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Koalitionsverhandlungen haben begonnen

Koalitionsverhandlungen am 6. Oktober 2016
 

Offen, konstruktiv und klar – so beurteilten die Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen die erste Runde der Koalitionsverhandlungen am 6. Oktober. Der SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller betonte die gute Atmosphäre in der Verhandlungsrunde. Die jeweils achtköpfigen Delegationen hatten dabei den Rahmen für die weiteren Gespräche abgesteckt, die am 8. und 10. Oktober stattfinden werden. Beim ersten Treffen hatten auch die finanziellen Rahmenbedingungen eine Rolle gespielt.

In einer Reihe von Arbeitsgruppen soll  dann im Detail über die verschiedenen Politikfelder gesprochen werden. Ziel ist der Abschluss eines Koalitionsvertrags noch im November, um am 8. Dezember den Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus wählen zu können.

Foto: Dybiona

 

Dilek Kolat: "Die Arbeitsplätze der Kaiser's-Beschäftigten sichern"

 

Erst am 17. Oktober wird Klarheit herrschen. Kurz vor Ablauf eines Ultimatums zur Zerschlagung der Lebensmittelkette Kaiser's-Tengelmann hatten sich die Vertreter der verschiedenen Supermarktketten  und der Gewerkschaft bei einem Treffen in Frankfurt darauf geeinigt, die Ministererlaubnis umzusetzen, also die Übernahme der Kaiser's-Märkte durch Edeka. Damit besteht für die Beschäftigten wieder Hoffnung, allerdings sind die Bedingungen, unter denen die Supermärkte Rewe, Markant und Norma bereit sind, ihre Beschwerden zurückzuziehen, noch nicht klar.

Anlässlich der Betriebsversammlung der Berliner Beschäftigten von Kaisers Tengelmann hatte Berlins Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat an die Eigentümer der Supermarktkette, aber auch an deren Mitbewerber appelliert, die Arbeitsplätze bei Kaisers zu erhalten und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Kolat: „Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Einzelinteressen und juristische Streitigkeiten auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Denn es waren und sind die vielen engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Laden bei Kaiser‘s überhaupt am Laufen gehalten haben. Die Beschäftigten müssen jetzt im Mittelpunkt zu stehen, und die Verantwortlichen müssen alles tun, um deren Arbeitsplätze zu sichern.“

Kolat erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 14 des Grundgesetzes: „Dort heißt es: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Es liegt in der Hand der Verantwortlichen sich dieser Verantwortung zu stellen – im Sinne der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Zusammenhalts in Berlin und ganz Deutschland. Von daher ist es jetzt dringend geboten, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Kaiser‘s an vernünftigen und tragfähigen Lösungen zu arbeiten. Das haben die Beschäftigten verdient und das können sie von den Verantwortlichen erwarten. Und auch ich erwarte, dass dies jetzt zügig geschieht.“

Der Eigentümer von Kaisers Tengelmann hatte die Supermarktkette vor zwei Jahren an Edeka verkauft. Die Umsetzung des Kaufvertrags wird derzeit von Klagen der Konkurrenten blockiert. Tengelmann, Edeka, Rewe und der Handelsverbund Markant hatten im September in einem von der Gewerkschaft Verdi vermittelten Spitzen-Treffen vereinbart, eine für alle Beteiligten und die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann “tragfähige, gemeinsame Lösung zu finden”. 

 

Jahresbericht zur Deutschen Einheit: Rechtsextremismus gefährdet Entwicklung Ostdeutschlands

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Wie jedes Jahr hat der Deutsche Bundestag anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober über den „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016“ (Drs. 18/9700) debattiert. Die Vorsitzende der Berliner SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Mechthild Rawert, fasst die Ergebnisse zusammen.

„Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stellen eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar.“, erklärte Iris Gleicke, bei der Debatte über den Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium betonte, sie wolle nicht durch die „rosarote Brille“ schauen, noch etwas schönreden oder Schwarzmalerei betreiben.

