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Andreas Geisel kündigt Bundesratsinitiative Berlins zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes an

Andreas Geisel
 

Am vergangenen Freitag debattierte der Deutsche Bundestag über den sogenannten Masterplan Flüchtlingspolitik. In seiner Eigenschaft als Berliner Innensenator kündigte Andreas Geisel in seiner Rede unter anderem eine Bundesratsinitiative Berlins zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes an.  Andreas Geisel: „Entscheidend für das Gelingen unserer Asyl– und Flüchtlingspolitik sind nicht Abschottung und Zurückweisung an den Grenzen. Dafür entscheidend, auch unter Sicherheitsaspekten, ist gelingende Integration im Inneren unseres Landes!“

Die ganze Rede ist hier als Video verfügbar.

 

Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung – Michael Müller: „Wir müssen die Ursachen für Flucht und Vertreibung beseitigen und den Opfern beistehen“

Michael Müller 2018

© SPD Berlin | Foto: Birte Huizing

 

Anlässlich des morgigen Welttages der Flüchtlinge hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, an das Schicksal der Opfer von Flucht und Vertreibung erinnert. Michael Müller erklärte: „Mehr als sechzig Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Unter elenden Umständen versuchen die Vertriebenen in Not ihr Überleben zu sichern. In Europa, das im vergangenen Jahrhundert Vergleichbares durchmachte, ist es uns gelungen, diesen Zustand zu überwinden. Umso mehr stehen wir Europäer in der Pflicht, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zumindest im Ansatz zu beseitigen und den Betroffenen unsere Solidarität zukommen zu lassen. Flüchtlingspolitik ist und bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe mit hoher Dringlichkeit. Dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden.“

Michael Müller hat in diesem Zusammenhang auch ein Solidaritätsschreiben unterzeichnet, das am Mittwoch unter #WithRefugees von der UNHCR ins Netz gestellt wird. (PM)

 

Stellenausschreibung: Sachbearbeiter*in im SPD-Kreisbüro Mitte

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. August 2018 eine Stelle als Sachbearbeiter*in im Kreisbüro Mitte der Berliner SPD zu besetzen. Die Stelle ist unbefristet, die Wochenarbeitszeit beträgt 23,19 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 10. Juli 2018. Weitere Informationen sind in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 49.1 KB) enthalten.

 

Berliner vorwärts-Seiten vorab jetzt schon online

Ausgabe Berliner vorwärts-Seiten Juni 2018
 

Der vorwärts hat den Druck der aktuellen Printausgabe aufgrund der bundespolitischen Nachrichtenlage um eine Woche verschoben. Aus diesem Grund haben wir Euch unsere Berliner vorwärts-Seiten vorab online gestellt.

Das E-Paper zur Ansicht und zum Download findet Ihr hier.

Darin: Im Interview erklären die neuen stellv. Landesvorsitzenden Julian Zado und Ina Czyborra, welche inhaltlichen Schwerpunkte sie im geschäftsführenden Landesvorstand setzen wollen und welche Erwartungen sie an die Gremien-Arbeit haben. Außerdem: Dafür steht die frisch nominierte Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Europäische Parlament Gabriele Bischoff

 

March For A New Europe am 23. Juni

March for a new Europe

© (c) March for a new Europe

 

Am 23. Juni 2016 hat sich das Vereinigte Königreich entschieden, die EU zu verlassen. Nationalisten und Populisten feiern diesen Tag. Deshalb gilt es, ein Zeichen zu setzen! Verschiedene Vereine, Verbände, Initiativen und Parteien rufen deshalb zum „March for A New Europe” am kommenden Samstag auf. Gemeinsam stehen wir für eine bürgernahe europäische Demokratie, in der endlich das Versprechen eines sozialen Europas eingelöst wird. Ein Europa, in dem die Freiheit der Menschen durch starke Sozialpolitik ermöglicht und die Chancengleichheit aller gefördert wird.
Treffpunkt ist am 23. Juni um 11.45 Uhr der S-Bahnhof Friedrichstraße. Ab 12.00 Uhr geht es mit Zwischenstopp an der Britischen Botschaft gemeinsam zum Bebelplatz. Mit dabei sind auch Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP, und unsere Berliner Spitzenkandidatin für die Europawahl, Gabriele Bischoff, die auch am Speed-Dating mit Politiker*innen am Bebelplatz teilnehmen wird. Weitere Infos gibt es im Netz und auf Facebook.

