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Michael Müller zur Einigung der Union

Michael Müller 2018

© SPD Berlin | Foto: Jens Jeske

 

Zur gestrigen Einung der Union zum Thema Asylpolitik erklärte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller:

„Deutschland wurde in den letzten drei Wochen unfreiwillig Zeuge der zerrütteten Beziehung zwischen CDU und CSU. Aus reiner Wahlkampftaktik hat sich Horst Seehofer immer mehr in seine private Fehde mit der Kanzlerin verstrickt. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar. Der Kompromiss zwischen der Fraktionsgemeinschaft ist für die politische Arbeit zwar erfreulich, aber: Es ist keine Einigung dieser Regierung. Die SPD wird nun aus der Position der Vernunft ihre Vorschläge erarbeiten. In erster Linie müssen wir prüfen, ob die Vorstellungen der CDU/CSU überhaupt durch den Koalitionsvertrag gedeckt werden. Wir stehen Transitzentren kritisch gegenüber. Dies werden wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit tun, die in diesen Fragen der Asylpolitik angemessen sind.

Es bleibt zu hoffen, dass Horst Seehofer sich auch an seine anderen Aufgaben erinnert:  Dazu gehören mehr und besser ausgerüstete Polizisten, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und vor allem mehr dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in unseren Städten.“

 

Einigung auf einen neuen studentischen Tarifvertrag ist wegweisend für ganz Deutschland

Julian Zado 2018

© SPD Berlin | Foto: Jens Jeske

Julian Zado, stellvertretender Landesvorsitzender

 

Die Berliner SPD begrüßt, dass sich die Gewerkschaften und die Berliner Hochschulen in der vergangenen Woche auf einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geeinigt haben. Der bestehende Tarifvertrag aus dem Jahr 2001 war lange Zeit leuchtendes Beispiel für gute Arbeit an den Hochschulen. Denn es ist in Deutschland die Ausnahme und nicht die Regel, dass studentische Beschäftigte einen Tarifvertrag haben. Mit 12 % Lohnsteigerung sofort, weiteren Steigerungen bis 2022 und einer Ankoppelung an die allgemeine Tarifentwicklung (TVL) bleibt Berlin – vorbehaltlich einer Zustimmung durch die Gewerkschaftsmitglieder – an der Spitze bei der Absicherung der studentischen Beschäftigten.

Hierzu erklärte Julian Zado, stellvertretender Vorsitzender der SPD Berlin: „Die  Einigung von Beschäftigten und Hochschulen über die Anpassung des studentischen Tarifvertrags ist ein voller Erfolg. Der Tarifvertrag sorgt seit 2001 für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Es ist wichtig, dass nun endlich die Löhne steigen. Das ist ein Erfolg des Berliner Senats, der in den Verhandlungen erfolgreich vermittelt hat."

 

Stellenausschreibung: Sachbearbeiter*in im SPD-Kreisbüro Mitte

Stellenausschreibung

© Grafik: Hans Kegel | SPD Berlin

 

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. August 2018 eine Stelle als Sachbearbeiter*in im Kreisbüro Mitte der Berliner SPD zu besetzen. Die Stelle ist unbefristet, die Wochenarbeitszeit beträgt 23,19 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 10. Juli 2018. Weitere Informationen sind in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 49.1 KB) enthalten.

 

Ergebnisse der Senatsklausur: Zukunftsfähige Verwaltung, mehr Personal und bezahlbarer Wohnungsbau

Am vergangenen Wochenende hat der Senat bei seiner Sommerklausur gemeinsam den Spitzen der Koalitionsfraktionen unter anderem die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung diskutiert. Der Senat wird die Vorschläge mit den Bezirken nun intensiv prüfen und will mit ihnen einen „Zukunftspakt Verwaltung“ schließen.

Im Mittelpunkt steht die Personalentwicklung. Die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll weiter beschleunigt werden, die Bezahlung klarer und einheitlich geregelt werden und eine Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer bis 2021 erreicht werden.

