© SPD Berlin | Erik Haase
Am vergangenen Sonntag votierte der SPD-Bundesparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Dem Beschluss vorausgegangen war eine mehrstündige und intensive Debatte. Für Verhandlungen stimmten 362 Delegierte, 279 votierten dagegen.
Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller: „Nach einer breiten, solidarischen Debatte hat sich der Parteitag für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Klar ist aber auch: Wir müssen in wichtigen Punkten noch stark verhandeln. Gerade im Bereich soziale Mietenpolitik und dem Familiennachzug müssen noch entscheidende Fortschritte erzielt werden. Das Votum ist nun da. Es liegt nun auch an der Union zu zeigen, dass sie an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind. Die SPD geht gestärkt in die Verhandlungen.“
Ein ausführliches Interview zum Thema gab Michael Müller gestern der Abendschau. Das Interview ist in der Mediathek des rbb verfügbar.
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses war vom 19. bis 21. Januar auf Klausurtagung in Hamburg. Im Mittelpunkt standen die Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur. Die Gesamtresolution „Leben in einer solidarischen Hauptstadt" wurde einstimmig von den 38 Abgeordneten beschlossen. Die Resolution zum Nachlesen (PDF-Dokument) gibt es auf den Seiten der SPD-Fraktion. Hier hat die Fraktion auch ihre Jahresbilanz (PDF-Dokument) für das vergangene Jahr veröffentlicht.
© Jan Kopetzky
Der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der Berliner SPD hatte am vergangenen Donnerstag zum zweiten Mobilitätsgipfel ins Rote Rathaus eingeladen. Er stellte das Zehn-Punkte-Programm des Senats für sauberere Luft vor.
Dazu der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller: „Unser breites Maßnahmenpaket für eine bessere Luftqualität in Berlin zeigt wie wir Schadstoffbelastungen reduzieren und hoffentlich Fahrverbote für verhindern können. Mit Anreizen wie dem verbilligtem Jobticket oder mehr Radwegen wollen wir mehr Berufspendler animieren, ihr Auto morgens stehen zu lassen. Gleichzeitig setzen wir auf eine Förderung von E-Autos etwa durch mindestens 1.000 zusätzliche öffentliche Ladepunkte für Stromfahrzeuge. Das Land Berlin geht bei der Umsteuerung mit gutem Beispiel voran und wird den öffentlichen Fuhrpark konsequent auf emissionsarme Fahrzeuge umstellen. Auch Taxen sollen mit einer Förderprämie dazu ermutigt werden, auf Hybrid-Elektrofahrzeuge umzusetzen. Berlin setzt damit ein starkes Zeichen für bessere Luft und zeigt: Wir warten nicht auf die Bundesregierung, sondern arbeiten konsequent an der Verbesserung der Luftqualität. Für eine lebenswerte Hauptstadt.“
2018 wird die Berliner Polizei besser ausgestattet werden. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berichtete Innensenator Andreas Geisel von den Modernisierungsmaßnahmen und neuen Schutzausrüstungen: Dazu zählen unter anderem 10.000 neue Dienstpistolen, bessere Schutzhelme, Tablets für die Einsatzwagen sowie moderne Funkausrüstungen. Andreas Geisel begründete die Maßnahmen damit, dass die Anschaffungen dem Eigenschutz der Beamten und dem Schutz der Bürger dienen sollen. Der Senat setzt damit das vergangenes Jahr beschlossene "Präventions- und Sicherheitspaket" weiter um.
Der SPD-Parteivorstand sucht für sein Analyse-Team ab sofort zwei studentische Hilfskräfte. Die Anstellung erfolgt befristet für sechs Monate mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden.
Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2018. Alle weiteren Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument).
Schnauzbart, Pfeife, raue Stimme. So erinnern sich die Menschen an Peter Struck, dem dieses Buch gewidmet ist. Namhafte Autoren haben die Entwicklung des Bundestags und seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit beschrieben,haben die Rolle der Fraktionsvorsitzenden und ihre Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungschefs dargestellt.
Das Buch ist vor allem auch ein Beleg der Freundschaft, die Volker Kauder mit Peter Struck verband.
Begrüßung: Kurt Beck, Ministerpräsident a.D., Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung
Podiumsteilnehmer_innen:
Andrea Nahles, MdB, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nico Fried, Leiter der Redaktion Berlin der Süddeutschen Zeitung,
Volker Kauder, MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Moderation: Tanja Samrotzki, Journalistin
Schlusswort: Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., ehem. Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
Mittwoch, 24. Januar 2018, 11 – 12.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Konferenzsaal, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin
Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ehrt die SPD Tempelhof-Schöneberg die Opfer der NS-Gewaltherrschaft an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg.