March For A New Europe           

Samstag, 23. Juni 2018, 11.45 Uhr

S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz, 10117 Berlin)

 

Aktuelle „Berliner Stimme“ erschienen: EUROPA

Berliner Stimme Ausgabe 05-2018: Europa

© Foto: SPD Berlin | Hans Kegel

 

Die Berliner SPD hat auf dem letzten Landesparteitag gezeigt, wie stark unser Bekenntnis zu Europa ist. In der aktuellen Ausgabe der Berliner Stimme stellt unsere frisch nominierte Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 Gabriele Bischoff im Interview ihre Visionen für ein soziales und gerechtes Europa vor. Der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland Bernd Hüttemann analysiert die derzeitige Vertrauenskrise der parlamentarischen Demokratie und zeigt Wege, um eine tatsächliche europäische Öffentlichkeit herzustellen, die den Rechtspopulisten Paroli bietet. Europa nicht den Rechten überlassen, das wollte auch der Brandenburger Azubi Silvan Wagenknecht. Ihm ist es zu gelungen, im März 2017 im Rahmen der Pulse-of-Europe-Bewegung mehr als 6000 Demonstranten für ein friedliches Europa auf dem Gendarmenmarkt zu versammeln.
 

Direkter Link zum E-Paper.

 

 

Gemeinsame Erklärung der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen

Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestags, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich am 18. und 19. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Konferenz getroffen. Dabei wurde folgende gemeinsame Erklärung beschlossen:

„Wir setzen uns für gute Umwelt- und Lebensbedingungen in den Städten und in ländlichen Räumen ein, denn sie sind zentral für eine gerechte Gesellschaft. Dabei geht es auch um die Frage, welches Wachstum wir wollen und wie wir es mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringen können. Für uns Sozialdemokraten gehören Arbeit und Umwelt zusammen: Hierzu kann insbesondere auch die von uns formulierte sozial-ökologische Industriepolitik mit großen Chancen für nachhaltiges qualitatives Wachstum beitragen. Das ist der Kern unserer Politik.

Wir kennen die ökologischen Grenzen, daran werden wir unsere politischen Instrumente ausrichten. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das ist der Rahmen, in dem wir Wirtschaft und Gesellschaft, Wohlstand, soziale Sicherheit sowie gerechte Teilhabe neu gestalten müssen.

Aktiv suchen wir den Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, um technologie- und innovationsoffene Lösungswege zu entwickeln. Dabei ist es entscheidend, die drei Säulen Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang zu bringen – wobei die Ökologie die Lebensbedingungen bestimmt, innerhalb derer sich Ökonomie und soziale Gerechtigkeit entwickeln können.

Gemeinsam mit den Menschen wollen wir den bevorstehenden Strukturwandel anerkennen und dort, wo Arbeitsplätze absehbar wegfallen werden – wie beispielsweise bei der Kohleverstromung oder der Herstellung von Verbrennungsmotoren - frühzeitig intensiv begleiten, um ihnen bessere Perspektiven aufzuzeigen. Auch hier erwarten die Menschen Sicherheit von der SPD. Diese kann es aber nur geben, wenn wir uns rechtzeitig den neuen Herausforderungen stellen und massiv in die Zukunft dieser Regionen investieren.

Immer mehr Unternehmen erkennen und ergreifen die ökonomischen Chancen, die sich mit einem wirkungsvollen und ehrgeizigen Klimaschutz verbinden. Mehrere Studien stellen übereinstimmend fest, dass der Umbau der Energieversorgung Impulse für Wachstum und Beschäftigung schafft. Diese Entwicklung werden wir zukunftsorientiert unterstützen. Nur wenn es uns gelingt, mittelfristig klimaneutral zu wirtschaften, werden wir wettbewerbsfähig bleiben.“ (PM)

 

Bundestagsfraktion: Internationalen Austausch fördern – Programme für Studierende und Auszubildende werden ausgeweitet

Swen Schulz

© Christian Kruppa

 

Den deutlichen Ausbau der internationalen Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende hat der Haushaltsausschuss auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Mit einer ersten Anschubfinanzierung in 2018 sollen damit speziell Studierende von Fachhochschulen und jungen Berufstätigen internationale Erfahrungen ermöglicht werden.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Swen Schulz dazu:  „Gerade angesichts der tiefgreifenden Umbrüche in der Welt wollen wir mehr jungen Menschen berufliche und persönliche Perspektiven eröffnen und auf die Herausforderungen in einer globalisierten Welt vorbereiten. Da insbesondere Fachhochschüler und Auszubildende noch nicht so stark international unterwegs sind, setzen wir hier einen Akzent.