Der Senat wird darüber hinaus mit den Bezirken den „Zukunftspakt Verwaltung“ erarbeiten, der konkrete Veränderungen im Rahmen des bestehenden Verfassungsrahmens umfassen wird. Dazu werden sowohl langfristig angelegte Reformen gehören wie etwa der Ausbau von Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken oder die umfassende Digitalisierung der Verwaltung als auch sehr schnell wirksame Veränderungen.

Zusätzlich sollen einige schnell wirksame Verbesserungen bis zum Sommer 2019 umgesetzt werden, wie beispielsweise  die vollständige Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen, der Abbau des Antragsstaus bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, eine übergreifende Ausbildungsoffensive und die Einstellung von zusätzlichen Fachkräften zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der dafür notwendigen Infrastruktur in den neuen Stadtquartieren.

Angesichts der schnell steigenden Bodenpreise, der Auslastung der Bauwirtschaft und des stark angespannten Wohnungsmarkts mit schnell steigenden Mieten ist dem Senat eine deutliche Beschleunigung des Baus bezahlbarer Wohnungen sehr wichtig. Im Fokus stehen dabei die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und langfristig orientierte private Investoren. Die Beschleunigung des Wohnungsbaus erfordert eine enge und lösungsorientierte Zusammenarbeit der beteiligten Senats- und Bezirksverwaltungen, denn nur so ist eine integrierte Stadt- und Quartiersentwicklung möglich. Der Senat prüft in den nächsten Wochen zusätzliche Wohnungsbaupotenziale und wird den Dachgeschossausbau, Aufstockungen und Ergänzungsbauten priorisieren und beschleunigen. Die planerische Vorbereitung und Umsetzung der beschlossenen neuen Stadtquartiere hat oberste Priorität. (PM)

 

Kita-Gipfel: Senat will Hürden bei der Ausbildung senken und Platzsuche erleichtern

Sandra Scheeres
 

Am vergangenen Freitag lud Jugendsenatorin Sandra Scheeres zum Kita-Spitzengespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Kita-Verbänden, Gewerkschaften, den Bezirken und Elternvertretungen. Diskutiert wurden zahlreiche Vorschläge, die jetzt geprüft und bewertet werden sollen. Dabei werden die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Spitzen-Gesprächs weiter einbezogen. Unstrittig war, dass Erzieherinnen und Erzieher deutlich besser bezahlt werden müssen.

Sandra Scheeres verwies dennoch darauf, dass durch die bessere Bezahlung das akute Fachkräfteproblem nicht gelöst werden kann. „Die Kinderzahlen steigen und jedes Kind, das einen Rechtsanspruch hat, muss auch einen Platz bekommen. Wir waren uns heute einig, dass wir dennoch an den erreichten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel festhalten wollen. Das sind Qualitätsstandards, die wir nicht aufgeben sollten, selbst wenn wir momentan in Einzelfällen Überbelegungen genehmigen. Das bedeutet aber: Wir benötigen möglichst schnell mehr Personal und das geht nur mit Quereinsteigenden und wenn wir neue Wege gehen.“

Sandra Scheeres stellte daher eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Diskussion, mit denen die Senatsverwaltung nun auf die Herausforderungen im Kita-Bereich reagieren möchte. Sie knüpfen an das bereits umgesetzte Maßnahmenpaket an.

Dies sind:

- Für Personen mit einem Mittleren Schulabschluss (MSA) soll der Zugang zur Erzieherausbildung erleichtert werden; die Gesamt-Qualifizierungsdauer für diese Personen von derzeit mindestens fünf Jahren (berufliche Vorbildung plus Fachschulausbildung) soll verkürzt werden.

- Weitere Förderung des Quereinstiegs und der berufsbegleitenden Ausbildung. Erforderlich sind weitere Werbe- und Informationsmaßnahmen. Geprüft werden auch verbindliche Ausbildungsquoten für die Kita-Eigenbetriebe und Ganztagsschulen. Kita-Leitungen und Fachkräfte, die Personen in den Kitas ausbilden, sollen mehr Unterstützung erhalten.

- Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung, wenn BAFöG/Aufstiegs-BAFöG nicht bezahlt werden; unter anderem Prüfung eines Stipendienprogramms.