Dieses Jahr ist der Bericht schon seit seinem Erscheinen intensiv öffentlich diskutiert worden: Herausgekommen ist unter anderem eine deutliche Warnung vor den Gefahren des zunehmenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Der zunehmende Rechtsextremismus habe aber auch wirtschaftliche Auswirkungen. Auf ihren letzten Auslandsreisen u.a. nach Japan und den USA sei sie gefragt worden, ob zum Beispiel ein farbiger Ingenieur in Ostdeutschland noch sicher sei. Wenn Unternehmen aus Furcht vor Fremdenfeindlichkeit keine Firmenstandorte im Osten mehr aufbauen, sei dies ein großer wirtschaftlicher Schaden, erklärte Gleicke.

Die thüringische SPD-Abgeordnete betonte, dass der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht alleine der Politik und den Verbänden überlassen werden dürfe. Es läge in der Hand von „uns Ostdeutschen“, ob man diese Entwicklung so hinnehme: „Es ist sicherlich unbequem. Ich weiß, was es bedeutet, sich Neonazis entgegen zu stellen. Aber ich erwarte schon, dass auch zum Beispiel Unternehmerinnen und Unternehmer, Gastwirte, ganz klar auch Gesicht zeigen. Die Zivilgesellschaft, die es gibt und die großartig ist, muss stärker unterstützt werden in Ostdeutschland“. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus dürfe sich nicht weiter in die bürgerliche Mitte hineinfressen.

Stand der deutschen Einheit

Neben der Warnung vor wachsender Fremdenfeindlichkeit zieht der Jahresbericht zur Deutschen Einheit in anderen Bereichen eine grundsätzliche positive Bilanz der Entwicklung der neuen Bundesländer in den vergangenen 26 Jahren. Mittlerweile führend sei der Osten in Deutschland unter anderem in der Bildung der Erwerbsbevölkerung, der Umweltqualität und auch in der Wohnqualität.

Positive Arbeitsmarktentwicklung

Die Arbeitsmarktentwicklung in den ostdeutschen Ländern ist positiv. Die Zahl der Erwerbstätigen hat weiter zugenommen. Sie erreichte in Deutschland 2015 den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung und in Ostdeutschland den höchsten Stand seit 1992. 7,6 Millionen Menschen waren im Osten Deutschlands erwerbstätig.

Obwohl große Fortschritte bei der Erzielung gleichwertiger Lebensverhältnisse gemacht wurden, existiert eine Kluft: Auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands trotz einer großen Aufholleistung noch 27,5 Prozent hinter der Westdeutschlands. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit mit 9,2 auf dem niedrigsten Stand seit 1992 - in Westdeutschland bei 5,7 Prozent -, und es droht ein Mangel an Fachkräften. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gefährden hingegen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands.

Eine gute Entwicklung gibt es bei den Löhnen, hier hat der Mindestlohn in Ostdeutschland einen positiven Einfluss: Die tariflichen Entgelte liegen bei 97 Prozent des Westniveaus. Die Einführung des Mindestlohns seit 1. Januar 2015 hat bei 1,1 Millionen Beschäftigtenverhältnissen in Ostdeutschland zu einer Anhebung der Löhne geführt. Das sind 22 Prozent der dortigen Beschäftigtenverhältnisse.

Aufgrund des Geburtenrückgangs in Ostdeutschland in den 1990er-Jahren und der erst vor kurzem zum Stillstand gekommenen Abwanderung vor allem von jungen und gut qualifizierten Menschen stehen die fünf Länder vor der Herausforderung des Fachkräftemangels. Damit sich ZuwandererInnen für eine langfristige Perspektive in Ostdeutschland entscheiden, bedarf es in den ostdeutschen Ländern einer verstärkten Willkommens- und Anerkennungskultur, einer guten Infrastruktur sowie einer ausreichenden Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die Zuwanderer und die Einheimischen. Die Angleichung der Ost- an die Westrenten soll bis 2020 erfolgen.

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bekämpfen

Allerdings stellen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz in den ostdeutschen Ländern eine ernsthafte Gefahr für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dar. Allein im Jahr 2015 hat die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wurde deutlich, dass die Grenzen zwischen Protest und rechtsextremen Agitationsformen verschwimmen.

