Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit einer Resolution klar gegen eine künftige Privatisierung von Bundesautobahnen ausgesprochen. In der Vereinbarung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der…
© Falken Neukölln
Berlins SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller besuchte am vergangenen Freitag das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus (ASH) der Falken Neukölln. Damit würdigte er das Engagement der Kinder und Jugendlichen…
Zum 1. September 2017 bietet die Berliner SPD einen Ausbildungsplatz „Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement“ an.
Einstellungsvoraussetzungen sind: sehr guter mittlerer Schulabschluss, Fachhochschulreife oder Abitur, sehr gute…
Am vergangenen Freitag hat das Land Berlin die Initiative zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung in den Bundesrat eingebracht.
Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit,…
Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen, die Zweitwohnungsteuer von derzeit fünf auf künftig 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete ab 01.01.2019 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die Zweitwohnungsteuerpflicht…
Der Mindestlohn muss ohne Einschränkungen auch für Langzeitarbeitslose gelten. So lautet die Forderung des Landes Berlin an die Bundesregierung. Das Land beantragte daher in der Bundesratssitzung vergangener Woche, eine bisherige Ausnahmeregelung…
Berlins Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, Kinderrechte in Artikel 6 des Grundgesetzes einzufügen und hat hierfür ihre Unterstützung…
© SPD / Benno Kraehahn
Die SPD Tempelhof- Schöneberg hat am vergangenen Samstag Mechthild Rawert erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt. Sie erhielt 76 von 111 abgegeben Stimmen (bei 24 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen). Mechthild Rawert hatte sich…
Nachdem die SPD Tempelhof-Schöneberg am vergangenen Wochenende ihre Kandidatin nominiert hat, stehen nun alle Berliner SPD-Direktkandidatinnen und -kandidaten zu den Bundestagswahlen im September fest. Dies sind:
Mitte (Wahlkreis 75): Dr. Eva…
Seit der Agenda 2010 hat sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert, doch nicht für alle: Denn prekäre Beschäftigung und Ungleichheit haben in Deutschland zugenommen. Chancen für den sozialen Aufstieg mindern sich und neue Abstiegsängste dringen bis…
Demokratie erfordert Meinungsvielfalt und Toleranz. Aber wie weit darf die Toleranz in der Schule gehen? Welche Formulierungen und Begriffe müssen geduldet werden, welche nicht? Ein Thema, das in Zeiten populistischer Bewegungen und…
Die aktuelle Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) über den Deutschen Kolonialismus ist verdienstvoll. Selten wurde das Thema so umfassend dargestellt. Sie wird aber auch kritisch diskutiert. Dominiert zu sehr der europäische Blick?…
Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft sowie die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme…
Sicherheit im umfassenden Sinne menschlicher Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und auch ein ursozialdemokratisches Anliegen. In Zeiten einer globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus werden die Grenzen zwischen äußerer…
Steuer- und Finanzpolitik berührt uns alle. Denn jeder in unserer Gesellschaft, vom Azubi bis zum Rentner, vom Gering- bis zum Spitzenverdiener zahlt Abgaben und Steuern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Diskussionen rund um die Steuerpolitik…
Bezirke sind in ihren Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt. Trotzdem werden Parteien in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt, die sich nicht so sehr für kommunale Fragen interessieren, sondern ihren Protest gegen die gesamte herrschende Politik…
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Der nächste Dienstagsbrief erscheint wieder am 25. April 2017. Wir wünschen allen eine schöne und erholsame Osterzeit!
Der Newsletter der SPD Berlin erscheint immer dienstags in Kooperation mit dem „Dienstagsbrief“, dem Newsletter für Mitglieder der Berliner SPD.
Empfänger, die den Dienstagsbrief bereits erhalten, können sich daher bei Bedarf unter diesem Link aus…
Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.
Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte…
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