- Anerkennung von sogenannten „sonstigen geeigneten Kräften“, die bereits in den Kitas arbeiten (jeweils Einzelfallprüfung); Gewinnung von weiteren Personen, die von Kita-Trägern als geeignet eingestuft werden. Ebenfalls Anerkennung nach Einzelfallprüfung.

- Erleichterungen bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen

- Ausbau der Tagespflege

- Die Kita-Platz-Suche und das Anmeldeverfahren müssen elternfreundlicher werden. Unter anderem sollen Eltern durch ein neues, verbessertes Online-Angebot („Kita-Navigator“), das derzeit entwickelt wird, schneller eine Übersicht über das Kita-Angebot und freie Plätze erhalten sowie Kontakt zu Kitas aufnehmen können. Start mit einem Teil der Funktionen voraussichtlich ab Ende 2018. (PM)

 

Abgeordnetenhausfraktion: Meilenstein für die neuen S-Bahnzüge für Berlin und Brandenburg

Vergangene Woche ist die neueste Generation der Berliner-S-Bahn-Fahrzeuge (Baureihe 483/484) von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller vorgestellt worden. Dazu erklärten der verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf und der Haushaltsexperte Sven Heinemann der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses:

„Der erste Halbzug made in Berlin-Pankow, hergestellt von Siemens/Stadler, besteht aus vier Wagen. Insgesamt sollen bis 2023 insgesamt 382 Wagen ausgeliefert und auf dem Teilnetz Ring/Südost ab 2020/2021 nach umfangreichen Test und der Zulassung durch das Eisenbahnbundesamt eingesetzt werden. Dafür investiert Berlin 900 Millionen Euro. Zuletzt ist vor 22 Jahren eine neue S-Bahn-Baureihe in Berlin vorgestellt worden.

Die neuen S-Bahnen der Baureihe 483/484 zeichnen sich durch eine moderne Innenausstattung aus, werden durchgängig begehbar sein und verfügen – erstmals bei Zügen der S-Bahn Berlin – über eine Klimaanlage. Hinzu kommen Mehrzweckbereiche, u. a. zum Fahrradmitnahme, Rollstuhlplätze, ein dynamisches Fahrgastinformationssystem sowie eine Videoüberwachung. Die traditionelle gelb-rote Farbgebung der Berliner S-Bahn wird beibehalten.

Noch in diesem Jahr will die Koalition über die Ausschreibung der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn entscheiden. Hierfür sollen weitere 600 neue Wagen bestellt werden. Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer  Hand in den drei Berliner Teilnetzen.“ (PM)

 

Bundestagsfraktion: Swen Schulz: Haushaltsausschuss fördert Hauptstadtkultur

Swen Schulz

© Christian Kruppa

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt 2018 die Berliner Kultur mit über zehn Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

„Berlin ist das Aushängeschild Deutschlands. Da ist es folgerichtig, dass die Berliner Kultur auch mit Mitteln des Bundes unterstützt wird", so der Haushaltsexperte und Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsageordneten Swen Schulz. „Und ich freue mich besonders, dass wir die Ausgaben für die Berliner Kultur noch erhöhen konnten."

Im Einzelnen wurde die Förderung des Humboldt-Forums um fünf Millionen Euro für den Gastronomiebereich angehoben. Damit erhält die Stiftung Humboldt-Forum in diesem Jahr etwas mehr als 34 Millionen Euro.

Weitere 2,8 Millionen Euro stellt der Bund in diesem Jahr zusätzlich für Investitionen in kulturelle Einrichtungen in Berlin zur Verfügung. Ab 2019 sind es sogar über sechs weitere Millionen Euro. Mit zwei Millionen Euro wird die historische Rennbahn in Hoppegarten bedacht. Für die Folgejahre gibt es weitere zwei Millionen Euro. Das historische Bootshaus Berlin in Treptow erhält bis zu 600.000 Euro in diesem Jahr und 1,9 Millionen in den Folgejahren. Die Evangelische Schlosskirche Berlin-Buch soll bis zu 200.000 Euro erhalten und ab 2019 weitere 2,25 Millionen.

Für den Ausbau des Internetangebotes Im Rahmen des Projektes Präsentation der ehemaligen Stasizentrale als Ort deutscher Diktatur und Demokratiegeschichte gibt es zusätzlich 650.000 Euro. Damit wird das Projekt insgesamt mit etwas mehr als fünf Millionen Euro gefördert.