Darüber hinaus stärken wir die Forschung an Fachhochschulen. Nach dem Start der neuen Förderinitiative Innovative Hochschule haben wir im Haushaltsausschuss einen verlässlichen Aufwuchs der anwendungsorientierte Forschung an Fachhochschulen auf den Weg gebracht.

Sicher wird das Haushaltsjahr 2019 noch stärkere Veränderungen sehen. Dabei geht es insbesondere um Themen wie Alphabetisierung, den Digitalpakt Schule, eine BAföG-Reform, die Friedens- und Konfliktforschung sowie Künstliche Intelligenz und ihre Herausforderungen für Gesellschaft und Arbeitswelt.“ (PM)

 

20. Juni: SPD Spandau: Dialog der Religionen

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein gesellschaftlicher und politischer Auftrag, in Deutschland mindestens seit dem das Grundgesetz gilt. Die Einführung des Frauenwahlrechts, des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz und auch des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen waren und sind wichtige Meilensteine auf dem Weg die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Nachteile von Frauen abzubauen. Auch in den Religionsgemeinschaften stellt sich die Frage nach der Gleichberechtigung der Frauen sowohl im Alltag wie auch bei der Übernahme von Leitungspositionen. Wie weit sind die Religionsgemeinschaften dabei gekommen und welche Wege sind noch zu beschreiten? Welche Chancen haben Frauen Leitungspositionen zu übernehmen? Welche Hindernisse stellen sich ihnen entgegen? Diesem spannenden Thema wollen wir unseren nächsten Dialog der Religionen widmen und möchten darüber ins Gespräch kommen.

Mit:

- Frau Rabbinerin Gesa Ederberg, Rabbinerin der Synagoge Oranienburger Straße der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

- Frau Dr. Gerdi Nützel, Pfarrerin für internationale Studierende in der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) Berlin

- Frau Pınar Cetin, Mitbegründerin Deutsche Islam Akademie

- Frau Dr. Martina Köppen, Leiterin des Katholischen Büros Berlin-Brandenburg  

 

Chancen und Herausforderungen für Frauen in Leitungspositionen Ihrer  Religionsgemeinschaften

Mittwoch, 20. Juni 2018, 18 Uhr

Spandauer Josua Gemeinde, Bismarckstraße 20, 13585 Berlin

 

23. Juni: AG 60plus Berlin bei der Eröffnung der Seniorenwoche am Breitscheidplatz

Die AG 60plus Berlin ist auch dieses Jahr wieder mit einem Stand auf dem Infomarkt, der zu Eröffnung der Seniorenwoche stattfindet, vertreten. Neben einem breiten Informationsangebot wird auch wieder ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm geboten.  Weitere Informationen sind unter diesem Link zu finden.

Die AG 60plus steht am Stand Nr. 46, s. Lageplan (PDF-Dokument, 177.2 KB).

Eröffnung der Seniorenwoche

Samstag, 23. Juni 2018, 9.30 bis 17 Uhr

Breitscheidplatz, 10789 Berlin

 

23. Juni: Gedenkstättenfahrt DAS ROTE TUCH e.V.

Mit dem Besuch der Gedenkstätte Todesmarsch im Belower Wald am Sonnabend, 23.6.2018 setzt DAS ROTE TUCH e.V. die Fahrten zu Gedenkorten in Berlin und Brandenburg fort.

Die Gedenkstätte Todesmarsch im Belower Wald erinnert an den Todesmarsch von mehr als 30.000 Häftlingen des KZ Sachsenhausen, die die SS ab dem 21. April 1945 bei Heranrücken der Front zu Fuß Richtung Nordwesten trieb.

Die Gedenkstätte wurde im April 2010 anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung in Anwesenheit zahlreicher Überlebender wiedereröffnet. Im Mittelpunkt steht das ca. 20.000 qm große historische Waldgelände. Eine Open-Air-Ausstellung informiert mit Texten, Fotos, Dokumenten, Zeichnungen und Berichten Überlebender über die Räumung des KZ Sachsenhausen, den Todesmarsch, das Belower Waldlager und die Befreiung.