Nachdrücklich betont wird, die übergroße Mehrheit in Ostdeutschland steht für Demokratie und Toleranz ein. Sie muss weiter unterstützt und ermutigt werden, sich der rechtsextremen Bedrohung offen und sichtbar entgegenzustellen, damit nicht länger eine lautstarke Minderheit das Gesamtbild dominieren und verzerren kann. Die Förderprogramme der Bundesregierung „Zusammenhalt und Teilhabe“ sowie „Demokratie leben!“ leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Sie sind nahezu verdoppelt worden.

Gleiche Renten in Ost und West

Es gibt noch gravierende Unterschiede bei der Rente in Ost- und Westdeutschland. Für die Schaffung der sozialen Einheit ist die Angleichung der Renten von großer Wichtigkeit. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass zum Ende des Solidarpaktes II und 30 Jahre nach Herstellung der Einheit im Jahr 2020 eine vollständige Rentenangleichung erfolgt. Mit den höchsten Rentenanpassungen zum 1. Juli 2016 hat sich der aktuelle Rentenwert Ost dem Niveau des Rentenwerts West von 92,6 Prozent auf 94,1 Prozent angenähert.

 

Michael Müller beim Weltsiedlungsgipfel der Vereinten Nationen

Michael Müller
 

In seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied von UCLG (United Cities and Local Governments) und Co-Präsident von Metropolis, dem weltweit größten Städtenetzwerk, reist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vom 12. bis 15. Oktober 2016  zum Weltkongress nach Bogota. Vom 16. bis 18. Oktober nimmt er in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, am dritten Weltsiedlungsgipfel, der HABITAT-III-Konferenz, teil..

Müller ist seit 2013 Sprecher des Netzwerkes gegenüber den Vereinten Nationen im Habitat- III-Prozess und Mitglied der Global Task Force, die die Interessen der Städte vertritt.  Das Netzwerk bereitet sich auf seinem Treffen auf  den. Weltsiedlungsgipfel der Vereinten Nationen vor und macht deutlich, dass Städte an der Entwicklung und der Umsetzung der Neuen Urbanen Agenda zu beteiligen sind. Die Neue Urbane Agenda wird durch die Vereinten Nationen und somit die Nationalstaaten verabschiedet. Aus Berliner Sicht soll gewährleistet werden, dass Städte bei der Umsetzung der Neuen Urbanen Agenda durch Mandat, Kapazitäten und Finanzmittel unterstützt werden.
Zum Dritten Weltsiedlungsgipfel der Vereinten Nationen in Quito reist der Regierende Bürgermeister als Mitglied in der bundesdeutschen Delegation auf Einladung des zuständigen Bundesministers Gerd Müller. Ziel der Konferenz ist der Beschluss einer globalen Stadtentwicklungsagenda für die nächsten 20 Jahre, der „New Urban Agenda, NUA“. Michael Müllers Erfolg aus den bisherigen Konferenzen, zum Beispiel in Nairobi, ist, dass die Beteiligung der Städte an der Urban Agenda in einem eigenen Paragrafen festgehalten worden ist, somit die Städte zum ersten Mal in der Geschichte als international legitimierte Akteure handeln können. Ausgestattet mit diesem neuen Status ist Müllers Ziel, die neue Urban Agenda in gutes Regieren umzusetzen. Die Kernanliegen des Regierenden Bürgermeisters auf dem Weltsiedlungsgipfel dafür sind:

  • Städte als komplexe Entwicklungsakteure und nicht nur als kommunale Verwaltungsgebilde anerkennen und befähigen,
  • Lebenswerte Städte für Menschen schaffen,
  • Integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung durch Mandat, Kapazitäten und Finanzmittel realisierbar machen.

 

Am 18. Oktober 2016 hält der Regierende Bürgermeister voraussichtlich eine Rede auf dem Plenary Meeting der Vereinten Nationen.

