Am gestrigen Montag wurde der neue Hauptstadtvertrag (Hauptstadtfinanzierungsvertrag) zwischen dem Bund und dem Land Berlin unterzeichnet. Mit dem neuen Vertrag erhält Berlin vom Bund mehr Geld für die Bereiche Sicherheit, Infrastruktur und Kultur – ab 2018 jährlich 50 Millionen Euro mehr als bisher. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zehn Jahre und hat ein Leistungsvolumen von 2 Milliarden Euro. Allein für die hauptstadtbedingten Sicherheitsaufwendungen erhöht sich der Gesamtbetrag um insgesamt 510 Millionen Euro.
Zum Abschluss des Vertrages erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Der Abschluss des Hauptstadtfinanzierungsvertrags ist ein Erfolg für Berlin. Die Hauptstadt erhält durch die Vereinbarungen mehr Mittel insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Kultur. Der Bund erkennt damit die Anstrengungen des Landes Berlin und die Bedeutung der Hauptstadt für das ganze Land an.“
Weitere Details zum neuen Hauptstadtvertrag – auch zu den Themen Infrastruktur und Kultur – gibt es im Netz auf den Seiten des Landes Berlin.
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Dr. Eva Högl begrüßen den neuen Hauptstadtvertrag als Erfolg für beide Seiten, Berlin und den Bund. „Die Hauptstadt Berlin kann ihre Aufgaben für ganz Deutschland nun besser wahrnehmen", erklärt Swen Schulz, Haushaltsexperte der Fraktion. „Und einige Probleme, insbesondere bei den Grundstücken, sind bereinigt. Das sind wirklich gute Nachrichten."
„Die erhöhten Mittel für Sicherheit und Kultur sind angemessen und hilfreich", so Schulz weiter. „Ein großer Erfolg ist die Übernahme der Flächen am Flughafen Tegel, des Hauses der Statistik und vor allem des Dragoner-Areals in Kreuzberg. Ohne das Engagement des Finanzsenators und der SPD-Bundestagsfraktion wäre das Areal schon lange in privaten Händen. Jetzt sind Senat und Bezirksamt aber auch gefordert, eine soziale und gemeinwohlorientierte Nutzung zu realisieren. Das muss der Auftakt sein für eine Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes: Nicht mehr der höchste Preis sondern das beste Konzept im Interesse der Bürger muss entscheiden."
Der Bund stärkt zudem die Hauptstadtkultur für die kommenden zehn Jahre. Der Hauptstadtkulturfond wird von 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Mit 10 Millionen Euro pro Jahr beteiligt sich der Bund nun an der Stiftung Oper in Berlin. Weitere 7,5 Millionen Euro fließen jährlich in die Stiftung Berliner Philharmoniker. Die Beteiligung des Bundes wird das bedeutende Renommee dieser Kultureinrichtungen stärken. Weiterhin übernimmt der Bund ab 2018 von Berlin die Mitfinanzierung von 25 Prozent der Betriebs- und Programmkosten für die Flächen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt Forum.
„Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Kultur in Berlin", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl.
Am heutigen Europatag, dem 9. Mai, startet auch in diesem Jahr wieder das Europaquiz des SPD-Fachausschusses EU-Angelegenheiten:
Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, kann interessante Preise gewinnen:
1. Preis Teilnahme an einer Besucherreise zum Europäischen Parlament nach Straßburg mit Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP)
2.-3. Preis je eine Ausgabe des Buches von Martin Schulz „Der gefesselte Riese: Europas letzte Chance“
4.-5. Preis je ein Fußball der S&D-Fraktion
Die Teilnahme am Quiz ist bis zum 31. Mai möglich, pro Person wird nur eine Teilnahme berücksichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni benachrichtigt.
© SPD / Benno Kraehahn
Um den Missbrauch durch Briefkastenfirmen und Steuerbetrug zu stoppen, werden künftig die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten aller Steuerpflichtigen erweitert. Alle direkten und indirekten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften müssen zukünftig angezeigt werden.
Cansel Kiziltepe, MdB und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, dazu: „Für ein gutes Gemeinweisen und eine funktionierende Infrastruktur sind faire Steuerbeiträge elementar. Doch es wird künftig nicht nur bei den Steuerpflichtigen direkt angesetzt, sondern auch bei den Banken. So sind die Banken künftig zur Mitteilung verpflichtet, wenn sie Geschäfte mit Briefkastenfirmen vermitteln.“ Darüber hinaus werden die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden verbessert und das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben. „Künftig ist der Steuerbetrug mittels Briefkastenfirmen als schwere Steuerhinterziehung eingestuft. Somit steigt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“, so Cansel Kiziltepe weiter.
