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Anlässlich einer möglichen Abstimmung im Bundestag zur „Ehe für alle“ noch in dieser Woche erklärt der Berliner Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die Ehe für alle ist mir seit langem wichtig. Ich konnte die ablehnende…
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Zwölf Jahre lang hat Angela Merkel die „Ehe für alle“ blockiert. Lasst uns gemeinsam den Druck weiter aufbauen, damit die SPD auf den letzten Metern der Legislaturperiode das durchsetzt, was CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen blockiert…
© SPD Berlin | Erik Haase
Auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag hat die SPD geschlossen ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. So sollen unter anderem 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden, das Rentenniveau soll nicht…
Am gestrigen Montag lud die Industrie- und Handelskammer zu Berlin zum Wirtschaftspolitischen Frühstück, zu Gast war der Regierende Bürgermeister Michael Müller. In seiner Rede beschrieb er die zentrale politische Aufgabe der nächsten Jahre als ein…
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In der Debatte um die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit erklärt die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin Anett Seltz: „Wir haben in der SPD Berlin in unserem Wahlprogramm einen glasklaren Beschluss zur Wiedereinführung der…
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Mit ihrem Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion einen Weg hin zu einem klimafreundlichen Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts.
Klaus Mindrup, MdB, koordinierte für…
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Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung mit der…
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Der Bundestag hat vergangene Woche die Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds…
© SPD / Susie Knoll
Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die…
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat das weitere Vorgehen zur Sanierung und Instandhaltung von Schulen sowie zum Schulneubau beschlossen. Dazu erklärt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen: „Die auf ein Jahrzehnt angelegte Schulbauoffensive…
Unter dem Motto „Jetzt erst recht! Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig.“ wird die SPDqueer Berlin auf vielen queeren Veranstaltungen in Berlin und SPD-Sommerfesten für die Positionen der SPD und für die Kandidierenden zum Bundestag kämpfen. Die…
Der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der Berliner SPD (AKC Berlin) hat am 20. Juni einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand besteht aus dem Sprecher*innenrat - Christian Gaebler, Julian-Christopher Marx, Gerhild Pinkvoss-Müller -, dem…
Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament informiert regelmäßig in ihrem Newsletter „Sternstunde" über aktuelle europapolitische Themen und Entscheidungen in Brüssel und Straßburg – zum Beispiel über den Start der Brexit-Verhandlungen sowie über…
Wie können wir Europa gerechter gestalten? Was bedeutet es von einem gemeinsamen Europa zu sprechen? Warum profitieren einige Länder mehr von der EU als andere und wie lässt sich dies ändern? Wie können wir den Zusammenhalt in Europa stärken?
Im…
1969 begannen mit den Strategic Arms Limitation Talks (SALT) zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR die ersten Verhandlungen über die Kontrolle der atomaren Vernichtungswaffen. Ihre vertraglich fixierten Ergebnisse wurden von Zeitgenossen…
Was brauche ich, wenn ich politisch etwas gestalten möchte? Worauf kommt es an, wenn ich mit meinem Anliegen Gehör finden will? Für viele, die sich politisch engagieren wollen, stellen sich die Fragen des Wo und Wie. Unser Workshop gibt…
Nach einer Einführung zur Edition durch Michael Hollmann (Bundesarchiv) wird Gisela Diewald-Kerkmann (Universität Bielefeld) über das dramatische Jahr 1972 im Spiegel der Protokolle der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt…
Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt ein zum Blick hinter die Kulissen: Am 5. Juli 2017, um17.00 Uhr, sind wir zu Gast in der Deutschen Oper Berlin. Der Intendant, Herr Dietmar Schwarz, steht uns für ein Gespräch und zur…
„Amerika ist unverzichtbar - Russland ist unverrückbar“. Mit diesem berühmten Satz hat Egon Bahr einst das Fundament für die Entspannungspolitik gelegt. Gilt dieser Satz auch heute noch? Oder erleben wir seit einiger Zeit sowohl eine sich…
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die ASJ Berlin laden ein zu einem Rechts- und Innenpolitischen Abend mit Heiko Maas, Eva Högl und Erardo Rautenberg. 2017 ist ein entscheidendes…
Gegenwärtig findet in der Türkei ein Prozess der Neudefinition von Staatsbürgerschaft und Restrukturierung des Staates statt. Mit einer fundierten Analyse jenseits von Verschwörungstheorien wollen wir die gegenwärtigen Spannungen in der Türkei…
Das August Bebel Institut wird in den kommenden Monaten eine Gruppe von zwölf Multiplikator*innen in der politisch-bildnerischen Vermittlung von Völkermorden des 20. Jahrhunderts ausbilden. Der Holocaust an den europäischen Juden und der…
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