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Berlin lädt zur Familiennacht

Sandra Scheeres
 

Berlins Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres eröffnet am Samstag in der Kreuzberger Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Indiwi die diesjährige Familiennacht. Auch dieses Mal bietet die Familiennacht berlinweit ein buntes, aktives, spannendes, leckeres und gruseliges Programm für Familien mit Kindern zwischen 0 und 14 Jahren: für Sportskanonen, Forscherinnen und Forscher, Entdeckerinnen und Entdecker, für Bewegungshungrige, für kleine und große Künstlerinnen und Künstler und Kulturhungrige. An rund 120 Orten in der Stadt und im Umland wird gebastelt, getanzt, gelauscht, gekocht, gegruselt, musiziert und entdeckt. Unter dem Motto „Türen auf! Willkommen in Berlin“ hat die Familiennacht in diesem Jahr einen inhaltlichen Schwerpunkt auf dem Thema Inklusion.

Das Programm und weitere Informationen finden Sie unter www.familiennacht.de

 

Felgentreu begrüßt geplante Anhebung des Kinderzuschlags

Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
 

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben sich darauf verständigt, den Kinderzuschlag ab 2017 um zehn Euro zu erhöhen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) begrüßte diesen Beschluss: „Die geplante Anhebung des Kinderzuschlags auf bis zu 170 Euro im Monat ist eine gute Entscheidung. Denn damit helfen wir Eltern mit geringem Einkommen, auf eigenen Füßen zu stehen und für sich und ihre Kinder zu sorgen.“

Ziel des Kinderzuschlags ist, dass Eltern nicht ihrer Kinder wegen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Er wird an Eltern gezahlt, die mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Kinderzuschlag ist eine Sozialleistung, die abhängig vom Einkommen gezahlt wird. Die erneute Anhebung hilft also Familien mit geringem Einkommen zusätzlich. Der Kinderzuschlag wird künftig bis zu 170 Euro pro Kind und Monat betragen, zusätzlich zum Kindergeld. 

Felgentreu weiter: „Mir ist es wichtig, dass wir bei allen Änderungen immer auch die Situation von Familien mit geringem Einkommen und von Alleinerziehenden im Blick haben. Neben Verbesserungen bei Leistungen wie dem Kinderzuschlag setze ich mich deswegen auch weiterhin vor allem für die Stärkung der Infrastruktur ein. Denn Kinder und Familien fördern wir am besten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen!“

 

SPD Neukölln nimmt Zählgemeinschaftsverhandlungen mit den Grünen auf

Franziska Giffey

© Foto: Joachim Gern

 

Die Sondierungsgespräche in Neukölln sind beendet. Die Sondierungskommissionen der SPD und der Grünen einigten sich darauf, mit Verhandlungen für die Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln zu beginnen. Die Zählgemeinschaftsvereinbarung soll noch an diesem Wochenende von den Verhandlungspartnern im Rathaus Neukölln erarbeitet und in der nächsten Woche im jeweiligen Kreis- bzw. Bezirksverband endabgestimmt werden. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Neukölln könnte  die Vereinbarung dann am 14. Oktober beschließen. Die Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln ist am 27. Oktober 2016 vorgesehen.
„Wir haben gute und intensive Gespräche hinter uns", erklärte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD. "Es kommt jetzt darauf an, eine Zählgemeinschaft zu bilden, die die Arbeit an einem sozial gerechten und lebenswerten Bezirk konstruktiv fortsetzen kann. Mit den Grünen sehen wir die größten Schnittmengen, sozialdemokratische Politik in Neukölln umzusetzen und die begonnenen Projekte in den Bereichen Bildung, Integration, Wohnen, soziale Stadtentwicklung, Arbeit und Wirtschaft nachhaltig zu weiteren Erfolgen zu bringen. Am Wochenende werden wir nun mit den Grünen Vereinbarungen über die Bezirksamtsbildung und die politischen Schwerpunktsetzungen der nächsten Jahre treffen.“

 

Louise-Schroeder-Medaille 2017: Vorschläge gesucht

Bereits seit 1998 wird die Louise-Schroeder-Medaille an Persönlichkeiten und Institutionen verliehen, die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern erworben haben.

Bis zum 28. Oktober können Berlinerinnen und Berliner Vorschläge für die Louise-Schroeder-Medaille 2017 einreichen. Unter dem Vorsitz von Ingrid Stahmer wird das Kuratorium der Louise-Schroeder-Medaille die eingereichten Vorschläge prüfen und eine Person oder Institution auswählen. Am 2. April, dem Geburtstag von Louise Schroeder, wird die Medaille durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Abgeordnetenhauses feierlich verliehen.

