulrichs - Café, Küche & Kultur, Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 11 10787 Berlin, nur wenige Gehminuten vom Nollendorfplatz entfernt.

 

Begrüßung: Julia Lange, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPDqueer Berlin

Grußwort: Thomas Isenberg, MdA, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im AGH

Einführung: Dr. Christoph Weber, Infektiologe, Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum, Infektiologie/Gastroenterologie, Holger Wicht, Pressesprecher Deutsche AIDS-Hilfe, Mechthild Rawert, MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss

Anschließend:    Diskussion mit dem Publikum

 

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 31. Januar 2017 unter info@spdqueer-berlin.de

 

Das KSH sagt danke!

Abschied vom KSH: Roswitha Dybiona und Uli Horb mit Michael Müller

© Christina Bauermeister

 

Mit Roswitha Dybiona und Ulrich Horb haben im Dezember zwei Mitarbeiter das Kurt-Schumacher-Haus verlassen, die zusammen auf knapp 60 Jahre Arbeit für die Berliner SPD zurückblicken können. Am 16. Januar wurden sie offiziell in den Ruhestand verabschiedet.

In die Galerie des August-Bebel-Instituts (ABI) waren KollegInnen und zahlreiche Weggefährten gekommen. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller dankte Ulrich Horb und Roswitha Dybiona  für ihre Arbeit und ihr unermüdliches Engagement. „Ihr werdet fehlen. Mit euch geht ein großes Stück Wissen und Erfahrung über die Berliner SPD verloren“, so Müller. Von den MitarbeiterInnen des KSH bekamen die beiden unter anderem eine 24 Seiten umfassende Sonderausgabe der „Berliner Stimme“ überreicht – mit zahlreichen Grußworten.

Darin würdigt Michael Müller Uli Horb als „einen unendlich engagierten Vollblutjournalisten“. Er war 30 Jahre lang verantwortlich für die „Berliner Stimme“, das „Berliner Stadtblatt“ und die Berliner „Vorwärts“-Seiten und hat somit alle politischen Debatten, Beschlüsse und Entscheidungen dokumentiert. Nun hat er angekündigt, im Ruhestand die Geschichte der SPD seit dem 2. Weltkrieg noch einmal aufzuarbeiten. Dafür bekam er vom Geschäftsführer des ABI, Ingo Siebert, einen Schlüssel für ein ABI-Büro überreicht.

Roswitha Dybiona war 26 Jahre lang in der Pressestelle des Landesverbandes tätig. In ihren Händen lag Woche für Woche der „Dienstagsbrief“. Selbst bei den mitunter ungeduldigen Nachfragen der Journalisten bewies sie stets „engelsgleiche Geduld“, so eine Weggefährtin.

 

August Bebel Institut: Theorien alternativen Wirtschaftens - Gibt es eine richtige Ökonomie im Falschen?

Zum Auftakt einer Reihe, in der die kleinen, grundlegenden und allgemeinverständlichen Bände „theorie.org" diskutiert werden, stellt Gisela Notz ihr Buch „Theorien alternativen Wirtschaftens" vor. Ihre Einführung liefert eine überschaubare Darstellung exemplarischer Theorien alternativen Wirtschaftens jenseits des Kasino-Kapitalismus und ihrer Umsetzung in die Praxis. Aufgegriffen werden Ansätze aus der Genossenschaftsbewegung, der Alternativbewegung der 1970er Jahre, der Ökonomie des Gemeinwesens, der Kommunalen Gemeinschaftsgärten u.v.m. Sind das Vorboten einer besseren Welt oder bloße Inseln des Besseren ohne Zukunft?
Mit Gisela Notz; Sozialwissenschaftlerin und Autorin

Donnerstag, 19. Januar 2017, um 19.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

August Bebel Institut: Wie isst die Stadt? Eine Ernährungsstrategie für Berlin

Mehr Lebensmittel aus der Region in die Kochtöpfe der Stadt, weniger Lebensmittelverschwendung, mehr Bio in Kitas, Schulen und Kantinen – dies sind Bausteine einer künftigen Ernährungsstrategie Berlins, die sich der neue Senat ins Pflichtenheft geschrieben hat. Wie kann eine solche Strategie mit den Bürger*innen erarbeitet werden, wie kann Ernährungspolitik zu einer sozialen und nachhaltigen Stadt beitragen, was sind nächste Schritte und wo kann Berlin von anderen Großstädten lernen?

 

Mit: Udo Tremmel (Soziologe, Ernährungsrat Berlin)

 

Donnerstag, 29. Januar 2017, um 19.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

August Bebel Institut: Den Bezirk gestalten – Was wird im Bezirk entschieden und vor allem: wie?

Wer im persönlichen Umfeld, im Bezirk etwas bewegen möchte, sollte wissen, womit er oder sie es zu tun hat. Was wird im Bezirk geregelt und wie? Was steht darüber in der Berliner Verfassung, im Bezirksverwaltungsgesetz und im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz?

Mit: Marc Schulte (Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf a.D.)
Kamingespräch um 17 Uhr mit: Angelika Schöttler (Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg) und Rick Nagelschmidt (ehem. Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick) 

 

Beitrag 5 € inkl. Verpflegung

 

Samstag, 28. Januar 2017, 14–17 Uhr, anschließend Kamingespräch
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung bis 20. Januar 2017 erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 

August Bebel Institut: Motiviert in die Politik einsteigen

Was brauche ich, wenn ich politisch etwas gestalten möchte? Worauf kommt es an, wenn ich mit meinem Anliegen Gehör finden will? Für Viele, die sich politisch engagieren wollen, stellen sich die Fragen des Wo und Wie. Unser Workshop gibt Anregungen dazu, wie wir motiviert und realistisch »Politik machen« können. Als Gesprächspartner ist ein/e Politiker/in eingeladen und kann zu seinen/ihren Motiven und Erfahrungen im politischen Werdegang befragt werden.

Leitung: Enrico Troebst (Soziologe)

 

Beitrag 10 € inkl. Verpflegung

 

Samstag, 4. Februar 2017, 10 bis 17 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung bis 27. Januar 2017 erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

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