Besuch der Gedenkstätte Todesmarsch im Belower Wald

Sonnabend, 23. Juni 2018, 9 – 14 Uhr

Die Kosten für die Führung übernimmt der Verein. Für den Bus bitten wir um eine Beteiligung von 10,00 € pro Person. Weitere Informationen gibt es hier (PDF-Dokument, 123.5 KB).

Anmeldungen bitte ab sofort per E-Mail.

 

23. Juni: Friedrich-Ebert-Stiftung: Barcamp Frauen | Female Utopia - Bringt Visionen in die Politik

Am 23. Juni 2018 startet das 8. Barcamp Frauen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Unter dem Motto "Female Utopia – Bringt Visionen in die Politik!" diskutieren wir in Berlin mit über 350 Frauen über Feminismus, Politik, Demokratie und die Themen, die Dich bewegen. Komm zur Wundertüte der Konferenzen: es gibt jede Menge Girlpower und kreative Freiräume für eigene Sessions.

Utopien, Visionen, Ideale oder einfach glaubhafte Narrative – wo sind sie hin in Zeiten von Großen Koalitionen und der Konkurrenz um die politische Mitte? Braucht Politik überhaupt Utopien, und warum sind Parteien derzeit nicht der Ort, an dem sie entwickelt werden? Lasst uns über einen "Feminismus für alle" oder über die optimale Arbeitswelt von übermorgen diskutieren. Lasst uns gemeinsam groß denken und Vordenkerinnen sein: Wir entwickeln einfach die beste aller Welten!

Das Barcamp ist keine Konferenz mit festgelegter Tagesordnung: Jede, die teilnimmt, kann eine Session anbieten. Zuhören oder mitmachen, alles ist erlaubt. Ob spontan oder geplant, wir freuen uns über Deinen Beitrag, auch abseits unseres aktuellen Schwerpunktthemas.

Seit acht Jahren stellt die FES gemeinsam mit ehrenamtlichen, politischen Aktivistinnen das Barcamp Frauen auf die Beine. Auch dieses Mal gibt es wieder spannende Kooperationspartnerinnen und Initiativen, die vor Ort sein werden.

Samstag, 23. Juni 2018, 11 bis 18.30 Uhr

Haus Ungarn, Karl-Liebknecht-Str. 9, 10178 Berlin

VERBINDLICHE ANMELDUNG und weitere Informationen unter www.barcampfrauen.de  

 

27. Juni: Friedrich-Ebert-Stiftung: Rede von Außenminister Heiko Maas „Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie

Vor 50 Jahren wurde der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unterzeichnet. Wo stehen wir heute angesichts der atomaren Bedrohung durch Iran, Nordkorea und andere Staaten? Auf der diesjährigen Tiergartenkonferenz erläutert Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Rede und im anschließenden Gespräch mit dem Journalisten Korbinian Frenzel, wo er die Herausforderungen im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung sieht.

Begrüßt werden Heiko Maas und die Gäste durch den Stiftungsvorsitzenden Ministerpräsident a.D. Kurt Beck. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit deutschen und internationalen Gästen statt.

Podiumsteilnehmende:  Karl-Heinz Brunner, MdB und Mitglied des Unterausschusses Abrüstung, Berlin, Leo Hoffmann-Axthelm, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in Brüssel , Kelsey Davenport, Arms Control Association, Washington D.C., Paik Hak-soon, Sejong Institute, Seongnam City, Moderation: Korbinian Frenzel, Redakteur und Moderator Deutschlandradio

Die Veranstaltung wird simultan Deutsch-Englisch gedolmetscht und live gestreamt.

Tiergartenkonferenz

Mittwoch, 27. Juni 2018, 12 – 14.30 Uhr

Friedrich-Ebert-Stiftung, Konferenzsaal, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

 

Weitere Informationen im Netz.