Die Vorschläge sind einzureichen beim:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin

Dem Vorschlag ist eine aussagekräftige Begründung sowie eine Biographie der vorgeschlagenen Person bzw. eine Beschreibung der vorgeschlagenen Institution beizufügen.

Louise Schroeder - couragierte Oberbürgermeisterin von Berlin

Louise Schroeder war seit 1919 Parlamentarierin und von Mai 1947 bis Dezember 1948 Oberbürgermeisterin von Berlin. Als Parlamentarierin und Oberbürgermeisterin hat sie sich bleibende Verdienste um die Stadt erworben. Durch ihre couragierte Amtsführung trug sie erfolgreich zur Linderung der großen Not im Nachkriegs-Berlin bei und zeichnete sich zeitlebens durch unermüdliches soziales Engagement und durch das Eintreten für die Gleichstellung von Männern und Frauen aus. Ihr politisches Handeln war von überparteilicher Zusammenarbeit bestimmt.

Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“

Nähere Informationen zur Louise-Schroeder-Medaille und zum Kuratorium sowie eine Liste der bisherigen Preisträger/innen finden Sie auf der Homepage des Abgeordnetenhauses.

 
8. Oktober:

Führung über den Waldfriedhof

Grab von Willy Brandt
 

Am 8. Oktober, dem Todestag Willy Brandts, findet wieder eine Führung über den Zehlendorfer Waldfriedhof  statt. Mathilde Kannenberg und Holger Hübner  führen zu den Gräbern bekannter SozialdemokratInnen, darunter Willy Brandt, Rut Brandt und Otto Suhr.   
Sonnabend, 8. Oktober, 12 Uhr, Treffpunkt: Eingang Potsdamer Chaussee 75-77, Anmeldung bitte bei Mathilde Kannenberg, Tel 803 8773, Mail: kannenberg.berlin<at>t-online.de

Eine Kranzniederlegung des SPD-Parteivorstandes und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung hat bereits am Freitagvormittag stattgefunden.

 
Vernissage 12. Oktober:

Kulturforum zeigt Porträts von Hans Scheib

Egon Bahr, Radierung von Hans Scheib
 

Bekannt ist Hans Scheib als Bildhauer. Eindrucksvolle, oft farbige und vielfach großformatige Plastiken von ihm sind in der Nationalgalerie, im Dresdener Albertinum,  dem Leipziger Grassimuseum oder der Berlinischen Galerie zu finden. Eine Ausstellung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie zeigt jetzt eine weitere Seite seiner künstlerischen Arbeit.
„Viele kennen und lieben bereits die Kraft und die Originalität der Holzskulpturen von Hans Scheib“, so Winfried Sühlo vom Vorstand des Kulturforums. „Unsere Ausstellung will mit einem anderen Genre des Berliner Künstlers vertraut machen: seinen mit kalter Nadel radierten Porträts von Zeitgenossen - Politikern, Künstlern, Dichtern, Freunden. Es entstand über die Jahre eine Folge faszinierender Blätter, die persönliche Sicht des Künstlers, seinen Weg durch die Zeit beschreibend, ein Panorama unserer Tage.“
Hans Scheib wurde 1949 in Potsdam geboren, er lernte Schriftsetzer und studierte von 1971 bis 1976  an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden. Im Prenzlauer Berg begann er seine freiberufliche Tätigkeit. Holz, damals in Bildhauerwerkstätten eher selten im Einsatz, wurde aus Kostengründen zu seinem bevorzugten Material.  Die Auseinandersetzung mit der DDR-Obrigkeit führte den Sohn eines Kommunisten 1985 nach West-Berlin.  In Charlottenburg setzte er seine künstlerische  Arbeit fort. Zahlreiche Ausstellungen im In- und Ausland folgten.  In seinen unverwechselbaren Porträts gibt er Politikern wie Egon Bahr (Foto oben) oder Künstlern wie Heiner Müller mit seinen Strichen Kontur.                          