Das Leo-Baeck-Institut Berlin erhält 6,6 Millionen und damit 240.000 Euro zusätzlich für das Projekt "Online-Kalender 1938".

Die Unterstützung für die Gedenkstätte Deutscher Widerstand wird um 1,4 auf 4,7 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. In den Folgejahren werden noch einmal 2,25 Millionen zur Verfügung gestellt.

Im Haushalt 2017 wurden für die bauliche Wiederrichtung der Bauakademie 62 Millionen Euro beschlossen. Um diese mit Leben zu füllen, soll es eine Stiftung Nationale Bauakademie geben. Für Arbeitsverträge eines Gründungsdirektoriums werden 600.000 Euro zur Verfügung gestellt. Hier ist für die Zukunft eine institutionelle Förderung geplant.

Darüber hinaus stellt der Bund 36 Millionen Euro bundesweit für das Sonderprogramm Denkmalschutz zur Substanzerhaltung und Restaurierung von Kulturdenkmälern zur Verfügung; auch hieraus werden noch einige Berliner Projekte eine Förderung erhalten.

 

40 Jahre SPDqueer Berlin – wir gratulieren!

40 Jahre SPDqueer

© Grafik: Hans Kegel | SPD Berlin

 

Die Arbeitsgemeinschaft  SPDqueer Berlin (vormals Schwusos) feiert in diesem Jahr ihr 40jähriges Bestehen. Ein Jahr vor dem ersten deutschen Christopher-Street-Day (CSD) schlossen sich 1978 schwule Jungsozialisten unter dem Namen „Schwusos“ zusammen und schrieben damit als erste homosexuelle Gruppierung innerhalb einer Partei Emanzipationsgeschichte. Von Berlin und Köln aus etablierten sie sich im gesamten Bundesgebiet, schon früh unterstützt durch Lesben und Transgender.

Ein weiterer sichtbarer Emanzipationsschritt geschah 2016: Es folgte die Umbenennung in „SPDqueer“. Damit wurde der schon seit langem existierenden Vielfalt der Geschlechtsidentitäten erkennbar Rechnung getragen. Heute arbeiten im Berliner Landesverband zahlreiche aktive Sozialdemokrat*innen zusammen, unterstützt von engagierten SPDqueer-Gruppen aus allen Bezirken – mit regelmäßigen Treffen und Aktionen. Gemeinsam hat die SPDqueer einen bedeutenden Anteil an queerpolitischen Durchbrüchen – wie der Einführung der Ehe für Alle und der Abschaffung des §175 – geleistet. Wir gratulieren!

Alle Termine der diesjährigen CSD-Saison folgen weiter unten.
 

 

AWO Berlin sucht Bereichsleitung Verbandsentwicklung

Die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. sucht idealerweise zum 01. Oktober 2018 eine Bereichsleitung Verbandsentwicklung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche. Die Stelle ist unbefristet. Der/die Stelleninhaber*in gehört dem Führungsteam an und ist direkt dem Landesgeschäftsführer unterstellt. Dienstort ist die Blücherstraße 62, 10961 Berlin.

Weitere Informationen in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 52.5 KB).

 

4. Juli: Sportpolitischer Dialog: Korrupt, verlogen, machtbesessen? Sind IOC und FIFA reformfähig?

Großereignisse wie die Fußball-Weltmeisterschaft oder die Olympischen Spiele ziehen Milliarden Zuschauer weltweit in ihren Bann. Während wir uns von außergewöhnlichen Leistungen und sagenhaften Bildern begeistern lassen, müssen wir die Arbeit der internationalen Sportverbände dennoch kritisch hinterfragen.

Zahlreiche Defizite unter den großen Organisationen sind im Zuge von Bestechungsskandalen oder globaler politischer Einflussnahme bekannt geworden. Denn nicht erst infolge der skandalösen Vergabe der Fußballweltmeisterschaft nach Katar sind Zweifel an den Verfahrensweisen der FIFA, des Schweizer Weltfußballverbands mit Monopolstellung, unumgänglich. Auch dem Internationalen Olympischen Komitee haftet mittlerweile der Ruf an, eine heil- und hilflose Organisation zu sein. Eine brisante Debatte.