 

28. Juni: August Bebel Institut: Moskau: Von der sozialistischen zur neoliberalen Stadt

Moskau ist eine Metropole im Wandel. Ungebremst von privaten Kapitalinteressen getrieben und wenig transparent entwickelte sich die Stadt unter der Ägide von Bürgermeister Juri Luzhkov von 1992 bis 2010. Unter dem neuen Amtsinhaber Sergej Sobjanin scheint sich eine demokratischere Planungskultur zu entwickeln. Kritiker*innen sprechen allerdings von »Hipster-Stalinismus« und einer Schein-Beteiligung, welche die Gentrifizierung der Innenstadt vorantreibt. Daniela Zupan und Mirjam Büdenbender haben zahlreiche Interviews geführt und leuchten die Dynamiken und Interessenlagen aus.

Mit: Daniela Zupan (Stadtforscherin) und Mirjam Büdenbender (Politische Ökonomin), Moderation: Ingo Siebert (Stadtsoziologe)

Moskau: Von der sozialistischen zur neoliberalen Stadt

Donnerstag, 28. Juni 2018, 19–21 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

28.+29 Juni: DL21: Erneuerungskongress

Nach der verlorenen Bundestagswahl vergeht keine Woche mehr, an dem die SPD nicht über ein Schlagwort spricht: Die Erneuerung. Wie kann sie gelingen? Was muss sie beinhalten? Wie können wir sie mit Leben füllen, so dass sie nicht vom Schlagwort zum Unwort verkommt?

Die DL21 will gemeinsam auf einem Erneuerungskongress zusammen mit vielen Gästen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und unseren europäischen Schwesterorganisationen Antworten auf diese Fragen geben. Es sollen Impulse von links gesetzt werden, um der SPD sowohl organisatorisch als auch programmatisch neues Leben einzuhauchen.

Es diskutieren: Jon Trickett, Schattenminister im Kabinett von Jeremy Corbyn, Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, Ulrich Schneider Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dem Journalisten Jakob Augstein, der Soziologin Dr. Jasmin Siri und viele weiteren.

Donnerstag, 28. Juni 2018, 19 - 21 Uhr

Freitag, 29. Juni 2018, 13 - 19 Uhr

im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

 

29. Juni: Sommerempfang der ASJ Berlin und der ASJ Brandenburg

Die Arbeitsgemeinschaften der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen Berlin und Brandenburg laden zum Sommerempang ein.

Die Regierungskoalition im Bund hat einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart und sich u. a. vorgenommen, die Strafprozessordnung weiter zu modernisieren. Bereits im letzten Jahr wurde das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verabschiedet. Viele begrüßen die Änderungen und fordern weitere Schritte, andere kritisieren dies als Gefahr für die Rechte der Verteidigung. Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen eines rechtsstaatlichen Strafprozesses?
Im Rahmen unseres diesjährigen Sommerempfangs wollen wir diese und andere Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, der Justiz und der Anwaltschaft in geselliger Atmosphäre diskutieren.

SOMMEREMPFANG
am Freitag, dem 29. Juni 2018, von 18.00 bis 22.00 Uhr
auf dem EUREF-CAMPUS · Werkstatt, in 10829 Berlin-Schöneberg

Um eine Anmeldung bis zum 21. Juni 2018 per E-Mail an veranstaltungen.berlin@spd.de oder telefonisch unter 030.4692-222 wird gebeten.

Die Einladung gibt es hier zum Download (PDF-Dokument, 249.8 KB).

 

30. Juni: SPD Spandau lädt zum Sommer- und Familienfest

Die SPD Spandau lädt auch in diesem Jahr wieder zum traditionellen Sommer- und Familienfest im Wröhmännerpark ein. Das Fest findet statt am

Samstag, 30.Juni 2018, in der Zeit von 14 – 20 Uhr

im Wröhmännerpark (Nähe Hafenplatz)

Spaß, Spiele, Musik und Unterhaltung stehen im Mittelpunkt des Festes. Für Kinder wird es mehrere Hüpfburgen, Spiele und weitere Überraschungen geben.

Das Bühnenprogramm bietet eine abwechslungsreiche Mischung für alle Altersstufen. Auf der Bühne  sind in diesem Jahr wieder dabei: „Rock for Kids“ und der Sänger Bernard Butler im Duo als „Duo Tone“.  Die Bands „Beyond the Limits“ (MBO-Schülerband), „Steamboat“ und „La Mezcla“ sind neu dabei.  Eine Akrobatik-Show präsentiert die TSV Showkids  und die Black Bears Berlin zeigen wieder  ihre TeakWonDo Performance.