Ausstellung Hans Scheib, 12. Oktober bis  10. November 2016, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin,  Öffnungszeiten der Galerie: Mi, Do, Fr 16 - 18  h und  nach tel. Absprache 030 883 7914 + 4692 150
Vernissage: Mittwoch, 12. Oktober 2016, 19 Uhr, Begrüßung Erdmute Carlini, Einführung Winfried Sühlo
Finissage: 10. November 2016

 
12. Oktober:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Umsetzung von Frauenrechten in Marokko - Geschlechtergleichheit im Islam?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt am 12. Oktober 2016 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Umsetzung von Frauenrechten in Marokko: Geschlechtergleichheit im Islam“ ein. Über die Vereinbarkeit von Geschlechtergleichheit und Islam diskutieren:
Nouzha Skalli ist führende Aktivistin der marokkanischen Frauenbewegung und ehemalige Ministerin für Soziale Entwicklung, Familie und Solidarität.
Darüber hinaus ist sie Vorstandsmitglied der „Parti du Progrès et du Socialisme“ (PPS) und war fünf Jahre Parlamentsabgeordnete.
Dr. Asma Lamrabet ist Ärztin und einflussreiche Buchautorin. Als Leiterin des „Centre des Études Féminines en Islam“ in Rabat engagiert sie sich seit Langem für eine Neuinterpretation der Stellung der Frau im Islam.

Mittwoch, 12. Oktober 2016, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Konferenzsaal, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

Weitere Informationen gibt es im Veranstaltungsflyer (PDF-Dokument). Anmeldung bitte bis zum 10. Oktober 2016 per E-Mai.

 
13. Oktober:

Soziale Bewegungen oder Politik!?

Ob Hausbesetzungen, Anti-AKW oder Occupy: ohne soziale Bewegungen wären viele Entwicklungen nicht möglich gewesen. Sie sind gewissermaßen der Entwicklungsmotor unserer Gesellschaft. Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft für die Politik? Welche Bedeutung haben soziale Bewegungen für Parteien und umgekehrt? Wie werden soziale Bewegungen in der Zukunft aussehen? Das ist Thema einer Veranstaltung, zu der das August Bebel Institut am 13. Oktober einlädt
Mit: Johano Strasser [1970–75 Stellv. Juso-Bundesvorsitzender, 2002-2013 Präsident des PEN-Zentrums Deutschland] und Annika Klose [Landesvorsitzende der Berliner Jusos]
In Kooperation mit der Europäischen Akademie für umwelt-orientierten Verkehr gGmbH

Donnerstag, 13. Oktober 19:00 - 21:00 Uhr, August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 
18. Oktober:

Bundeskanzler-Willy- Brandt-Stiftung: Militanter Humanismus: Thomas Mann und Willy Brandt - Vortrag

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt ein zu einem Vortrag von Prof. Dr. Hans Rudolf Vaget mit dem Titel "Militanter Humanismus: Thomas Mann und Willy Brandt."

Der Germanist und ausgewiesene Thomas Mann-Kenner Vaget wird den Werdegang der beiden ungleichen Söhne der Hansestadt Lübeck vergleichen. Die jeweilige Exilerfahrung - Mann in der Schweiz und den USA, Brandt in Norwegen und Schweden - bildete die Grundlage für beider Vorstellungen von Europa, die eine wenig beachtete Kontinuität der politischen Kutlur Deutschlands in der Nachkriegszeit erkennen lassen.

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 17.10. unter info[at]willy-brandt.de oder 030/  787 707-0.

Dienstag, 18. Oktober 2016, um 18.00 Uhr
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung - Forum Willy Brandt Berlin,
Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

 
18. Oktober:

Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

Die SPD und die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD“ laden am Dienstag, den 18. Oktober, zur Veranstaltung „Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft“ mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales  Andrea Nahles und der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein.

Eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode, das von  Andrea Nahles auf den Weg gebrachte Bundesteilhabegesetz, befindet sich in der entscheidenden Phase der parlamentarischen Beratung. Die SPD setzt mit dem Bundesteilhabegesetz ihren Weg hin zur Beseitigung von Behinderungen und zur selbstbestimmten Teilhabe aller Menschen konsequent fort.