Diskussion mit Dennis Buchner, Sprecher für Sport der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, und Johannes Nedo, Der Tagesspiegel

Sportpolitischer Dialog: Korrupt, verlogen, machtbesessen? Sind IOC und FIFA reformfähig?

Mittwoch, 4. Juli 2018, ab 19 Uhr

Ernst-Heilmann-Saal des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten: dennis.buchner@spd.parlament-berlin.de

Die Einladung als PDF (PDF-Dokument, 171.8 KB)

 

4. Juli: August Bebel Institut: Grundeinkommen - Solidarisch, Bedingungslos, Unrealistisch?

Das Grundeinkommen ist zur Zeit ein viel diskutiertes Thema und beschäftigt Menschen aller politischen und sozialen Gruppierungen. Während der Begriff „Grundeinkommen“ dabei den Konzepten gemein ist, gehen die Vorstellungen über die Umsetzbarkeit weit auseinander. In unserer Veranstaltung wollen wir das solidarische und das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren aber auch Kritiker*innen zu Wort kommen lassen.

Mit: Michael Bohmeyer (Gründer des Vereins Mein Grundeinkommen), Elisabeth Voß (Betriebswirtin und Publizistin, Schwerpunkt Solidarische Ökonomien, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.) und Robert Drewnicki (Grundsatzreferent in der Senatskanzlei des Landes Berlin)

Grundeinkommen - Solidarisch, Bedingungslos, Unrealistisch?

Mittwoch,  4. Juli, 19–21 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

4. Juli: Burma zwischen Militärherrschaft, Demokratisierung und Diskriminierung und Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohinngya

Über Jahrzehnte bestand die Entwicklung von Burma/Myanmar seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in der Meistererzählung des Widerstands der Demokratiebewegung unter der Führung der Tochter des Staatsgründers Aung San gegen ein repressives Militärregime. Eines Widerstands, der letztlich erfolgreich war und zumindest mit einer Machtteilung und der Aussicht auf eine vollständige Transformation des Regierungssystems in eine moderne Demokratie unter Führung der inzwischen als Staatsrätin mit der faktischen Führung der Regierung betraute „Ikone der Demokratiebewegung“.

Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin von 1991 und 2014 nach dem entscheidenden Durchbruch des Demokratisierungsprozesses in Berlin auch mit dem Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet, schien lange – auch wegen der persönlichen Tragik, die ihren politischen Weg begleitete wie dem 15 Jahre dauernden Hausarrest und der dauerhaften Trennung von ihrem im Ausland verstorbenen Ehemann – in einer Weise über jede Kritik erhaben, die vielleicht nur noch mit der Ikone des neuen demokratischen Südafrika, Nelson Mandela zu vergleichen war.

In der Gegenwart haben das Bild der Nobelpreisträgerin wie auch das Bild des gesamten Demokratisierungsprozesses selbst, den sie in ihrer Person verkörpert, starke Risse bekommen durch die erschreckenden Bilder von der gewaltsamen Unterdrückung und Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya. Die Staatsrätin erscheint hier in ihrem weitgehenden Schweigen zu diesen Vorgängen in einer Front mit der weiter von der alten Militärführung gesteuerten Armee, der gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya zuzuschreiben sind und fanatisch-nationalistischen Mönchen, welche die in der Bevölkerung seit langem virulenten Ressentiments gegen die weder als offizielle Minderheit noch als Staatsbürger/Innen anerkannten Rohingyas befeuern.

Wie immer müssen  vor einer Konfliktlösung eine  Analyse der Konfliktursachen und eine differenzierte Beschreibung und Bewertung der Tatsachen stehen.