Damit zieht der Bundestag Konsequenzen aus den mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten „Panama Papers“. Die Recherchepapiere des Journalistennetzwerks (ICIJ) über den panamaischen Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca und seine Machenschaften hatten im April 2016 für großes Aufsehen gesorgt.
© SPD Berlin
In diesem Jahr wird der Magnus-Hirschfeld-Preis zum 6. Mal durch die SPD Berlin und SPDqueer Berlin verliehen. Durch den Preis wird die herausragende Arbeit von Einzelpersonen bzw. deren Lebensleistung und von Institutionen/Projekten im queeren Bereich geehrt. Dieses Mal wurden drei Einzelpersonen sowie acht Institutionen/Projekte durch Berliner*innen vorgeschlagen.
„Auch, wenn nur zwei Preisträger*innen am Abend die Preise des diesjährigen Magnus-Hirschfeld-Preis mitnehmen werden, haben alle Nominierten unseren Dank und vor allem unsere Hochachtung verdient. Jedes Mal zeigen die vorgeschlagenen Personen wie Institutionen/Projekte wie vielfältig die queere Szene in Berlin ist und dafür gilt allen unser Dank“, so Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender SPDqueer Berlin.
Dieses Jahr konnte Klaus Wowereit für die Schirmherrschaft des Magnus-Hirschfeld-Preises 2017 gewonnen werden. Die Preisträger*innen werden auf der Veranstaltung am 15. Mai 2017 bekannt gegeben.
Verleihung des Magnus-Hirschfeld-Preises
15. Mai 2017 um 19.30 Uhr
Rathaus Charlottenburg (Festsaal) | Otto-Suhr-Allee 100 | 10585 Berlin
Das Programm und Anmeldeinformationen gibt es hier (PDF-Dokument, 150.5 KB).
Das erste Treffen des BeTeams findet am 11. Mai 2017 um 18 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus statt. Weitere Infos gibt es hier.
Das grundlegende Werk über den Kapitalismus, „Das Kapital“, wurde vor 150 Jahren veröffentlicht. Gibt es uns den Schlüssel zum Verständnis der grundlegenden Entwicklungen auch in unserer Zeit? Sind seine Analysen und Prognosen noch gültig? Der Marx-Kenner Michael Heinrich stellt sein Buch aus der Reihe theorie.org vor, in dem er die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie aus heutiger Sicht allgemeinverständlich erklärt. Die Vorsitzende des DGB in Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, wird das Buch aus der Perspektive des praktischen Engagements kommentieren.
Mit Michael Heinrich (Politikwissenschaftler und Autor) und Doro Zinke (Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg)
Donnerstag, 11. Mai 2017, 19–21 Uhr
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de
Wie kann ich in Konfliktsituationen erfolgreich kommunizieren? Wie kommt eine größere Gruppe auf einen gemeinsamen Nenner? Wie finden wir vom zähen Meinungsaustausch zu praktisch umsetzbaren Maßnahmen? Wir erproben Kommunikationsstrategien, die auf die sachliche Ebene zurückführen, ohne die Gefühlsebene außer Acht zu lassen. Anhand konkreter Beispiele aus der politischen Arbeit und dem Alltag nehmen wir Konflikte unter die Lupe und entwickeln gemeinsam neue Lösungsansätze. Dabei arbeiten wir praxisbezogen und spielerisch.
Mit: Miriam Schroer-Hippel (Psychologin)
Samstag, 13. Mai 2017, 10–17 Uhr
Beitrag: 10 Euro
Anmeldung bis 8. Mai unter anmeldung@august-bebel-institut.de
In diesem Jahr fällt der Tag des Wanderns auf den 14. Mai. Wer in Berlin mitwandern will, findet die spannendsten Wege dort, wo früher überhaupt nichts ging: im Verlauf der Berliner Mauer, die unsere Stadt, Deutschland und Europa zerteilte. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu (Neukölln) und Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) freuen sich aufs Mitwandern — und laden deshalb am Tag des Wanderns zusammen mit dem Wanderverein 1. WV Stramme Wade e.V. Berlin zu einer Mauerweg-Wanderung zwischen Neukölln und Treptow ein!
Gestartet wird am alten Wachturm Schlesischer Busch in der Puschkinallee 55, 12435 Berlin um 10 Uhr. Das Ziel ist das Infocenter innogy in der Köpenicker Straße 32, 12355 Berlin. Die Ankunft dort ist gegen 16 Uhr geplant. Weitere Informationen unter diesem Link.
Um Anmeldung bis zum 09. Mai wird gebeten: per Mail oder Telefon: 030 – 568 211 11.
Wir sind nicht Burka und geben uns die Hand - Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen in der „Bild am Sonntag" veröffentlichten zehn Thesen die Leitkulturdebatte neu entfacht - wie alle Jahre wieder. 200 MigrantInnen-Organisationen kritisierten dieses Vorgehen deutlich in einem offenen Brief: “Jeder Versuch, eine solche einseitig festzuschreiben, führt zu einer Spaltung in ‚wir’ und ‚ihr’. Ein gemeinsames ‚wir’ kann nur in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs entstehen und gelebt werden.”