Auf dieser Veranstaltung sollen die Schritte, die das Bundesteilhabegesetz hin zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung macht, diskutiert und zugleich die weiteren Wege hin zu einer inklusiven Gesellschaft in den Blick genommen werden. Das Bundesteilhabegesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg von der Fürsorge zur Teilhabe. Es geht aber auch darum, für die Zukunft eine umfassende Inklusionsstrategie voranzubringen.

Die Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz findet statt

am Dienstag, 18. Oktober 2016,
von 12:00 bis 14:00 Uhr (Einlass: ab 11 Uhr)
im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

 

August Bebel Institut: Gedenkstättenfahrt verschoben

Aus terminlichen Gründen muss die für diesen Herbst geplante Gedenkstättenfahrt des August Bebel Instituts verschoben werden. Die Fahrt, die vom 17. bis 20. November nach Dachau und München führen sollte, wird nun im zweiten Vierteljahr 2017 stattfinden. Interessentinnen und Interessenten können sich unter anmeldung@august-bebel-institut.de  für die Fahrt vormerken lassen.  Der genaue Termin wird ihnen dann mitgeteilt.                                            

 

 

Zum Download: Berliner Stimme Nummer 20-2016

Die Ausgabe 20-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen (Download: BS 20-2016 vom 1. Oktober 2016 (PDF-Dokument, 592.8 KB)). Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  

„Gemeinsamer Anspruch“: SPD, Linke und Grüne vor Koalitionsverhandlungen   -----   Eine gemeinsame Kraftanstrengung im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen  hat der SPD-Parteivorstand gefordert.  ------   Sylvia-Yvonne Kaufmann: EU-Parlament gegen Sozialdumping in Europa.  -----  Berlins Vielfalt in den Stimmbezirken: Ergebnisse, Veränderungen, Wählerwanderungen.  -----  „Die SPD muss auf der Straße sein“ - Wahlanalyse: Zehlendorfer SPD Abteilungen diskutierten mit Gero Neugebauer.   ------  „Einen inhaltlichen Neuanfang wagen“ - Sven Kohlmeier zum Ergebnis der Wahlen in Berlin.  -----  Buchtipp: "Wutbürger und Brandstifter" - Extremismusforscher Hajo Funke über AfD, Pegida und Rechtsradikale.  -----  Weitere Themen u.a.: ein Rückblick auf die SPD vor siebzig Jahren, die Arbeitsbedingungen digitaler Tagelöhner, Buchtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 15. Oktober 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 7. Oktober 2016

Die taz fragt angesichts der Koalitionsverhandlungen, wie viel Geld der Finanzsenator herausrücken kann. Für die Kaiser's-Mitarbeiter gibt es wieder etwas Hoffnung.

Der Tagesspiegel meint, dass es bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zunächst um Geld geht. Sigmar Gabriel erklärt, dass es mit der Union keine Vorfestlegung zur BundespräsidentInnenwahl gibt.  AfD-Neumitglied Nikolaus Fest wird doch nicht das bürgerliche Aushängeschild der AfD. Ein Gericht stoppt eine Auftragsvergabe auf der Schlossbaustelle. Über 280.000 Ausländer sind zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Berliner Zeitung vermutet hinter Verzögerungen bei Verbotsanträgen gegen islamistische Vereine einen Engpass in der Innenverwaltung. Die Koalitionsverhandlungen werden auch durch Sachzwänge geprägt. Die Berliner Bäderbetriebe melden einen Verlust von zwei Millionen Euro. Ein Termin für die BER-Eröffnung kann im Oktober wohl noch nicht genannt werden. Das Landesamt für Flüchtlinge braucht mehr Personal. Ein Start-up will mit der Vermittlung von Kitaplätzen Geld verdienen. Der Steuerzahlerbund legt eine Liste mit den aus seiner Sicht verschwendeten Projekten vor.

Die Berliner Morgenpost berichtet über erste Schritte in Richtung Senatsbildung. Es gibt Hoffnung für die Kaiser's-Beschäftigten. Ein AfD-Neumitglied vergleicht den Islam mit dem Nationalsozialismus, der Kommentator sieht einen neuen Brandstifter bei der AfD. Die Bäderbetriebe haben Verluste gemacht.