Außerdem ist das Fest eine gute Gelegenheit für Spandauerinnen und Spandauer, mit den Bundes-, Landes- und Bezirkspolitikerinnen und Politiker ins Gespräch zu kommen.

Der Bürgermeister Helmut Kleebank bietet außerdem eine Bürgersprechstunde vor Ort an.

An zahlreichen Infoständen werden sich interessante Organisationen des Bezirks vorstellen und das bunte Programm mitgestalten.

 

30. Juni: Seminar der SGK Berlin: Einführung in das Bezirksverwaltungsrecht

Am 30. Juni bietet die SGK Berlin ein Grundlagenseminar „Einführung in das Bezirksverwaltungsrecht" an. Im Mittelpunkt steht ein Überblick über den Verwaltungsaufbau des Landes Berlin und die Aufgaben von BVV und Bezirksamt. Darüber hinaus werden Fragen des Wahl- und Fraktionsrechts, der Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse, des BVV-Vorstandes und des Bezirksamtes sowie Einzelfragen zu Abstimmungen und Ordnungsmaßnahmen betrachtet. Neben rechtlichen Fragen werden auch Tricks und Kniffe für den Umgang mit den Formalien vermittelt.

Das Seminar findet am

Samstag, 30. Juni von 10 bis 16 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus statt.

Nähere Einzelheiten, Anmeldemöglichkeiten sowie Hinweise auf weitere SGK-Veranstaltungen finden sich auf der Website www.sgk-berlin.de

 

4. Juli: Burma zwischen Militärherrschaft, Demokratisierung und Diskriminierung und Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohinngya

Über Jahrzehnte bestand die Entwicklung von Burma/Myanmar seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in der Meistererzählung des Widerstands der Demokratiebewegung unter der Führung der Tochter des Staatsgründers Aung San gegen ein repressives Militärregime. Eines Widerstands, der letztlich erfolgreich war und zumindest mit einer Machtteilung und der Aussicht auf eine vollständige Transformation des Regierungssystems in eine moderne Demokratie unter Führung der inzwischen als Staatsrätin mit der faktischen Führung der Regierung betraute „Ikone der Demokratiebewegung“.

Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin von 1991 und 2014 nach dem entscheidenden Durchbruch des Demokratisierungsprozesses in Berlin auch mit dem Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet, schien lange – auch wegen der persönlichen Tragik, die ihren politischen Weg begleitete wie dem 15 Jahre dauernden Hausarrest und der dauerhaften Trennung von ihrem im Ausland verstorbenen Ehemann – in einer Weise über jede Kritik erhaben, die vielleicht nur noch mit der Ikone des neuen demokratischen Südafrika, Nelson Mandela zu vergleichen war.

In der Gegenwart haben das Bild der Nobelpreisträgerin wie auch das Bild des gesamten Demokratisierungsprozesses selbst, den sie in ihrer Person verkörpert, starke Risse bekommen durch die erschreckenden Bilder von der gewaltsamen Unterdrückung und Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya. Die Staatsrätin erscheint hier in ihrem weitgehenden Schweigen zu diesen Vorgängen in einer Front mit der weiter von der alten Militärführung gesteuerten Armee, der gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya zuzuschreiben sind und fanatisch-nationalistischen Mönchen, welche die in der Bevölkerung seit langem virulenten Ressentiments gegen die weder als offizielle Minderheit noch als Staatsbürger/Innen anerkannten Rohingyas befeuern.

Wie immer müssen  vor einer Konfliktlösung eine  Analyse der Konfliktursachen und eine differenzierte Beschreibung und Bewertung der Tatsachen stehen.

Es diskutieren: Wolfgang Büttner, Politischer Referent im Deutschlandbüro von Human Rights Watch, Peter Kesselburg, Mitglied des FA I und  Süd- und Südostasienexperte, sowie Alexander Kulpok, Publizist und langjähriger Unterstützer des Demokratisierungsprozesses in Burma

 

FA Internationales: Schmerzhafte Erneuerung - Burma zwischen Militärherrschaft, Demokratisierung und Diskriminierung und Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohinngya

Mittwoch, 4. Juli 2018, 19.15 – 21 Uhr

Kreisbüro der SPD-Tempelhof-Schöneberg, Hauptstraße 100, 10827 Berlin

 

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