Der Senat will einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen beim Bundesrat einbringen. Mit der Berliner Gesetzesinitiative soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der…
Das Berliner Verwaltungsgericht wies in der vergangenen Woche die Klage von vier Vermietern zurück, die ihre Wohnungen als Feriendomizile vermietet haben. Damit hat das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Zweckentfremdungsverbot in Berlin…
„Die hohe Zahl der Unterschriften hat mich nicht überrascht. Jeder der mit offenen Augen vor allem durch das Zentrum von Berlin geht, sieht, dass das Fahrrad ein Massenverkehrsmittel geworden ist. Wir wussten auch schon vor dem Volksentscheid, dass…
Mit fünf übersichtlichen pdf-Seiten deutlich kürzer, bietet das Kurzwahlprogramm zur Wahl im September einen sehr guten Überblick über unsere Schwerpunkte und Ziele für die nächsten fünf Jahre. Online findet Ihr es bereits hier. Gedruckt wird es…
Infos zum Wahlkampf aus der Wahlkampfzentrale - schnell und direkt? Das geht mit dem WhatsApp-Tool des Kurt-Schumacher-Hauses. So verpasst Ihr nichts Wichtiges mehr zum Straßenwahlkampf oder Online-Aktionen. Um Euch in unseren WhatsApp-Newsletter…
Der SPD-Landesverband Berlin sucht Aushilfen für den Wahlkampf, die die Berliner SPD bei der Vorbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 unterstützen; das in der Zeit vom 1. Juli bis…
Das Wachstum der Stadt und der demografische Wandel beim Landespersonal stellen das Land Berlin in den kommenden Jahren vor erhebliche Herausforderungen. Dem begegnet das Land mit der Weiterentwicklung seiner Personalbedarfsplanung und seiner…
Landeseigene Grundstücke, die aktuell nicht für Zwecke des Landes Berlin benötigt werden, aber auch nicht verkauft werden sollen, werden künftig einem neuen Sondervermögen zugeordnet. Den Entwurf eines „Gesetzes über die Errichtung eines…
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms in der ablaufenden Legislaturperiode beschlossen.
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Spätestens seit dem Zuzug hunderttausender „Gastarbeiter“ und ihrer Familien in den 1950er und 1960er Jahren ist klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland. In den letzten 50 Jahren ist unsere Gesellschaft bunter und vielfältiger, sind aus vielen…
Vorschläge für eine Qualitätsoffensive im öffentlichen Dienst haben die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Becker und Dr. Clara West vorgelegt. In ihrem gemeinsamen Papier stellen sie fest: „Nicht erst die im vergangenen Jahr sich zuspitzenden…
Eine repräsentative Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik zeigt: Das Vertrauen in den Verbraucherschutz ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen; 59 Prozent der Deutschen sehen ihre Interessen…
Zum Thema "Zwischen Tradition und Innovation - bezirkspolitische Möglichkeiten zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds" veranstaltet die SPD Französisch Buchholz eine Podiumsdiskussion. Gemeinsam mit Unternehmern, Freiberuflern und…
Einladung zum Traditionellen Rosenteppich
Auch in diesem Jahr legt die SPD Mitte zum Andenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 tausend rote Rosen nieder. An diesem Tag demonstrierten über 300.000 Menschen für freie…
Kultur – Stadt – Politik … und Fußball! Im Rahmen der 2. Langen Nacht im Sprengelkiez
Einmal im Jahr gibt es eine »Lange Nacht im Sprengelkiez«, dem Quartier westlich der Müllerstraße zwischen Ringbahn und Leopoldplatz. Auch in diesem Jahr…
FabLab (kurz für "fabrication laboratory") steht für die Idee einer offenen, demokratischen Werkstatt, die jede_m den Zugang zu Produktionsmitteln, Produktionsverfahren, Netzwerken und anderen Ressourcen ermöglicht. Maschinen wie CNC-Fräsen,…
Der Bürgerkrieg in Syrien entwickelt sich zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte. Die Syrienkrise ist mit dem Strom von Flüchtlingen, der nach Europa kommt, eine Krise »hier und jetzt« geworden. Wir wollen…
Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit-Krise: Sie wirken wie Zentrifugalkräfte, die Europa politisch polarisieren. Umso wichtiger ist es, zu fragen: Was hält Europa zusammen? Und welche Europapolitik kann eine positive und zukunftsfähige Perspektive…
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