Es diskutieren: Wolfgang Büttner, Politischer Referent im Deutschlandbüro von Human Rights Watch, Peter Kesselburg, Mitglied des FA I und  Süd- und Südostasienexperte, sowie Alexander Kulpok, Publizist und langjähriger Unterstützer des Demokratisierungsprozesses in Burma

 

FA Internationales: Schmerzhafte Erneuerung - Burma zwischen Militärherrschaft, Demokratisierung und Diskriminierung und Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohinngya

Mittwoch, 4. Juli 2018, 19.15 – 21 Uhr

Kreisbüro der SPD-Tempelhof-Schöneberg, Hauptstraße 100, 10827 Berlin

 

5. Juli: August Bebel Institut: Post-sozialistische Städte: Street-scapes, Kunst und Aktivismus

Eingezäunt, abgebaut und umbenannt: die Diskurse über den Umgang mit öffentlichen urbanen Räumen – darunter Straßen – begleiten die Transformation postsozialistischer Städte seit den 1990er Jahren. Vielerorts fehlt ein politischer und gesellschaftlicher Konsens über deren Nutzung. Zahlreiche Fragen sind noch immer offen: Was soll mit dem sozialistischen Erbe geschehen? Wie sieht das Verhältnis zwischen den öffentlichen Räumen und dem öffentlichen Leben aus? Diesen und weiteren Überlegungen geht Dr. Eszter Gantner in ihrem Vortrag zum Thema „Post-sozialistische Street-scapes“ nach.

Matthias Einhoff zeigt in seinem Vortrag „Kunst und Aktivismus in post-sozialistischen Räumen“ Wege zur Reflexion der Geschichte, Gegenwart und Zukunft und zitiert Beispiele aus Uljanovsk (Russland), auf dem ehemaligen Mauerstreifen in Berlin sowie von Aktivitäten von Kulturschaffenden in Kaunas, Lublin und am Haus der Statistik in Berlin.

Mit: Eszter Gantner (Herder Institut und TACT/GSZ, HU Berlin) und Matthias Einhoff (Künstler, Co-Direktor des Zentrums für Kunst und Urbanistik ZK/U)

Post-sozialistische Städte: Street-scapes, Kunst und Aktivismus

Donnerstag, 5. Juli 2018, 19-21 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

6. Juli: ZWISCHEN ZWEI WELTEN – Einladung zum Filmabend mit anschließender Diskussion

Die Türkei hat gewählt. Trotz eines engagierten Wahlkampfs der Opposition unter recht unfairen Bedingungen hat Präsident Erdogan seine Machtstellung gehalten. Die Politik des türkischen Präsidenten und seine Haltung spalten nicht nur sein Land, sondern auch die in Berlin lebenden Deutsch-Türken. Die Filmemacherin Nadya Luer hat im Film “Zwischen zwei Welten” viele von ihnen getroffen. Mit ihr wirft Ülker Radziwill, MdA,  einen Rückblick auf die Wahlen in der Türkei und diskutiert über die Situation der “Deutsch-Türken” in Berlin. Die Einladung als PDF. (PDF-Dokument, 535.6 KB)

 „Zwischen zwei Welten“ – Filmabend

Freitag, 6. Juli 2018, Beginn: 18.30 Uhr

Kiez-Büro Ülker Radziwill, MdA, Friedbergstraße 36, 14057 Berlin

 

6. Juli: „28 Jahre Wiedervereinigung. Was geht mich heute noch die DDR an?" -Veranstaltung mit dem Bundesbeauftragten Roland Jahn in Grünau

Am Freitag, 6. Juli 2018, findet um 18 Uhr in der Friedenskirche Grünau am Don-Ugoletti-Platz die Veranstaltung „28 Jahre Wiedervereinigung. Was geht mich heute noch die DDR an?" statt.

Der Berliner SPD-Abgeordneten Robert Schaddach (MdA) hat zu diesem Thema den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, und Pfarrer Ulrich Kastner von der Evangelische Kirchengemeinde Bohnsdorf-Grünau zur Diskussionsveranstaltung eingeladen.