Einen Auftakt für einen solchen gesamtgesellschaftlichen Diskurs wurde Anfang des Jahres mit der Präsentation des Leitbilds „Miteinander in Vielfalt” der Friedrich-Ebert-Stiftung gemacht. Unter dem Vorsitz von Staatsministerin Aydan Özoguz, Arbeitsmarktforscher Prof. Herbert Brücker und Farhad Dilmaghani entstand das Leitbild „Miteinander in Vielfalt” unter der Mitwirkung von 40 ExpertInnen aus Politik, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften. Das Leitbild unterscheidet sich von de Maizieres Thesen allein schon darin, dass es gemeinschaftlich erarbeitet wurde - mit Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Die AG Migration und Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf laden zur Diskussion darüber ein, ob und was wir dem wiederkehrenden Leitkultur-Diskurs entgegensetzen wollen. Darüber diskutieren Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender und Farhad Dilmaghani, Deutsch-Plus Vorsitzender, unter der Moderation von Esra Kücük, Direktorium Maxim-Gorki-Theater.
Alle Interessierten sind sehr herzlich eingeladen.
Montag, 15. Mai 2017, Beginn: 19 Uhr
Ort: Griechisches Kulturzentrum, Mittelstraße 33, 12167 Berlin (nahe S+U Bhf Rathaus Steglitz)
Wie kann die Geschichte des Kalten Krieges jüngeren Generationen vermittelt werden? Welche Rolle spielen Filme, Ausstellungen und Schulbücher dabei?
Zum Erscheinen des Tagungsbandes „Der Kalte Krieg im Schulbuch“ von Franziska Flucke, Bärbel Kuhn und Ulrich Pfeil diskutieren der Medienhistoriker Christoph Classen (Zentrum für Zeithistorische Forschung), Axel Klausmeier (Stiftung Berliner Mauer) und die Geschichtsdidaktikerin Bärbel Kuhn (Universität Siegen).
Montag, 15. Mai, 18 Uhr
Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin
Wir bitten um Anmeldung bis zum 12. Mai an info@willy-brandt.de oder Tel. 030 / 787 707-0. Eintritt frei.
© SPD / Susie Knoll
Mit dem Rentenpaket, das am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, gibt es nach Jahren der Einsparungen wieder Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner. Damit wurde eine stärkere Anerkennung für die Lebensleistung vieler Menschen erreicht: Rente ab 63, Verbesserungen bei der Mütterrente, bessere Erwerbsminderungsrenten und ein höheres Reha-Budget waren die Kernelemente des Gesetzes. Mit der sogenannten Flexi-Rente ermöglichen wir jetzt einen flexibleren und individuelleren Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhesstand. Zudem sorgen wir mit Prävention, Rehabilitation und Nachsorge dafür, dass Menschen fit und gesund das Rentenalter erreichen können. An weiteren Vorhaben wie der Stärkung und Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge und weiteren Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente arbeiten wir gerade. Zudem liegt seit November 2016 das Gesamtkonzept von Andrea Nahles zur Alterssicherung vor, das u.a. die Absicherung von Selbständigen und die Einführung einer Solidarrente enthält. Gerade mit der Solidarrente soll sichergestellt werden, dass sich langjährige Beitragszahlungen lohnen, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wenig verdient haben.
Aber ist das alles finanzierbar? Wie fit ist unser Rentensystem, wenn es künftig immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben wird? Können zukünftige Rentnerinnen und Rentner ihren gewohnten Lebensstandard im Alter aufrechterhalten? Rentenniveau, Altersarmut, Riester, betriebliche Altersvorsorge und Rentenangleichung in Ost und West – diese Fragen stellen sich jünger wie ältere Menschen nach wie vor.
SPD Fraktion vor Ort: Podiumsdiskussion mit Dr. Ute Finckh-Krämer und Dr. Martin Rosemann, Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Bereich Rentenpolitik
Dienstag, 16.05.2017, 18:30 Uhr
Gutshaus Steglitz, Schloßstraße 48, 12165 Berlin
Der Fachausschuss „Strategien gegen rechts“ der Berliner SPD lädt zur Veranstaltung zum Thema „Rechter Terror im Kiez“ ein.
Mit dabei sind: Mirjam Blumenthal, SPD Neukölln, stellv. Fraktionsvorsitzende BVV Neukölln, Heinz J. Ostermann, Buchhändler, Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, Bernd Palenda, Abteilungsleiter Verfassungsschutz, Senatsverwaltung für Inneres, Bianca Klose, MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, Moderation: Susanne Kitschun, MdA.