Donnerstag, 6. Oktober 2016

Die taz sieht weniger ideologische Probleme als finanzielle bei den Koalitionsverhandlungen. Nicht-Weiße beklagen Vorurteile der Justiz.

Der Tagesspiegel fordert eine rot-rot-grüne Vision ein. Ein Facebook-Eintrag von Robert Drewnicki zur AfD wird thematisiert. Über die Zukunft des Gymnasiums wird mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen spekuliert. Ein TU-Professor meint, man könnte Tegel offen halten. Bundesfinanzminister Schäuble will die Rechte der Bundesländer im Bundesrat begrenzen. Die Karstadt-Immobilien sollen mit Wohnungen und Büros ausgebaut werden.

Die Berliner Zeitung stellt ein Genossenschaftsprojekt für bezahlbares Wohnen in der Nähe des Kollwitzplatzes vor. Ein grüner Parteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen. In der SPD streiten die Bildungspolitiker  über die Arbeit der Fraktion. Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen wird verabredet. So schnell schließt die AfD den Abgeordneten Nerstheimer doch nicht aus.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Entscheidung der Grünen für Koalitionsverhandlungen. Das Bundesbauministerium erweitert sich in Berlin. Die stellvertretende Berliner AfD-Vorsitzende versteht die Dresdener Pöbler. Der Takt der U-Bahnen wird verbessert. Das endgültige amtliche Wahlergebnis steht fest.

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Die taz berichtet über die Reaktionen in der SPD auf eine polizeikritischen Lauer-Tweet. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rackles kritisiert die Vorgehensweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh. Die Supermarktkette Kaiser's steht vor der Zerschlagung.

Der Tagesspiegel berichtet über die Debatten in der SPD nach dem Wahlergebnis. Ein Kritiker des Neu-SPD-Mitglieds Lauer legt seine SPD-Funktion nieder. Ein scheidender CDU-Abgeordneter fordert die Demokratisierung seiner Partei.  Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Donnerstag.  Andrea Nahles kündigt steigende Rentenbeiträge an.

Die Berliner Zeitung berichtet über das Verkehrskonzept für Tegel. Ein SPD-Funktionär tritt nach einem Tweet gegen Christopher Lauer zurück.  Die Linksfraktion plant eine Doppelspitze. Die CDU-Fraktion hat StellvertreterInnen gewählt. Preiswerte Wohnungen bleiben knapp. Die BER-Genehmigung könnte schon bald vorliegen.

In der Berliner Morgenpost sagt die Linke, was für sie bei einer Koalition wichtig ist. Air Berlin verhandelt den Zusammenschluss mit Tui. In der SPD wird eine Mail des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Rackles kritisiert, die auch  Kommentator Fahrun kritisiert.

Dienstag, 4. Oktober 2016

In der taz stellt Claus Leggewie Überlegungen an, wie das Gefühl des Abgehängtseins überwunden werden kann. Ein Stromnetzbetreiber für Berlin wird gesucht. Der Kolumnist hört auf Volkes Stimme.

Der Tagesspiegel zitiert aus einer Mail von Mark Rackles, in der der stellvertretende SPD-Vorsitzende das Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden kritisiert. Identitätsklau im Internet nimmt zu und trifft rund 40 Politiker. Die AfD will den Abgeordneten Nerstheimer ausschließen.

Die Berliner Zeitung glaubt, dass der Spreepark 2018 wieder eröffnet. Die Grünen fordern ein Aussetzen der Fahrpreiserhöhung. Der CDU-Spitzenkandidat in Treptow-Köpenick ist als Stadtrat wohl nicht mehrheitsfähig. Die AfD will sich von einem Abgeordneten trennen, muss den Antrag aber noch formulieren. Ex-Pirat Lauer kritisiert den Schusswaffeneinsatz der Polizei.

Die Berliner Morgenpost meldet, der Auszug Geflüchteter aus den Turnhallen sei fraglich. Die Bezirke bekommen mehr Geld vom Senat. Die grüne Spitzenkandidatin Ramona Pop will keine Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr.  Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen

 

Termine

Keine aktuellen Termine.

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