Erinnerung braucht einen Ort „Jüdische Displaced Persons“ Gedenken und Diskussion zur vergessenen Nachkriegsgeschichte u. a. in Mariendorf
Sonntag, 28. Januar 2018, 14 Uhr
Evangelische Kirchengemeinde Berlin, Mariendorf-Ost (Kirchsaal), Rixdorfer Straße 77, 12109 Berlin
Weitere Informationen und Programm gibt es hier (PDF-Dokument, 1 MB).
Die Sitzung bietet nach der Nachwahlveranstaltung vom 27.9.17 und dem FA I - Neumitgliedertreffen vom 29.11.17 ein weiteres Forum, um sich mit der Erneuerung der SPD und ihrer Politik zu den Themenfeldern Internationales und Entwicklung auseinander zu setzen. Besonderen Diskussions- und Handlungsbedarf sehen wir in der Geflüchteten-Politik.
Zu diesem Themenfeld haben die Berliner Jusos zuletzt zwei umfassende Landesparteitagsanträge zur Sperrung der Fluchtrouten nach Europa und zur globalen Problematik der Binnengeflüchteten vorgelegt, die dem FA I vom Landesparteitag zur Stellungnahme überwiesen wurden. Wir wollen diesen Anlass nutzen, um in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Internationales der Berliner Jusos die Geflüchteten-Politik der SPD im aktuellen Stadium der Regierungsbildung auf den Prüfstand zu stellen, die sicherlich weiterhin eine Art Lackmus-Test dafür sein wird, inwieweit die SPD in der Lage ist und sein wird, sich und ihre Politik - entweder in einer neuen Regierungsbeteiligung oder in einer anderen Konstellation - zu erneuern und neues Vertrauen zu gewinnen.
Mittwoch, 31. Januar 2018, 19 - 20.30 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Franz-Künstler-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin (U-Bf. Wedding)
Im fünften Teil der theorie.org-Reihe stellt Gisela Notz ihre Schrift über den Familismus, also die politische Verabsolutierung der »idealen« Kleinfamilie dar. Die bürgerliche Kleinfamilie war immer schon eine Organisationsform, die nur bei einem Bruchteil der Menschen die Lebenssituation bestimmte. Welches Bild der Familie bestimmt heute die politische Diskussion und wie kann diese lebensfremde Ideologie überwunden werden?
Mit: Gisela Notz (Sozialwissenschaftlerin und Autorin)
Donnerstag, 8. Februar 2018, 19–21 Uhr
Anmeldung unter anmeldung@august-bebel-institut.de
Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt wieder zu einem Blick hinter die Kulissen: Im Gespräch mit RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geht es am 9. Februar um das Programmangebot des RBB, um die Ergebnisse der Programmreform, um die regionale Berichterstattung und um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internetzeitalter. Ein Rundgang schließt den Besuch beim RBB ab.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist seit Mai 2003 die gemeinsame Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg. Seit Juli 2016 ist Patricia Schlesinger Intendantin des RBB. Sie hat zuvor als Reporterin und Redakteurin für das ARD-Magazin "Panorama" gearbeitet, das ARD-Studio Südostasien geleitet, als USA-Korrespondentin der ARD aus Washington berichtet und den Programmbereich Kultur und Dokumentation beim NDR Fernsehen geleitet.
Mit einer Programmreform, die seit September 2017 umgesetzt wird, will der RBB sein Fernsehprogramm „mutiger, kantiger, auffälliger, relevanter“ machen. An vier von fünf Werktagen wird zur Hauptsendezeit ein eigenes Programm aus der Region präsentiert. Die Reform soll damit noch nicht abgeschlossen sein. Wie geht es weiter beim RBB? Beim Blick hinter die Kulissen möchte das Kulturforum über die ersten Erfahrungen mit der Programmreform sprechen, mehr über die Umsetzung der Reform erfahren und über die Herausforderungen, die veränderte Hör- und Sehgewohnheiten an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sein Internetangebot stellen.
Im Anschluss an das Gespräch findet eine Führung durch den RBB statt.
Treffpunkt: 9. Februar 2018, 15.45 Uhr
vor dem Haupteingang zum RBB (Hochhaus), Masurenallee, 14057 Berlin
Anmeldungen bitte bis zum 6. Februar unter http://spd.berlin/rbb-besuch
Gesundheit, Wohnen und Arbeit sind Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben; ihre sozialstaatliche Steuerung soll Menschen vor den Risiken des Kapitalismus schützen. An Hand dieser Bereiche werden die sozialen Spaltungen im Spiegel von Karl Marx „Das Kapital“ mit Hilfe ökonomischer und sozialräumlicher Daten analysiert. Ziel ist die Einübung der „Kunst der marxschen Analyse zur Deutung der politischen Tagessituation“, um Alternativen zur sozialen Spaltung zu erarbeiten und zu diskutieren. Es folgen Seminare zu „Wohnen“ und „Arbeit“.
Referent: Jörg Nielandt (Soziologe)
Samstag, 10. Februar 2018, 10-17 Uhr
Beitrag 10 € inkl. Verpflegung
Anmeldung bis 5. Februar unter anmeldung@august-bebel-institut.de
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