Dienstag, 16. Mai, 19 Uhr,
Anton-Schmaus-Haus, Gutschmidtstraße 37, 12359 Berlin
© SPD / Benno Kraehahn
Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Burkhard Blienert laden zur Fraktion vor Ort Veranstaltung „Cannabis als Medizin: Mehr Lebensqualität für SchmerzpatientInnen“.
Am 19. Januar 2017 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass Arzneimittel auf der Basis von Cannabis sowie getrocknete Cannabisblüten (Medizinalhanf) schwer und chronisch Erkrankten auf Rezept verschrieben werden können. Zudem werden die Kosten von den Krankenkassen übernommen. Seit Jahren haben viele Patientinnen und Patienten darauf gewartet, Cannabis verschrieben und die Kosten erstattet zu bekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit der behandelnden Ärztinnen und Ärzte in Sachen Cannabis gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist.
Wir stellen damit die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Der SPD-Bundestagsfraktion war es insbesondere wichtig, die ärztliche Therapiehoheit sicherzustellen. Nur Ärztinnen und Ärzte können beurteilen, ob es medizinisch notwendig ist, Cannabis zu verordnen. Alles andere hätte die Leidenszeit vieler Patientinnen und Patienten unnötig verlängert.
Mit der Cannabis-Agentur wird zudem eine Einrichtung geschaffen, die die Versorgung mit einer einwandfreien Arznei gewährleisten wird. Produzenten im In- und Ausland werden nach genauen Vorgaben Cannabis produzieren. Da die Wirkung von Cannabis bei verschiedenen Erkrankungen noch nicht hinreichend erforscht ist, sind auch Mittel zur Erforschung der Wirkungsweisen vorgesehen.
Wann: Mittwoch, den 17. Mai 2017, um 19.00 Uhr
Wo: in der Rheuma-Liga Berlin e.V., Mariendorfer Damm 161a, 12107 Berlin-Mariendorf
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Programm und Anmeldung unter diesem Link.
Was kann Deutschland in den globalen Krisen diplomatisch bewegen, wo können wir zivile Hilfe leisten – und wie reagieren wir auf die Forderungen nach höheren Militärausgaben und noch mehr militärischem Engagement?
Für all diese Fragen braucht es eine breite öffentliche Debatte – Der stellv. Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion wird uns einen Einblick in die schwierigen Abwägungen der Außenpolitik geben - wir laden Sie herzlich ein, daran mit Ihren Fragen und Gedanken zur Diskussion beizutragen!
Zum Einstieg wird ab 18:30 Uhr ein Aperitif angeboten. Um 19:00 Uhr beginnt die Veranstaltung.
Begrüßung und Einleitung: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen und MdA
Moderation: Melek Henze
Schlusswort: Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB
Datum: Mittwoch, 17. Mai 2017
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: Bürgerbüro Kollatz-Ahnen, Schützenstraße 15, 12165 Berlin-Steglitz
Das Wort des Jahres 2016 ist »postfaktisch«. Die Begründung der Jury: Immer mehr Menschen seien in ihrem Unmut gegen „die da oben“ bereit, „Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren“. Sind wir tatsächlich auf dem Weg in eine postfaktische Welt?
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Diskussionsveranstaltung „Nichts als die Wahrheit - Leben wir in einer postfaktischen Welt?".
Donnerstag, 18. Mai 2017, 19 Uhr
Programm und Anmeldeinformationen gibt es in der Einladung (PDF-Dokument, 450.1 KB).
Die Ausstellung „Entscheidungen“ vereint eigene künstlerische Arbeiten („Walking on the moon“) von Diana Juneck mit inszenierten Portraits („On the way“), die in einem Workshop mit und von Geflüchteten entstanden. Die Projekte, die formal nicht unterschiedlicher sein könnten, verbinden sich in einem Raum und lassen die Betrachtenden etwas Neues und Einzigartiges entwickeln.
Eine Entscheidung treffen bedeutet, einen Prozess zu durchleben. Hier geht es um Entscheidungen, die das Leben verändern. Dieser Prozess ist nicht gleichförmig, es wechseln sich emotionale und rationale Schübe ab. Die Werke vermitteln ein Wechselspiel zwischen Fühlen und Sehen, von Erinnerungen und Entscheidungen. Diana Juneck visualisiert innere und äußere Zustände mit Hilfe verschiedener Darstellungsformen: Video, Fotografie, Objekt.
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de
Mi 24. Mai, 19–21 Uhr, Ausstellung 24. Mai–22. Juni 2017
Öffnungszeiten: Mo–Mi 14–18 Uhr, Do 17–19 Uhr, Fr 16–20 Uhr
Der Newsletter der SPD Berlin erscheint immer dienstags in Kooperation mit dem „Dienstagsbrief“, dem Newsletter für Mitglieder der Berliner SPD.
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