Freitag, 6. Juli 2018, 18 Uhr

Friedenskirche Grünau am Don-Ugoletti-Platz, 12527 Berlin

 

SPDqueer Berlin: Saison 2018: „Recht auf Identität. Für ein selbstbestimmtes Leben.“ – alle Termine

SPDqueer Saison 2018

© Grafik: Hans Kegel | SPD Berlin

 

In diesem Jahr wird die Hissung der Regenbogenflagge am Kurt-Schumacher-Haus am Freitag, 6. Juli 2018, um 16 Uhr der Start in die CSD Saison sein. Ein Tag später am Sonnabend, 7. Juli, geht es sportlich weiter. Die 13. Respect GAYmes finden im Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg statt. Das zweitägige Lesbisch-Schwule Stadtfest findet am Sonnabend, 21. Juli 2018, und Sonntag, 22. Juli zum 26. Mal rund um die Motzstraße in Schöneberg statt. Am Sonnabend, 28. Juli 2018, wird die 40. CSD Demonstration stattfinden. Die SPDqueer feiert dieses Jahr ihren 40. Geburtstag. Beide Jubiläen werden an diesem Tag gefeiert werden und du kannst dabei sein. Der Abschluss unserer CSD Saison wird das 21. LesBiSchwule Parkfest am 11. August im Volkspark Friedrichshain sein.

Das Motto der SPDqueer für die CSD-Saison 2018 ist „Recht auf Identität. Für ein selbstbestimmtes Leben.“ Ihr könnt die SPDqueer bei der CSD Saison unterstützen. Tragt euch in der jeweiligen doodle-Abfrage ein:

Sonnabend, 7. Juli 2018, ab 9.00 Uhr, 13. Respect GAYmes

Sonnabend, 21. Juli 2018, und Sonntag, 22. Juli 2018, jeweils ab 10.00 Uhr, 26. Lesbisch-Schwules Stadtfest

Sonnabend, 28. Juli 2018, CSD Demonstration, Mehr Infos dazu unter: info@spdqueer-berlin.de

Sonnabend, 11. August 2018, ab 13.30 Uhr, 21. LesBiSchwules Parkfest im Volkspark Friedrichshain

 

21. August: Neu-Westender Terrassenfest

Terrassenfest Neu-Westend

© (c) SPD neu-Westend

 

Am Dienstag, dem 21. August 2018, findet zum zwölften Mal das Neu-Westender Terrassenfest ab 18.30 Uhr in den Stadionterrassen statt.

Mit Blick auf das Olympiastadion und in netter Biergartenatmosphäre feiert die SPD Neu-Westend ihr Traditions-Sommerfest und lädt herzlich ein, mit ihnen und ihren Talk-Gästen aus Bezirk und Land über Kiez, Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin zu diskutieren.

Musikalisch begleitet wird das Fest von „Red Daniel – A Tribute to Sinatra & Elvis“ (Abgeordneter Daniel Buchholz, MdA)

- Speisen und Getränke zu moderaten Preisen -

12. Neu-Westender Terrassenfest

Dienstag, 21. August 2018, ab 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr)

Stadionterrassen am Olympiastadion, Jesse-Owens-Allee 2, am Coubertinplatz

 

Jetzt schon anmelden: ABI-Gedenkstättenfahrt nach Hamburg vom 2. bis 4. November 2018

Auf dem Programm steht ein Treffen mit Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Besuch des Gedenkortes Hannoverscher Bahnhof, eine Führung in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und eine Hafenrundfahrt zur Kolonialgeschichte.

 

ABI-Gedenkstättenfahrt nach Hamburg

2. bis 4. November 2018

Teilnahmebeitrag inkl. Busfahrt DZ/Ü/F/A: faire 150 EUR, Ermäßigung möglich.

Genauere Infos zum Programm bei Enrico Troebst: troebst@august-bebel-institut.de 

 

Der Dienstagsbrief erscheint wieder am 21. August – Wir wünschen eine schöne und erholsame Ferienzeit!

Schöne Ferien!
 

Aufgrund der in dieser Woche beginnenden Sommerferien erscheint der nächste Dienstagsbrief erst wieder am 21. August 2018. Auf unserer Internetseite und unseren Social Media Kanälen halten wir Euch natürlich den Sommer über auf dem Laufenden.

Wir wünschen eine schöne und erholsame Ferienzeit!

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail - am besten mit dem Betreff "Abbestellen" -  an dienstagsbrief@spd.de. Unsere Datenschutzerklärung für unsere Internetseite ist zu finden unter: http://www.spd.berlin/service/datenschutzerklaerung/

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte ebenfalls an das E-Mail-Postfach dienstagsbrief@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.

 

Termine

Keine aktuellen Termine.

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